Art. 27 MWSTG 2010

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
2. Titel / 4. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuernachweis
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 27 MWSTG 2010)

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
  1. Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
  2. Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:
    1. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder
    2. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.
  3. Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.
  4. Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.

 

Bisheriges Recht

Art. 27 MWSTG 2010 (insb. Abs. 1) kann mit Art. 37 Abs. 4 MWSTG 2001 verglichen werden .
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 27 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 27 MWSTG 2010


 

Literatur zu Art. 27 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 27 MWSTG 2010