Art. 26 MWSTG 2010

Rechnung

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 26 MWSTG 2010)

Rechnung

  1. Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt. 

  2. Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten:

    1. den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist [Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989BBl2009 7855)];
    2.  
    3. den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;
    4.  
    5. Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen; 
    6.  
    7. Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
    8.  
    9. das Entgelt für die Leistung;
    10.  
    11. den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.
    12.  
  3. Bei Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden (Kassenzettel), müssen die Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht aufgeführt sein, sofern das auf dem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag nicht übersteigt. 

 

Bisheriges Recht

 
Art. 26 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 37 Abs. 1 - 5 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 57 MWSTV 2010: Rechnungsstellung und Steuerausweis (Art. 26 Abs. 3 MWSTG)

Kassenzettel für Beträge bis 400 Franken müssen keine Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin enthalten. Solche Kassenzettel
berechtigen nicht zu einer Steuerrückerstattung im Vergütungsverfahren.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 26 MWSTG 2010)

 
 

Rechtsprechung

 
 

 

Praxis der ESTV zu Art. 26 MWSTG 2010  

 
 
 

Erläuterungen zu Art. 57 MWSTV 2010 (Rechnungsstellung und Steuerausweis), welcher Art. 26 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert 

 
Mit dieser Bestimmung wird die geltende Praxis der ESTV betreffend Kassenzettel auf Stufe Verordnung geregelt. Im Unterschied zum bisherigen Recht regelt diese Bestimmung wie Artikel 26 MWSTG lediglich den Anspruch des Leistungsempfängers auf Rechnungsstellung gegenüber dem Leistungserbringer und enthält keine unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug mehr. Der Klarheit halber wird zudem erwähnt, dass solche Kassenzettel für das Vergütungsverfahren nicht ausreichend sind. Somit hat der Leistungsempfänger bei einem Rechnungsbetrag unter 400 Franken keinen Anspruch aus dem Gesetz gegenüber dem Leistungserbringer auf eine Quittung, welche zum Vergütungsverfahren berechtigt, sondern muss diesen vertraglich geltend machen.
 
 

Literatur zu Art. 26 MWSTG 2010 

 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG) 

 

Varia zu Art. 26 MWSTG 2010

Preisbekanntgabe (siehe Ausführungen des SECO)

(Preisbekanntgabe-verordnung, PBV; SR 942.211 aufgrund Art. 16 bis 20 sowie 24 bis 27 UWG; SR. 241 



1 Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Detailpreis inbegriffen sein.2

1bis Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass in der Preisanschrift die Steuersatzänderung noch nicht berücksichtigt ist.3

2 Vergünstigungen wie Rabatte, Rabattmarken oder Rückvergütungen, die erst nach dem Kauf realisiert werden können, sind gesondert bekanntzugeben und zu beziffern.