Gesetzesmaterialien zu Art. 25 MWSTG 2010

Parlamentarische Beratungen

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen


Gesetzesfahne

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.


Botschaft 2008

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008
 
BBl 2008, S. 6972

Die drei Steuersätze sowie der Katalog der zum reduzierten Steuersatz zu versteuernden Leistungen bleiben gegenüber heute unverändert. Der Artikel nennt in Absatz 1 systematisch richtig zuerst den Normalsatz, in Absatz 2 den reduzierten Satz und in Absatz 4 den Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, wird neu nicht mehr von Ess- und Trinkwaren, sondern von Nahrungsmitteln und Zusatzstoffen gemäss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gesprochen, da diesem Gesetz zu entnehmen ist, was alles unter diesen Begriff fällt. Die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen gilt wie heute als zum Normalsatz zu versteuernde gastgewerbliche Leistung. Zur Klarstellung hält Absatz 3 aber neu fest, dass Nahrungsmittel (ausgenommen alkoholische Getränke), die in Verpflegungsautomaten angeboten werden, generell zum reduzierten Steuersatz zu versteuern sind. Damit können langjährige komplizierte Abgrenzungsprobleme gelöst werden. Entscheidendes Kriterium ist der Service. Bei Verpflegungsautomaten werden in der Regel neben dem automatisierten Verkauf keine weiteren Leistungen wie Bedienung, Beratung usw. erbracht. Die Regelung, dass die Lieferung von Nahrungsmitteln ohne zusätzliche Dienstleistungen am Ort des Konsums nicht eine gastgewerbliche Leistung ist, erfolgt aus Gründen der Wettbewerbsneutralität. Sie verhindert eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedene Nahrungsmittel anliefernden steuerpflichtigen Personen.
 
Die unterschiedlichen Steuersätze erfordern heute eine komplizierte Konzeption dieses Artikels. Die Abgrenzung zwischen Leistungen, die zum Normalsatz zu versteuern sind, und solchen, die zum reduzierten Satz zu versteuern sind, erscheint teilweise nur schwer oder nicht nachvollziehbar. Ein einheitlicher Steuersatz, wie in Teil B der Botschaft vorgesehen, löst dieses Problem, indem für alle steuerbaren Leistungen derselbe Satz gilt. Die teilweise erheblichen Abgrenzungsprobleme können damit am nachhaltigsten und einfachsten gelöst werden.
 
Die heute in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG enthaltene Delegation wurde in Absatz 5 überführt.
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