Gesetzesmaterialien zu Art. 24 MWSTG 2010

Parlamentarische Beratungen

Die parlamentarischen Beratungen des MWSTG 2010 aus dem Jahr 2009 finden sich hier: Parlamentarische Beratungen


Gesetzesfahne

Die Gesetzesfahne zeigt die durch das Parlament diskutierten Änderungen des Gesetzestextes verglichen mit dem Botschaftstext.


Botschaft 2008

Unten finden sie den Botschaftstext zu dieser Bestimmung. Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008
 
BBl 2008, S. 6970 f.
 
Erst wenn die Höhe des Entgelts feststeht, kann dieses mit dem anwendbaren Steuersatz multipliziert und damit der zu entrichtende Steuerbetrag ermittelt werden. Dieser Artikel regelt deshalb, was alles zum Entgelt gehört.
In Absatz 1 wird – wie heute in Artikel 33 MWSTG – der Grundsatz aufgestellt, dass die Steuer vom Entgelt zu bemessen ist, und präzisiert, dass das tatsächlich entrichtete Entgelt massgebend ist. Damit wird deutlich, dass die MWST keine «fiktiven» Einnahmen besteuern will, ausser das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor. Ausserdem ist damit klar, dass die steuerpflichtige Person ihre Steuer zu korrigieren hat, wenn das tatsächlich entrichtete Entgelt nicht mit dem vereinbarten Entgelt übereinstimmt bzw. wenn in einem späteren Zeitpunkt das bereits bezahlte Entgelt, beispielsweise aufgrund einer Preisminderung, angepasst wird.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem letzten Satz von Artikel 33 Absatz 2 MWSTG, wobei der Begriff der nahestehenden Person neu in Artikel 3 Buchstabe h definiert wird. Hier findet die Besteuerung eines «fiktiven» Entgelts statt, was einer Ausnahme vom Grundsatz entspricht. Dementsprechend ist die Anwendung der Bestimmung auf Verhältnisse unter Nahestehenden zu beschränken. Bei Leistungen an Nahestehende wird eine tatsächliche Zahlung des Entgelts mit einer sofortigen Ausschüttung fingiert. Die Leistung an eine nahestehende Person ist abzugrenzen vom Eigenverbrauch, das heisst der Entnahme aus dem Unternehmen. Die Abgrenzung ist insofern von Bedeutung, als der Eigenverbrauch zu einer Korrektur des geltend gemachten Vorsteuerabzugs führt, während bei der Annahme einer Leistung an Nahestehende auf den Drittvergleich abgestellt wird. Eine Leistung setzt voraus, dass zwei Rechtssubjekte involviert sind, was beispielsweise beim Einzelunternehmer oder der Einzelunternehmerin, der oder die für private Zwecke eine Leistung aus dem Unternehmen bezieht, nicht der Fall ist. Bei Sachverhalten, bei denen kein Entgelt fliesst, können sich in der Praxis Abgrenzungsfragen stellen. Dabei ist auf den Konsumsteuercharakter der MWST abzustellen. Nur wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung diese durch einen «Wertverlust» auf den Beteiligungsrechten abgelten will, kann ein fiktiver Leistungsaustausch angenommen werden. Dies ist beispielsweise bei Gelegenheitsgeschenken an Aktionäre und Aktionärinnen nicht der Fall.
Nicht unter diese Bestimmung fallen die Vorteilszuwendungen an das Personal (sofern die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht die Voraussetzungen von Art. 3 Bst. h erfüllen). Hier wird weiterhin zu unterscheiden sein, ob es sich um einen Naturallohn handelt und Absatz 3 dieses Artikels zur Anwendung kommt, ob eine Schenkung vorliegt, die gemäss Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c E-MWSTG als Eigenverbrauch abzurechnen ist, oder ob eine Ausgabe vorliegt, die im unternehmerischen Interesse erfolgt und die zu keinen Steuerfolgen führt. Bei diesen Abgrenzungsfragen wird – wenn immer möglich – eine Koordination mit den direkten Steuern angestrebt.
 
Die Absätze 3–5 entsprechen dem heutigen Artikel 33 Absatz 4 MWSTG.
 
Absatz 6 nimmt den Gedanken von Artikel 33 Absatz 6 MWSTG auf. Das neue Gesetz hält in Artikel 18 Absatz 2 E-MWSTG explizit fest, dass bestimmte Mittelflüsse gar nicht als Entgelte gelten (sog. Nicht-Entgelte). Buchstabe a verhindert, dass die MWST auf einer Steuer zu berechnen ist. Buchstabe b dient der Klarstellung, dass sogenannte durchlaufende Posten nicht Teil des Entgelts darstellen; Voraussetzung ist allerdings, dass die Auslage im Namen und auf Rechnung des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin getätigt wurde. Buchstabe c ist erforderlich, weil der Boden kein verbrauchbares Gut darstellt und sich ohne diese Regelung Mehrfachbesteuerungen ergeben würden. Die Regelung hat aber nach dem neuen Gesetz keinen Einfluss auf den Vorsteuerabzug: Solange ein Grundstück für unternehmerische Zwecke genutzt wird, ist der Vorsteuerabzug auf Erschliessungsarbeiten etc. trotzdem zulässig. Buchstabe d schreibt die heute in Artikel 33 Absatz 6 Buchstabe d MWSTG verankerte Vorschrift weiter.
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