Art. 24 MWSTG 2010

Bemessungsgrundlage
 

 


 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 24 MWSTG 2010)

Bemessungsgrundlage

  1. Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
     
  2. Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.
     
  3. Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung.
      
  4. Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit.
     
  5. Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird.
     
  6. Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden: 
     
    1. Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschuldete Mehrwertsteuer selbst; 
    2.  
    3. Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfangenden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlaufende Posten); 
    4.  
    5. der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt; 
    6.  
    7. die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten.

Verordnungstext

Art. 45 MWSTV 2010: Entgelte in ausländischer Währung (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)
  1. Zur Berechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer sind Entgelte in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung in Landeswährung umzurechnen.
  2.  
  3. Ein Entgelt in ausländischer Währung liegt vor, wenn die Rechnung oder Quittung in ausländischer Währung ausgestellt ist. Wird keine Rechnung oder Quittung ausgestellt, so ist die Verbuchung beim Leistungserbringer oder bei der Leistungserbringerin massgebend. Unerheblich ist, ob in Landes- oder in ausländischer Währung bezahlt wird und in welcher Währung das Retourgeld ausbezahlt wird.
  4.  
  5. Für die Umrechnung kann die steuerpflichtige Person wahlweise auf den von der ESTV veröffentlichten Monatsmittelkurs oder den Devisen-Tageskurs (Verkauf) abstellen. Für ausländische Währungen, für welche die ESTV keinen Monatsmittelkurs veröffentlicht, gilt immer der Devisen-Tageskurs (Verkauf).
  6.  
  7. Steuerpflichtige Personen, die Teil eines Konzerns sind, können für die Umrechung ihren internen Konzernumrechnungskurs verwenden.
Art. 46 MWSTV 2010: Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)
 
Nicht als Entgeltsminderungen gelten namentlich Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.
 
Art. 47 MWSTV 2010: Leistungen an das Personal (Art. 24 MWSTG)
  1. Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleiben vorbehalten.
  2.  
  3. Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, welcher auch für die direkten Steuern massgebend ist.
  4.  
  5. Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
  6.  
  7. Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
  8.  
  9. Für die Anwendung der Absätze 2–4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.
Art. 48 MWSTV 2010: Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG)
  1. Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt.
  2.  
  3. Sie berücksichtigt dabei, dass:
    1. der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und
    2. die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleistungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben.
 

Bisheriges Recht

Art. 24 MWSTG 2010 kann mit dem Art. 33 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung Art. 24 MWST 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 24 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 24 MWSTG 2010

Vollständiger Auszug aus MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze (für offizielle Version bitte auf Link klicken) 

Inhalt

  1.  Bemessungsgrundlage: Wovon wird die Steuer berechnet? (Art. 24 MWSTG)
    1. 1.1  Entgelt (Art. 3 Bst. f MWSTG)
      1. 1.1.1  Form des Entgelts
      2. 1.1.2  Entgeltsminderungen
      3. 1.1.3  Entgelte in ausländischer Währung
      4. 1.1.4  Entgelt bei Leistungen an eng verbundene Personen
      5. 1.1.5  Entgelt bei Leistungen an das Personal (Art. 47 MWSTV)
    2. 1.2  Nicht Bemessungsgrundlage des Entgelts (Art. 24 Abs. 6 MWSTG)
    3. 1.3  Nicht-Entgelte (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)
  2.  Steuersätze (Art. 25 MWSTG)
    1. 2.1  Reduzierter Satz (2,4 %)
      1. 2.1.1  Lieferungen zum reduzierten Satz
      2. 2.1.2  Weitere Leistungen zum reduzierten Satz
      3. 2.1.3  Zum reduzierten Satz optierbare Leistungen
    2. 2.2  Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (3,6 %)
    3. 2.3  Normalsatz (7,6 %)
  3.  Mehrheit von Leistungen (Art. 19 MWSTG)
  4.  Abgrenzung von Nahrungsmittellieferungen und gastgewerblichen Leistungen
    1. 4.1  Zum reduzierten Satz steuerbare Lieferungen von Nahrungsmitteln
    2. 4.2  Zum Normalsatz steuerbare gastgewerbliche Leistungen
      1. 4.2.1  Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 54 MWSTV)
      2. 4.2.2  Zubereitung und/oder Servierleistung beim Kunden (Art. 53 MWSTV)
    3. 4.3  Abgrenzung zu den nicht gastgewerblichen Leistungen
      1. 4.3.1  Verpflegungsautomaten
      2. 4.3.2  Auslieferung von Nahrungsmitteln
      3. 4.3.3  Nahrungsmittel zum Mitnehmen (Verkauf über die Gasse / Take away)

Vollständiger Auszug aus 
MWST-Info 08 Privatanteile (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
 

Inhalt

  1.  Einleitung
  2.  Lohnausweisempfänger
    1. 2.1  Wer ist Lohnausweisempfänger?
    2. 2.2  Privatanteile bei Lohnausweisempfängern 
    3. 2.3  Im Lohnausweis aufzuführende Leistungen 
    4. 2.4  Übersicht der im Lohnausweis zu deklarierenden Leistungen und deren mehrwertsteuerliche Folgen 
      1. 2.4.1  Unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort 
      2. 2.4.2  Kantinenverpflegung / Lunch-Checks 
      3. 2.4.3  Lohnausweis Ziffer 2: Gehaltsnebenleistungen (Fringe Benefits) 
      4. 2.4.4  Lohnausweis Ziffer 3: Unregelmässige Leistungen
      5. 2.4.5  Lohnausweis Ziffer 7: Andere Leistungen 
      6. 2.4.6  Lohnausweis Ziffer 14: Weitere Gehaltsnebenleistungen 
    5. 2.5  Gehaltsnebenleistungen, welche nicht im Lohnausweis zu deklarieren sind 
  3.  Nicht-Lohnausweisempfänger 
    1. 3.1  Einzelfirmeninhaber / Beteiligte an Personengesellschaften ohne massgebende Beteiligung 
      1. 3.1.1  Grundsatz
      2. 3.1.2  Naturalbezüge und private Unkostenanteile 
      3. 3.1.3  Warenbezüge 
      4. 3.1.4  Privatanteile an den Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, moderne Kommunikationsmittel usw.
      5. 3.1.5  Privatanteile Geschäftsfahrzeuge 
      6. 3.1.6  Leistungsbezüge durch die Inhaber für den privaten Gebrauch 
    2. 3.2  Eng verbundene Personen 
    3. 3.3  Naturaldividenden 
  4. 4  Personalverpflegung
    1. 4.1  Automatenverpflegung 
    2. 4.2  Kantinenverpflegung durch den Arbeitgeber 
    3. 4.3  Kantinenverpflegung durch einen beauftragten Dritten 
  5. 5  Abgabe von Geschenken an Dritte 
  6. 6  Privatanteile bei Abrechnung mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen 
    1. 6.1  Entnahmen durch Inhaber einer Einzelunternehmung 
    2. 6.2  Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h MWSTG und Art. 94 MWSTV) 
    3. 6.3  Leistungen an das Personal 
  7. Anhang I: Merkblatt N1/2007 - Naturalbezüge von Selbstständigerwerbenden, Seite 1
  8. Anhang II: Merkblatt N2/2007 - Naturalbezüge von Arbeitnehmenden
  9. Anhang III: Merkblatt NL1/2007 - Privatanteile / Naturalbezüge und Naturallöhne Geschäftsinhaber Land- und Forstwirtschaft
  10. 10 Anhang IV: Lohnausweis, Rentenbescheinigung 


Erläuterungen zu Art. 45 MWSTV 2010 (Entgelte in ausländischer Währung), welcher Art. 24 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. Für die Umrechnung der Entgelte in ausländischer Währung in die Landeswährung ist der Kurs im Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder der Bezahlung beziehungsweise die Vereinnahmung des Entgelts massgebend (vgl. Art. 40 MWSTG). 

Absatz 2: Entscheidend für die Frage, ob ein Entgelt in ausländischer Währung vorliegt, ist nicht die Zahlung des Leistungsempfängers, sondern die Rechnungsstellung beziehungsweise – wenn keine Rechnung oder Quittung ausgestellt wird – die Verbuchung in ausländischer Währung durch den Leistungserbringer. Dies ist sachgerecht, weil der Leistungserbringer die Steuer auf den in Rechnung gestellten Leistungen mit der ESTV abzurechnen hat. 

Absatz 3 entspricht der bisherigen Praxis der ESTV. 

Absatz 4 lockert die Praxis bezüglich des Konzernkurses. Diese Lockerung ist geboten, da sich die Konzernkurse bereits aufgrund von Vorgaben bei den direkten Steuern und den Rechnungslegungsvorschriften kaum eignet, mehrwertsteuerliche Optimierungen vorzunehmen. Auf der anderen Seite resultiert eine erhebliche Vereinfachung für die steuerpflichtigen Personen. 

Absatz 5: Die Wahl des Umrechnungskurses soll nicht dazu dienen, die Steuer zu optimieren. Deshalb muss der einmal gewählte Kurs während mindestens eines Jahres angewendet werden.  
 

Erläuterungen zu Art. 46 MWSTV 2010 (Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren), welcher Art. 24 Abs.1 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung ist bloss deklaratorischer Natur und dient der Rechtssicherheit und Klarheit. Damit wird die bisherige Praxis der ESTV auf Stufe Verordnung festgehalten, wonach namentlich Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren und WIR-Einschläge Teil des Entgelts und damit der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer bilden und nicht als Entgeltsminderung in Abzug gebracht werden können. Diese Kommissionen, Gebühren und Einschläge stellen nämlich ihrerseits Entgelte für die Finanzdienstleistungen dar. Es liegen somit Verrechnungsgeschäfte vor. 
 

Erläuterungen zu Art. 47 MWSTV 2010 (Leistungen an das Personal), welcher Art. 24 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Diese Bestimmung hat bloss deklaratorischen Charakter, vereinfacht aber das Verständnis der Absätze 2–4. Gemäss Artikel 3 Buchstabe h MWSTG gehört das nicht über eine massgebende Beteiligung verfügende Personal nicht zu den eng verbundenen Personen. Somit gilt die Grundregel von Artikel 24 Absatz 1 MWSTG, wonach das tatsächlich empfangene Entgelt Bemessungsgrundlage für die Steuer ist. Bei Gratisleistungen an das Personal ohne unternehmerischen Grund ist hingegen gemäss Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG der Vorsteuerabzug wegen Eigenverbrauchs zu korrigieren. 

Absatz 2: Hat das Personal einen Rechtsanspruch auf die Leistung, der sich aus dem Arbeitverhältnis ergibt, handelt es sich um einen Lohnbestandteil. 

Absatz 3: Mit dieser Bestimmung wird die Praxis bei den indirekten und direkten Steuern harmonisiert. Im Lohnausweis sind grundsätzlich sämtliche Leistungen beziehungsweise geldwerten Vorteile (z.B. Zurverfügungstellen des Geschäftswagens für private Zwecke oder Vergütung eines SBB-Generalabonnements) zu deklarieren, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zugeflossen sind. Nicht deklariert werden müssen z.B. die Gratisabgabe eines Halbtaxabonnements oder die unentgeltliche private Nutzung von Arbeitswerkzeugen (Mobiltelefone, Computer usw.). Diese Fälle sind für die Bemessung der Mehrwertsteuer nicht von Belang. Ein Eigenverbrauch gemäss Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG liegt nicht vor, da ein unternehmerischer Grund vermutet wird.
 
Absatz 4: Insbesondere bei der Verpflegung und bei der privaten Verwendung von Geschäftsfahrzeugen können aus Gründen der Vereinfachung die Pauschalen bei den direkten Steuern für die Berechnung der Mehrwertsteuer herangezogen werden. 

Absatz 5 stellt eine einheitliche, steuerliche Behandlung von Leistungen an das Personal sicher. Das Risiko einer unterpreislichen Leistung an eng verbunden Personen ist durch die übrigen Voraussetzungen der Absätze 2–4 (Leistung aus Arbeitsvertrag, Lohnausweis, Pauschalen bei direkten Steuern) weitgehend eingeschränkt, weshalb die Anwendung Artikel 24 Absatz 2 und 3 MWSTG zu einer Schlechterstellung von eng verbundenen Personen gegenüber den übrigen Angestellten sowie zu erheblichem administrativem Aufwand führen würde, ohne dass sich dies mit der Steuersicherungsfunktion von Artikel 24 Absätzen 2 und 3 rechtfertigen liesse.
 

Erläuterungen zu Art. 48 MWSTV 2010 (Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser-oder Abfallfonds), welcher Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 9 aMWSTGV, wurde jedoch inhaltlich klarer gegliedert, indem zuerst festgehalten wird, was die ESTV tut und danach, nach welchen Kriterien sie es tut. Absatz 3 von Artikel 9 aMWSTGV wurde weggelassen, da sich dies aus Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 MWSTG ergibt.
 

Literatur zu Art. 24 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 24 MWSTG 2010