MWST-Branchen-Info 09 Transportwesen

Vollständiger Auszug aus Branchen-Info 09 Transportwesen (für offizielle Version bitte auf Link klicken)


(1) Personenbeförderung

Personenbeförderungen gelten als Dienstleistungen. Als Ort der Leistung gilt der Ort der zurückgelegten Strecke (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG). 

→ Zur Unterscheidung zwischen Beförderungsleistung und Vermietung/Vercharterung ist die nachfolgende Ziffer 1.4 zu beachten.

(1.1) Personenbeförderung im Inland

Personenbeförderungsleistungen im Inland unterliegen der Steuer zum Normalsatz; sind solche Leistungen grenzüberschreitend, ist nur der Anteil des Entgelts für die im Inland zurückgelegte Strecke steuerbar (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG). 

Der Personentransport im internationalen Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr unterliegt einer steuerlichen Sonderbehandlung (Art. 41 - 43 MWSTV). 

→ Weitere Einzelheiten zum Luftverkehr können der MWST-Branchen-Info Luftverkehr entnommen werden. 

→ Weitere Einzelheiten zum internationalen Eisenbahnverkehr können der MWST-Branchen-Info Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs entnommen werden.

→ Weitere Ausführungen zum Busverkehr werden unter der nachfolgenden Ziffer 1.2.3 erläutert. 

(1.1.1)  Von der Steuer ausgenommene Leistungen im Bereich der Personenbeförderung 

Die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln ist von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG). 

→ Weitere Informationen zur mehrwertsteuerlichen Qualifikation solcher Personenbeförderungen und insbesondere die Anforderungen an die Einrichtung der Transportmittel können der MWST-Branchen-Info Gesundheitswesen entnommen werden.

(1.1.2)  Beförderungsleistungen kombiniert mit anderen Leistungen (Leistungskombinationen)

(1.1.2.1)   Grundsatz 

Werden Beförderungsleistungen in Kombination mit andern selbstständigen Leistungen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport (nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11, 14 und 15 MWSTG von der Steuer ausgenommen) erbracht, sind die Leistungen grundsätzlich steuerlich selbstständig zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 MWSTG) und gegenüber der ESTV je für sich abzurechnen. Der Leistungserbringer hat dabei die einzelnen Leistungen gesondert in Rechung zu stellen. Die Angaben auf den Belegen (Rechnungen, Quittungen oder Tickets) müssen eine korrekte steuerliche Behandlung der verschiedenen Leistungen zulassen. Im Zusammenhang mit den von der Steuer ausgenommenen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport darf der Leistungserbringer in der Rechnung nicht auf die MWST hinweisen (Art. 27 Abs. 2 MWSTG), sofern er nicht dafür optiert (Art. 22 MWSTG). 

Eine Pauschalfakturierung ist möglich, sofern kein Hinweis auf die MWST erfolgt und der Wert der einzelnen separat abzurechnenden Leistungen sich aufgrund geeigneter Aufzeichnungen ermitteln lässt. 

Auch wenn unter diesen Voraussetzungen pauschal fakturiert werden kann, müssen die einzelnen selbstständigen Leistungen gegenüber der ESTV je für sich abgerechnet werden. Dies bedeutet, dass die steuerbaren Leistungen zum anwendbaren Steuersatz (Normalsatz, Sondersatz oder reduzierter Steuersatz) zu versteuern, von der Steuer ausgenommene Leistungen sowie im Ausland erbrachten beziehungsweise von der Steuer befreiten Leistungen hingegen nicht zu versteuern sind. Zu beachten ist, dass der Vorsteuerabzug im Umfang der von der Steuer ausgenommenen Leistungen nicht möglich ist (→ MWST-Info Steuerobjekt).

Verkauft eine Transportunternehmung eine von einem Dritten erbrachte, von der Steuer ausgenommene Leistung mit einem Aufpreis (Gewinn und/oder Teil der Gemeinkosten), ist das gesamte Entgelt von der Steuer ausgenommen. Dies gilt, sofern der Aufpreis nicht ein Entgelt für eine andere steuerbare Leistung der Transportunternehmung darstellt. 

! Werden von der Steuer ausgenommene und steuerbare Leistungen pauschal fakturiert und dabei auf die MWST hingewiesen, ist die ausgewiesene beziehungsweise massgebende Steuer geschuldet (Art. 27 Abs. 2 MWSTG). 

Beispiel 
Eine Transportunternehmung bietet eine Fahrt zum Auswärtsspiel des FC Berns in Zürich an. Der Preis für die Fahrt inklusive Eintritt beträgt 65 Franken, wobei die Fahrt den Anteil von 35 Franken ausmacht. Der Eintrittspreis muss in diesem Fall gesondert in Rechnung gestellt werden und ist von der Steuer ausgenommen. Die Beförderungsleistung ist zum Normalsatz steuerbar.

(1.1.2.2) Anwendung der 70/30 %-Regel (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)

Werden mehrere voneinander unabhängige Leistungen als Kombination zu einem Gesamtentgelt (Pauschal- bzw. Gesamtpreis) angeboten, können diese, sofern der überwiegende Leistungsanteil wertmässig 70 % des Gesamtentgelts ausmacht, einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden (Art. 19 Abs. 2 MWSTG). Der anzuwendende Steuersatz bemisst sich nach dem überwiegenden Leistungsanteil.

Die Kombinationsregelung findet nur Anwendung in Bezug auf Leistungen, welche im Inland erbracht werden. Werden im In- und Ausland erbrachte Leistungen kombiniert, ist die Kombinationsregelung nur für den Teil der Kombination möglich, welcher im Inland unterschiedliche steuerbare und/oder von der Steuer ausgenommene Leistungen enthält (Art. 32 MWSTV).

→ Weitere Informationen zur 70/30 %-Regel können der MWST-Info Steuerobjekt entnommen werden.

Beispiel
Eine Transportunternehmung bietet anlässlich einer Opernveranstaltung in Zürich Kombitickets (Fahrt von Bern nach Zürich und Eintritt) zum Preis von 200 Franken an. Der Anteil der Beförderungsleistung beträgt 35 Franken. Die Transportunternehmung beschliesst, die Leistung pauschal zu fakturieren.

Der überwiegende Leistungsanteil (der Eintritt) beträgt mehr als 70 % des Gesamtentgelts, somit bemisst sich die steuerliche Qualifikation der gesamten Leistung nach dem von der Steuer ausgenommenen Eintritt. Demzufolge besteht für die gesamte Leistung kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (Art. 29 Abs. 1 MWSTG).

! Werden von der Steuer ausgenommene und steuerbare Leistungen pauschal fakturiert und dabei auf die MWST hingewiesen, ist die ausgewiesene beziehungsweise massgebende Steuer geschuldet (Art. 27 Abs. 2 MWSTG).

(1.2) Grenzüberschreitende Personenbeförderung

(1.2.1) Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 41 MWSTV)

Von der Steuer sind befreit:
  • Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt;
  • Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.
Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.

→ Weitere Informationen zum internationalen Luftverkehr können der MWST-Branchen-Info Luftverkehr entnommen werden.

(1.2.2) Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 42 MWSTV)

Die Beförderung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ist von der Steuer befreit, soweit es sich dabei um Strecken handelt, wofür ein internationaler Fahrausweis besteht. Darunter fallen:
  • Beförderungen auf Strecken, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt;
  • Beförderungen auf inländischen Strecken, die im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.
Für eine Steuerbefreiung muss zudem der Fahrpreisanteil der ausländischen Bahnstrecke grösser sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende schweizerische MWST (Inlandsteuer).

Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich General- und Halbtax-Abonnementen, wird keine Steuerbefreiung gewährt. Dies selbst dann nicht, wenn sie ganz oder teilweise für steuerbefreite Beförderungen verwendet werden.

Ein internationaler Fahrausweis liegt vor, wenn sich bei der erbrachten Beförderungsleistung der Abgangs- oder Bestimmungsbahnhof im Ausland befindet. Dies gilt auch dann, wenn für die verkaufte internationale Strecke aus (abrechnungs-)technischen Gründen mehrere Fahrausweise ausgestellt werden. Als internationale Fahrausweise gelten auch Vouchers und Reisedokumente für eine internationale Bahnreise mit Abgangs- oder Bestimmungsbahnhof im Ausland.

! Auf internationalen Fahrausweisen, die von der Steuer befreit sind, darf nicht auf die MWST hingewiesen werden (Art. 27 Abs. 2 MWSTG).

(1.2.3) Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 43 MWSTV)

Von der Steuer befreit sind die Beförderungen von Personen mit Autobussen (im Sinne der CH-Führerausweiskategorien D und D1) auf Strecken, die
  • überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder
  • im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsorte zu verbinden.
Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer oben beschriebenen Beförderungsleistung bestimmt sind, sofern sie gemeinsam mit dieser in Rechnung gestellt werden.

Bei grenzüberschreitenden Beförderungen, die überwiegend über inländisches Gebiet führen, ist das Entgelt für die Inlandstrecke steuerbar (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG).

Beispiele
Personentransport, der überwiegend über ausländisches Gebiet führt
Fahrt von Bern nach Hamburg (DE); der Inlandanteil ist von der Steuer befreit, da der überwiegende Teil der Beförderung über ausländisches Gebiet führt.

Personentransport, der überwiegend über inländisches Gebiet führt
Fahrt von Thun nach Mulhouse (FR); der Inlandanteil unterliegt der Steuer zum Normalsatz, da der überwiegende Teil der Beförderung über inländisches Gebiet führt:


Pauschale Berechnung des inländischen Streckenanteils im internationalen Reisebusverkehr
Die Inlandstrecke ist im grenzüberschreitenden Reisebusverkehr zu versteuern, sofern diese im Verhältnis zur Gesamtstrecke überwiegt (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG i.V.m. Art. 43 MWSTV). Um den Busreiseunternehmen die Steuerabrechnung zu erleichtern, wurde in Zusammenarbeit mit Branchenvertretern eine Pauschale geschaffen. Mit dieser annäherungsweisen Ermittlung im Sinne von Artikel 80 MWSTG wird bei grenzüberschreitenden Busreisen die im Inland zurückgelegte Strecke mittels eines Pauschalbetrages je Reisenden abgegolten; somit entfällt eine genaue Ermittlung der in- und ausländischen Streckenanteile.

Bei internationalen Busfahrten, deren Destinationen mehr als 150 Kilometer ausserhalb des inländischen Staatsgebietes liegen (Luftlinie, gemessen ab Schweizergrenze), geht die ESTV davon aus, dass sich der überwiegende Streckenteil der Fahrt im Ausland befindet; in solchen Fällen ist das ganze Entgelt für die Fahrt von der Steuer befreit. Internationale Fahrten, deren Ziele innerhalb des erwähnten 150-Kilometer-Bandes liegen, werden demnach als überwiegend im Inland erbracht betrachtet; somit unterliegt der im Inland gefahrene Streckenanteil der MWST zum Normalsatz, der Auslandanteil bleibt von der Steuer befreit (→ Anhang II.; Darstellung des 150-Kilometer-Bandes bei grenzüberschreitenden Busreisen).

Berechnung der MWST bei Gesamtfahrpreis je Reisenden (Person)
Der für die Steuerbemessung massgebliche Betrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt für diese Fahrten bis auf Weiteres 25 Franken (inkl. 8,0 % MWST; im Jahr 2010: 7,6 %) pro Person.

Beispiel
Destination innerhalb des Abgrenzungsbandes von 150 Kilometer


 Gesamtfahrpreis je Reisenden    
 CHF 45.00
 zu versteuernder Betrag je Reisenden
 CHF 25.00  zu 8,0 % (=CHF 1.85)

Bei Arrangements mit zwei und mehr Übernachtungen im Ausland geht die ESTV davon aus, dass der Beförderungsanteil im Ausland überwiegt und somit die ganze Leistung von der Steuer befreit ist; das 150-Kilometer-Band spielt in diesem Fall keine Rolle mehr.
Bei Arrangements mit nur einer Übernachtung (Zweitagesfahrt) innerhalb des Abgrenzungsbandes ist die Pauschale von 25 Franken pro Fahrgast anzuwenden.

Berechnung der MWST bei Gesamtfahrpreis je Bus (Pauschal)
Im Falle von Auftragsfahrten (Pauschalfakturierung von Autobussen, unabhängig der Anzahl Fahrgäste) zu Destinationen innerhalb des Abgrenzungsbandes sind 60 % des verrechneten Bus-Pauschalpreises (Beförderungsleistung) zum Normalsatz abzurechnen; dieser Betrag versteht sich inklusive MWST.

Beispiel
Destination innerhalb des Abgrenzungsbandes von 150 Kilometer


 Gesamtpreis für einen Bus mit 40 Sitzplätzen
 CHF 1'550.00
 Zu versteuernder Betrag:
 
 60 % von CHF 1'550.00 (= 108,0 %)
 CHF 930.00
 Geschuldete Steuer (Normalsatz zu 8%)
 CHF 68.90

Bei Auftragsfahrten mit zwei und mehr Übernachtungen im Ausland geht die ESTV auch hier davon aus, dass der Beförderungsanteil im Ausland überwiegt und somit die ganze Leistung von der Steuer befreit ist; das 150-Kilometer-Band spielt auch in diesem Fall keine Rolle. Bei Auftragsfahrten mit nur einer Übernachtung (Zweitagesfahrt) innerhalb des Abgrenzungsbandes ist die Pauschale von 60 % auf der Beförderungsleistung zum Normalsatz abzurechnen.

Anwendungsbereich der Pauschale:
  • Die Pauschale kann von allen Anbietern von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Reisebussen angewendet werden, d.h. sowohl von Busunternehmen als auch von Reisebüros.
  • Mit Anwendung der Pauschale ist bei internationalen Busfahrten lediglich das Entgelt für die Beförderung im inländischen Streckenteil abgegolten; andere Leistungen wie Unterkunft und Verpflegungsleistungen im Inland sind zusätzlich zu versteuern.
  • Die grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistung muss belegmässig nachgewiesen werden.
  • Die Pauschale kann nur im Reisebusverkehr mit Hauptdestination im Ausland angewendet werden. Sie ist beispielsweise nicht anwendbar bei mehrtägigen Inlandbusfahrten mit Übernachtung im grenznahen Ausland oder aber bei Rundfahrten mit gelegentlichem Überschreiten der Grenze; in solchen Fällen ist der Inlandanteil der Fahrt effektiv zu ermitteln.
  • Eine wahlweise Anwendung der Pauschale und der effektiven Ermittlung der auf den Inlandstreckenanteil entfallenden Entgelte ist nicht möglich. Wer die Pauschale anwendet, muss dies bei sämtlichen grenzüberschreitenden Fahrten tun.
  • Die Pauschale muss während mindestens eines Geschäftsjahres (Steuerperiode) bei allen grenzüberschreitenden Fahrten mit Hauptdestination im Ausland beibehalten werden. Eine schriftliche Bewilligung durch die ESTV ist dabei nicht nötig.

(1.2.4) Grenzüberschreitende Personenbeförderung mit anderen Beförderungsmitteln (Taxi, Limousinenservice usw.)

Eine grenzüberschreitende Personenbeförderung liegt vor, wenn

  • entweder der Abfahrts- oder der Ankunftsort im Inland liegt;
  • sowohl der Abfahrts- als auch der Ankunftsort im Ausland liegen und die inländische Strecke nur im Transit benutzt wird;
  • oder eine Reise im Inland beginnt und nach einer Auslandstrecke wieder im Inland endet (Hin- und Rückreise).

Bei der grenzüberschreitenden Personenbeförderung ist nur der Teil des Entgelts zum Normalsatz steuerbar, der auf die im Inland zurückgelegte Strecke entfällt (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG). Deshalb ist das Entgelt entsprechend aufzuteilen.

 

Wird bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung die Steuer sowohl auf dem Inland- als auch auf dem Auslandanteil ausgewiesen, so unterliegt das gesamte Entgelt der Steuer zum Normalsatz (Art. 27 Abs. 2 MWSTG).

Macht das steuerpflichtige Unternehmen eine grenzüberschreitende Beförderung geltend, so hat es diese so wie deren Umfang nachzuweisen. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 MWSTG).

Die Beförderung von Personen mit Schiffen auf dem Bodensee, dem Untersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und der Schweizer Grenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht (Art. 5a MWSTV) und unterliegt deshalb nicht der Steuer.

Als Nachweis können Dokumente wie Fahrtenbuch, Lenkzeitenkontrollen, Kalkulationsunterlagen, Quittungen ausländischer Autobahngebühren sowie Belege über die auf die Beförderung im Ausland entrichteten Gebühren und Abgaben dienen.

 

Bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Personenwagen (z.B. Taxi oder Limousinenservice) ist ausserdem der Grenzübertritt zu belegen. Dies kann beispielsweise mit einer Steuer- oder Gebührenquittung eines ausländischen Staates geschehen. 

Kann die grenzüberschreitende Beförderung nicht belegt und somit die Berechnung des In- beziehungsweise Auslandanteils nicht aufgezeigt werden, gilt die Beförderung als im Inland erbracht.

Berechnungsbeispiel

Ein Limousinenservice-Unternehmen befördert Fahrgäste grenzüberschreitend von Winterthur nach München (DE). Für diese Leistung verrechnet es einen Pauschalbetrag (inkl. Zuschläge, Reservationsgebühren, Bearbeitungsgebühren usw.) von 1'500 Franken. Dieses Entgelt ist wie folgt aufzuteilen: 
 


Der Hinweisinkl. 8,0 % MWST“ darf sich nur auf das steuerbare Entgelt für die Inlandstrecke beziehen (z.B. CHF 465.00 inkl. 8 % MWST)

(1.2.5) Personenbeförderung auf dem Bodensee, Untersee und dem Rhein

Die Beförderung von Personen mit Schiffen auf dem Bodensee, dem Untersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und der Schweizer Grenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht (Art. 5a MWSTV).

Andere Wasserfahrzeuge, welche der Personenbeförderung dienen (z.B. Flosse) sind den Schiffen gleichgestellt.

(1.3) Verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung

(1.3.1) Fahrbetrieb von konzessionierten Strecken durch andere als den Konzessionsinhaber

Beauftragt eine Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs (z.B. PostAuto Schweiz AG) einen Dritten (z.B. private Postautounternehmung) mit der Erbringung einer Beförderungsleistung auf einer konzessionierten Strecke, ist das Entgelt, das der Dritte vom Auftraggeber erhält, durch den Dritten als Beförderungsleistung zum Normalsatz zu versteuern. Erhält dieser Dritte anstelle des Konzessionsinhabers die Mineralölsteuerrückerstattung, so handelt es sich hier um ein durch den Dritten zum Normalsatz abzurechnenden Entgeltsbestandteil für die Beförderungsleistung und nicht um eine Subvention.

Die von Dritten im Namen der Konzessionsinhaberin vereinnahmten Erlöse für Fahrkarten sind von der Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs (Konzessionsinhaberin) zu versteuern. Solche Erlöse sind von der beauftragten Unternehmung in einem Durchlaufkonto zu verbuchen.

(1.3.2) Gepäcktransport kombiniert mit einer Fahrkarte für die Personenbeförderung

Wird Gepäck verbunden mit einer Personenbeförderungsleistung transportiert, ist das zusätzliche Entgelt für den Gepäcktransport steuerlich gleich zu behandeln wie die Personenbeförderung (Nebenleistung). Handelt es sich bei der Personenbeförderung um eine von der Steuer befreite ausländische oder grenzüberschreitende Strecke, ist der Zuschlag für das Gepäck ebenfalls von der Steuer befreit.

Der reine Gepäcktransport gilt als Beförderung von Gegenständen. Weitere Einzelheiten dazu können der nachfolgenden Ziffer 2 entnommen werden.

(1.3.3) Ruhe- und Schlafmöglichkeiten in Beförderungsmitteln während der Beförderung

Werden Ruhe- und Schlafmöglichkeiten in Beförderungsmitteln (z.B. Schlafwagen, Schlafsessel oder Couchettes) im Zusammenhang mit einer Beförderungsleistung in Rechnung gestellt, gelten sie als Nebenleistung zur Beförderung und sind somit steuerlich wie das Entgelt für die Beförderung zu behandeln. Das Zurverfügungstellen von Ruhe- und Schlafmöglichkeiten in Beförderungsmitteln während der Beförderung gilt nicht als Beherbergungsleistung, die dem Sondersatz unterliegt. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Leistung in einem Pauschalpreis enthalten ist oder dafür ein Zuschlag bezahlt werden muss.

(1.3.4) Gastgewerbliche Leistungen in Beförderungsmitteln

Separat in Rechnung gestellte gastgewerbliche Leistungen in Beförderungsmitteln (z.B. Minibar im Bus) sind zum Normalsatz steuerbar, wenn sie im Inland erbracht werden (Art. 8 Abs. 2 Bst. d MWSTG).

Werden die gastgewerblichen Leistungen in Beförderungsmitteln erbracht und zusammen mit der Personenbeförderung zu einem Pauschalpreis in Rechnung gestellt, gelten die gastgewerblichen Leistungen als Nebenleistung zur Beförderung und teilen das steuerliche Schicksal mit dem Entgelt für die Beförderung. Diese Bestimmung gilt in jenen Fällen, bei denen die Personenbeförderung erkennbar im Vordergrund steht und die dazugehörige Verpflegung auf Grund der Dauer der Beförderung notwendig ist. Ein Beispiel dafür ist die im Flugpreis eingerechnete Verpflegung.

(1.3.4.1) Vereinfachung für die Bestimmung des Ortes von gastgewerblichen Leistungen (z.B. Getränke- und Snackverkauf) im internationalen Reisecarverkehr bei separater Verrechnung

Effektive Methode:
Die steuerpflichtige Person kann mittels geeigneten Unterlagen den Ort der erbrachten gastgewerblichen Leistung anlässlich von internationalen Personenbeförderungsleistungen effektiv ermitteln.

Vereinfachte Methode:
Alternativ zur effektiven Methode und im Sinne einer Vereinfachung hat das Busunternehmen die folgende Möglichkeit:

Muss der Inlandanteil einer internationalen Busfahrt mit der schweizerischen MWST abgerechnet werden ( Ziff. 1.2.3 ), so unterliegen auch sämtliche während der Fahrt erbrachten Verpflegungsleistungen dem Normalsatz.

Muss der Inlandanteil einer internationalen Busfahrt mit der schweizerischen MWST nicht abgerechnet werden (Art. 43 MWSTV Ziff. 1.2.3 ), so unterliegen auch sämtliche während der Fahrt erbrachten Verpflegungsleistungen nicht der Steuer.

Die gewählte Methode ist während eines Geschäftsjahres beizubehalten.


(1.3.4.2) Gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung (namentlich mit Schiffen) im Grenzgebiet

Werden gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung erbracht, und lässt sich der Ort der Leistung nicht eindeutig als im Inland oder im Ausland liegend bestimmen, da es während der Fahrt zu mehreren Grenzübertritten Schweiz - Ausland kommt, oder die Personenbeförderung auf dem Bodensee stattfindet, so gilt die Leistung als am Ort erbracht, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird (Art. 6a Abs. 1 MWSTV).

Weist die steuerpflichtige Person nach, dass eine solche Leistung im Ausland erbracht worden ist, so gilt das Tätigkeitsortsprinzip nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG (Art. 6a Abs. 2 MWSTV).


(1.4) Beförderungsleistungen sowie Vermietung oder Vercharterung

(1.4.1) Abgrenzung von Beförderungsleistungen zur Vermietung oder Vercharterung

Damit ein Leistungserbringer die steuerliche Behandlung richtig vornehmen kann, muss er grundsätzlich unterscheiden, ob es sich bei der erbrachten Leistung um eine Beförderungsleistung (Dienstleistung) beziehungsweise um eine Vermietung oder Vercharterung eines Beförderungsmittels (Lieferung) handelt.

Eine Beförderungsleistung liegt vor, wenn Personen mit einem Beförderungsmittel von einem Ausgangs- an einen Zielort transportiert werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob - wie es beim Personentransport vorkommen kann - Ausgangs- und Zielort identisch sind (z.B. bei Rundfahrten). Auch bei Einsätzen von Suchschiffen, Tanzfahrten auf Schiffen, Fahrten mit dem „Märli- / Fonduetram“, Sonderfahrten mit Dampfzügen usw. liegen Beförderungsleistungen vor.

Eine Beförderungsleistung liegt vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird (Art. 6 MWSTV).

Um eine Vermietung (Lieferung) handelt es sich beim Zurverfügungstellen von Beförderungsmitteln ohne Bedienungspersonal.

Um eine Vercharterung (Lieferung) handelt es sich beim Zurverfügungstellen von Beförderungsmitteln mit Bedienungspersonal für andere als Beförderungszwecke beispielsweise als stationäre Veranstaltungsplattform, stationäre Verwendung von Schiffen als Hotel.

Liegt eine Vermietung oder Vercharterung eines Beförderungsmittels vor, so handelt es sich mehrwertsteuerrechtlich um eine Lieferung, die im Inland zum Normalsatz steuerbar ist. Wird ein gemietetes oder gechartertes Beförerungsmittel, welches ohne weitere Inlandlieferung direkt ins Ausland befördert oder versendet wird, überwiegend im Ausland genutzt und kann ein entsprechender Nachweis (Ausfuhr; Art. 40 MWSTV) vorgelegt werden, so ist das Gesamtentgelt von der Steuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG).

! Die steuerliche Unterscheidung zwischen Personenbeförderung und Vermietung/Vercharterung spielt insbesondere bei grenzüberschreitenden Leistungen eine Rolle.

(1.4.2) Vermietung oder Vercharterung von Flugzeugen

Die detaillierten Informationen zur Vermietung oder Vercharterung von Flugzeugen können der MWST-Branchen-Info Luftverkehr entnommen werden.

(1.4.3) Vermietung oder Vercharterung von Schienenfahrzeugen

Die Vermietung oder Vercharterung von Schienenfahrzeugen, die vom Mieter überwiegend im Ausland eingesetzt werden, ist von der Steuer befreit, sofern diese ohne weitere Inlandlieferung direkt ins Ausland befördert oder versendet werden (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG i.V.m. Art. 40 MWSTV). Es spielt dabei keine Rolle, ob der Mieter seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

Als überwiegend im Ausland eingesetzt gelten Schienenfahrzeuge, sofern mehr als 50 % der damit gefahrenen Kilometer im Ausland zurückgelegt werden.

Der Vermieter kann die Nutzung mit einer Laufüberwachung oder mit den Abrechnungen des europäischen Pools belegen. Wird im Mietvertrag die Einsatzstrecke definiert und kann daraus entnommen werden, dass das Schienenfahrzeug überwiegend im Ausland eingesetzt wird, genügt dieser Vertrag als Nachweis.

(1.5) Schematische Übersicht: Personenbeförderungsleistung sowie Vermietung oder Vercharterung


(2) Beförderung von Gegenständen

(2.1) Grundsatz

Bei der Beförderung von Gegenständen handelt es sich um eine Dienstleistung, welche dort als erbracht gilt, wo der Leistungsempfänger den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthalts (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

Die steuerliche Behandlung bei der Güterbeförderung ist nicht abhängig von der Art des Beförderungsmittels (z.B. Lastwagen, Eisenbahn, Flugzeug oder Schiff). Die nachstehenden Informationen gelten deshalb für Güterbeförderungen mit sämtlichen Beförderungsmitteln.

 (2.1.1) Beförderung von Gegenständen im Auftrag eines inländischen Leistungsempfängers respektive Auftraggebers

Die Beförderung von Gegenständen im Inland und die damit zusammenhängenden Nebenleistungen (z.B. Abwägen, Aufladen, Abladen oder Lagern) sind zum Normalsatz steuerbar, wenn sie einem Leistungsempfänger mit Sitz im Inland erbracht werden. Zum steuerbaren Entgelt gehören alle Kosten, die dem Spediteur oder Transporteur bei der Verrichtung seiner Leistung entstehen und die er im Preis der Beförderung eingeschlossen oder als separate Position weiterverrechnet (z.B. LSVA, Gebühren jeglicher Art oder Standgelder; Art. 24 Abs. 1 MWSTG).

Beispiel
Ein Transportunternehmen befördert im Auftrag eines inländischen Lieferanten oder Auftraggebers Gegenstände von dessen Lager im Tessin zum Domizil des Kunden in Luzern. Das Transportunternehmen stellt seine Dienstleistung dem Lieferanten im Tessin in Rechnung. Die Beförderungsleistung unterliegt der Steuer zum Normalsatz, da der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz im Inland hat.

→ Informationen zur Steuerbefreiung bei der Beförderung von Gegenständen über die Grenze oder im Ausland finden Sie unter den nachfolgenden Ziffern 2.3.1 - 2.3.5.

(2.1.2) Beförderung von Gegenständen im Auftrag eines ausländischen Leistungsempfängers respektive Auftragsgebers

Die Beförderung von Gegenständen im Inland und die damit zusammenhängenden Nebenleistungen gelten als im Ausland erbracht, wenn der Leistungsempfänger seinen Sitz im Ausland hat (Empfängerortsprinzip: Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Als Leistungsempfänger gilt grundsätzlich der Vertragspartner beziehungsweise Rechnungsempfänger. Der Nachweis, dass der Ort der Dienstleistung im Ausland liegt, obliegt dem Unternehmen und kann beispielsweise mit Rechnungskopien, Verträgen oder Aufträgen erbracht werden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 MWSTG).

Beispiel
Ein Transportunternehmen befördert im Auftrag eines ausländischen Kunden Maschinenteile ab einer Fabrik in St. Gallen in eine Lagerhalle in Basel. Die Beförderungsleistung von St. Gallen nach Basel unterliegt nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer (Inlandsteuer), weil sie einem Leistungsempfänger mit Sitz im Ausland fakturiert wird. Der Ort der Dienstleistung ist im Ausland (Art. 8 Abs. 1 MWSTG), d.h. am Sitz des Empfängers. Die Deklaration in der MWST-Abrechnung erfolgt unter den Ziffern 200 und 221.

(2.2) Bezugsteuer

Güterbeförderungsleistungen, welche im Inland von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im schweizerischen MWST-Register eingetragen sind, einem Empfänger mit Sitz im Inland entgeltlich erbracht werden, unterliegen der Bezugsteuer (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG).

Beispiel 1
Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das nicht im schweizerischen MWST-Register eingetragen ist, transportiert im Auftrag eines inländischen Leistungsempfängers Ersatzteile für eine Maschine ab dem Lager der Maschinenfabrik in Zürich zum Kunden nach Genf. Der inländische Leistungsempfänger muss die Bezugsteuer unter gewissen Bedingungen (Art. 45 Abs. 2 MWSTG) deklarieren und abrechnen.

Beispiel 2
Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das nicht im schweizerischen MWST-Register eingetragen ist, transportiert im Auftrag eines inländischen Leistungsempfängers Ersatzteile für eine Maschine ab dem Lager der Maschinenfabrik in Zürich zum Kunden nach München (DE). Die Beförderungsleistung unterliegt beim Leistungsempfänger nicht der Bezugsteuer, weil sie nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 6 MWSTG von der Steuer befreit ist (Art. 109 Abs. 1 MWSTV).

Beispiel 3
Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das nicht im schweizerischen MWST-Register eingetragen ist, transportiert im Auftrag eines inländischen Leistungsempfängers Ersatzteile für eine Maschine über eine Strecke, welche vollständig im Ausland liegt . Nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG gilt die Beförderungsleistung als im Inland erbracht. Die Bezugsteuer ist jedoch vom Leistungsempfänger nicht geschuldet, weil die Beförderungsleistung nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 7 MWSTG von der Steuer befreit ist (Art. 109 Abs. 1 MWSTV).

Erbringt ein ausländisches Unternehmen einem Leistungsempfänger mit Sitz im Inland Güterbeförderungsleistungen, kann das die Steuerpflicht auslösen. Die ESTV verzichtet jedoch auf eine Eintragung von Unternehmen mit Sitz im Ausland, wenn diese ausschliesslich von der Steuer befreite Leistungen erbringen, auch wenn die Umsatzgrenze von 100'000 Franken erreicht beziehungsweise überschritten wird. Eine Eintragung würde in diesen Fällen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der Entrichtung und Erhebung der MWST widersprechen, da auf den von der Steuer befreiten Leistungen keine MWST geschuldet ist und auch kaum Vorsteuern anfallen. Sollte dennoch MWST auf das ausländische Unternehmen überwälzt werden, so bleibt sein Anspruch auf Steuervergütung gewahrt, wenn es von der Steuer befreite Güterbeförderungen erbringt (Art. 151 Abs. 2 Bst. a MWSTV sowie MWST-Info Vergütungsverfahren).

→ Weitere Informationen zu den Leistungen, die der Bezugsteuer unterliegen, können der MWST-Info Bezugsteuer entnommen werden.

(2.3) Steuerbefreiungstatbestände

(2.3.1) Einfuhr

Die Einfuhrsteuer wird durch die EZV erhoben (Art. 62 MWSTG).

 

Die bei der Einfuhr von Gegenständen bis zum Bestimmungsort im Inland anfallenden Kosten für das Befördern oder Versenden und die damit zusammenhängenden Leistungen sind in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG). Bestimmungsort ist jener Ort, an den die Gegenstände zu dem Zeitpunkt, in dem die Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 MWSTG entsteht, zu befördern sind. Ist der Bestimmungsort im Inland unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.

 

Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt oder, falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Gegenstände ins Inland angenommen hat, zu dem Zeitpunkt, in dem die Gegenstände über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 69 Bst. a und b ZG). Ob diese Anmeldung an der Grenze oder im Inland erfolgt, ist unerheblich.

 

Da die Beförderungskosten zusammen mit den eingeführten Gegenständen von der Einfuhrsteuer erfasst werden, sind sie nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 5 MWSTG von der Inlandsteuer beziehungsweise Artikel 109 Absatz 1 MWSTV von der Bezugsteuer befreit. Dies gilt auch bei steuerbefreiten Einfuhren nach Artikel 53 MWSTG (z.B. bei der Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen oder Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut).

 

Auch die grenzüberschreitende Beförderung von beschädigten, im Inland immatrikulierten Fahrzeugen (Pannenfahrzeuge) ist von der Steuer befreit.

 

Beispiel
Ein ausländischer Lieferant gibt einem (in- oder ausländischen) Spediteur den Auftrag, einen Gegenstand bei ihm in München (DE) abzuholen und nach Bern zu seinem Kunden zu transportieren. Der Spediteur meldet diesen Gegenstand bei der Grenzzollstelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Aufgrund dieses Sachverhalts ist im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld Bern der massgebende inländische Bestimmungsort. Die Kosten der vom Spediteur erbrachten Leistungen (Transport, Versicherung, Zollanmeldung usw.) bis Bern sind Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer und somit durch die EZV zu besteuern.

 

Für die Festlegung des Bestimmungsortes im Inland ist von Bedeutung, wer die Einfuhrveranlagung vornimmt respektive vornehmen lässt und wer nach der Einfuhrveranlagung den Weitertransport im Inland besorgt respektive besorgen lässt.

 

Dazu folgende Beispiele:
 
Der Versender oder eine von ihm beauftragte Drittperson (z.B. Spediteur) besorgt die Einfuhrveranlagung des Gegenstandes.
 
Beispiel
Ein Schweizer Lieferant (Versender) erteilt einem inländischen Spediteur den Auftrag, einen Gegenstand in seinem Lager in Köln (DE) abzuholen, zur Einfuhr zu veranlagen und in Basel seinem Abnehmer (Importeur und Empfänger) zu übergeben. Bestimmungsort im Inland ist Basel.

 

Der Importeur, der Empfänger oder eine von ihm beauftragte Drittperson (z.B. Spediteur) besorgt die Einfuhrveranlagung des Gegenstandes.
 
Beispiel 1
Die Tessili AG in Bellinzona handelt mit Textilien. Sie kauft Mäntel in Italien ein und verkauft diese an die Vestiti AG in Lugano weiter. Die Tessili AG beauftragt einen Spediteur mit der Einfuhrveranlagung einer Sendung Mäntel in Chiasso. Anschliessend überlässt sie die Mäntel der Vestiti AG in Chiasso zur Abholung. Die Vestiti AG beauftragt ein inländisches Transportunternehmen, die zur Einfuhr veranlagten Mäntel in Chiasso abzuholen und bis zu ihrem Lager in Lugano zu transportieren. Die Tessili AG besitzt eine Unterstellungserklärung Ausland. Bestimmungsort im Inland ist Chiasso.
Der von der Tessili AG für die Einfuhrveranlagung beauftragte Spediteur erbringt eine von der Inlandsteuer befreite Leistung.
Das von der Vestiti AG beauftragte inländische Transportunternehmen erbringt einen Inlandtransport, welcher der Inlandsteuer zum Normalsatz unterliegt.

 

Beispiel 2
Die Tessili AG handelt mit Textilien. Sie kauft Mäntel in Italien ein und verkauft diese an die Vestiti AG in Lugano weiter. Die Tessili AG beauftragt einen Spediteur mit der Einfuhrveranlagung einer Sendung Mäntel in Chiasso und dem Transport dieser Mäntel bis zum Lager der Vestiti AG in Lugano. Bestimmungsort im Inland ist Lugano.
Der von der Tessili AG für die Einfuhrveranlagung und Beförderung beauftragte Spediteur erbringt eine von der Inlandsteuer befreite Leistung.

 

Beispiel 3
Die Vestiti AG kauft Mäntel in Italien ein. Der Italienische Lieferant versendet die Mäntel bis zur Zollstelle in Chiasso. Die Vestiti AG beauftragt eine Zollagentur mit der Einfuhrveranlagung der Mäntel in Chiasso und ein Transportunternehmen mit dem Transport der Mäntel bis zu ihrem Lager in Lugano. Bestimmungsort im Inland ist Lugano.
Sowohl die von der Vestiti AG beauftragte Zollagentur als auch das Transportunternehmen erbringen von der Inlandsteuer befreite Leistungen.

 

Wenn der Versender die Einfuhrveranlagung vornimmt oder durch eine Drittperson vornehmen lässt, kennt er den Bestimmungsort und braucht keine zusätzlichen Informationen vom Importeur oder Empfänger.

 

In den Fällen, in welchen der Importeur die Einfuhrveranlagung vornimmt, ist er immer auch im Besitz der Einfuhrdokumente. Wenn er nun ein Transportunternehmen mit der Beförderung im Inland beauftragt, kann er diesem Kopien der Einfuhrdokumente übergeben, damit dieses die Befreiung von der Inlandsteuer bis zum Bestimmungsort geltend machen kann.

(2.3.2) Ausfuhr

Werden Gegenstände aus dem zollrechtlich freien Verkehr ausgeführt (z.B. nach dem Ausfuhrzollverfahren, Zollverfahren der passiven Veredlung oder Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung im Ausland), so sind die Kosten für das Befördern oder Versenden und die damit zusammenhängenden Leistungen von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit. Es spielt keine Rolle, ob die Zollanmeldung an der Grenze oder im Inland erfolgt (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG bzw. Art. 109 Abs. 1 MWSTV).

Beispiel
Ein Transportunternehmen erhält von einem inländischen Lieferanten den Auftrag, Güter aufzuladen, ins Ausland zu transportieren und dort an verschiedene Kunden auszuliefern. Es stellt seine Leistungen dem Lieferanten mit Sitz im Inland in Rechnung. Sowohl die Beförderungsleistung als auch die damit zusammenhängenden Nebenleistungen wie Beladen und Entladen sind von der Steuer befreit, sofern belegt werden kann, dass die Leistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gegenständen über die Grenze erbracht werden.

(2.3.3) Befördern von Gegenständen im Ausland und unter Zollüberwachung

Das Erbringen von Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenständen, die unter Zollüberwachung stehen, sind von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG bzw. Art. 109 Abs. 1 MWSTV). Gegenstände stehen in folgenden Fällen unter Zollüberwachung: Transitverfahren, Zolllagerverfahren, Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, Zollverfahren der aktiven Veredelung und Zollfreilager.

Beispiel 1
Die Fabrik AG mit Sitz in Olten gibt der Transport AG in Brugg den Auftrag, Maschinenteile von Dortmund (DE) nach Amsterdam (NL) zu befördern. Die Beförderungsleistung im Auftrag der Fabrik AG ist bei der Transport AG aufgrund von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 7 MWSTG von der Steuer befreit. Die Transport AG muss diese Dienstleistung in der MWST-Abrechnung unter den Ziffer 200 und 220 deklarieren.

Beispiel 2
Ein ausländischer Versender gibt einem inländischen Spediteur den Auftrag, einen Gegenstand bei ihm in Milano (IT) abzuholen und im Inland zu lagern. Der Gegenstand wird von der Zollgrenze im Transitverfahren nach Bern verbracht und dort im Zolllager des Spediteurs eingelagert. Nach 2 Monaten wird der Gegenstand im Auftrag des ausländischen Versenders (Lieferanten) zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet und nach Sion befördert, wo er dem Kunden des Versenders ausgehändigt wird. Die vom inländischen Spediteur erbrachten Transportdienstleistungen (Transport Milano [IT] - Bern, Transport Bern - Sion), die Lagerung sowie die Zollanmeldung zum Transitverfahren und zur vorübergehenden Verwendung sind bei diesem von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit.

(2.3.4) Mit dem Befördern oder Versenden von Gegenständen zusammenhängende Leistungen

Nicht nur das Befördern oder Versenden von Gegenständen im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr oder Leistungen im Ausland ist von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, sondern auch die damit zusammenhängenden Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 - 7 MWSTG).

Es handelt sich dabei um folgende Leistungen:
  • Beförderungsleistung (Transportleistung mit separat in Rechnung gestellten Zusatzkosten aller Art wie LSVA, Kühlkosten, Transportversicherungskosten, Containermiete usw.);
  • Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes (Auf- und Abladen, Zwischenlagern, Auspacken, Neuverteilen, Umpacken, Umschichten, Umzeichnen der Verpackung, Etikettieren, Sortieren usw.);
  • Zollanmeldungsleistungen.
Diese Regel gilt auch im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Gegenständen, die nicht im Rahmen eines Lieferungsgeschäfts erfolgt.

! Voraussetzung für eine Steuerbefreiung dieser Dienstleistungen ist, dass deren Zusammenhang mit einer Ein- oder Ausfuhr von Gegenständen beziehungsweise einer Leistung im Ausland belegt werden kann. Fehlt dieser Nachweis, ist das Entgelt zum Normalsatz steuerbar.

Beispiele
Ein selbstständiger Zolldeklarant oder ein Speditionsunternehmen wird von einem inländischen Auftraggeber mit den Zollanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen beauftragt. Die erbrachten Leistungen sind beim Zolldeklaranten respektive Speditionsunternehmen von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, da sie im Zusammenhang mit einer Ein- oder Ausfuhr erbracht werden.

Ein Unternehmen [1] wird mit der Demontage eines Silos im Inland beauftragt. Nach der Demontage werden die Siloteile von einem zweiten Unternehmen [2] auf einen Lastwagen verladen und von einem dritten Unternehmen [3] ins Ausland befördert. Die Demontage gilt nicht als Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Ausfuhr, sondern als steuerbare Lieferung und ist vom ersten Unternehmen [1] zum Normalsatz zu versteuern. Sowohl das Verladen als auch das Befördern kann von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer (bei Unternehmen [2] und [3]) befreit werden, sofern belegt werden kann, dass diese Leistungen im Zusammenhang mit einer Ausfuhr erbracht wurden.

(2.3.5) Nachweis der Steuerbefreiung

(2.3.5.1) Nachweis bei einem inländischen Leistungsempfänger

Der Nachweis für eine steuerbefreite Beförderung oder Nebentätigkeit des Logistikgewerbes kann mit einem Zolldokument oder durch andere Belege (z.B. schriftlicher Speditionsauftrag, Doppel des Versandscheins, Lieferschein, Rechnungsdoppel, Airwaybill, Seefrachtbrief, Dokument des Binnenschifftransports, Eisenbahnfrachtbrief, Strassenfrachtbrief oder multimodales Transportdokument) erbracht werden. Im Folgenden sind die Nachweise beschrieben, welche für die verschiedenen Beförderungsmittel am besten geeignet sind.

Beim grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr kann der Nachweis mit einem internationalen CIM-Frachtbrief und einem im Verfahren betreffend die internationale Beförderung vorgesehenen Begleitschreiben für Expresssendungen oder mit einem Dokument des gemeinsamen Versandverfahrens (z.B. NCTS) erbracht werden.

Sieht das anwendbare Verfahren für Sendungen weder bei der Eingangs- noch bei der Ausgangszollstelle eine Anmeldung vor und ist demnach kein Abschnitt des internationalen CIM-Frachtbriefes bescheinigt, kann der Nachweis mit Verträgen, üblichen schriftlichen Aufträgen und anderen ähnlichen Dokumenten erbracht werden.

Im Strassenverkehr ist als Nachweis der CMR-Frachtbrief am besten geeignet. Fehlt ein solcher, können beispielsweise auch Frachtabrechnungen der Frachtführer, Kundenrechnungen, Fahraufträge oder -befehle an die Fahrer (mit Aufladeort, Zeit und Abladeort) oder andere ähnliche Dokumente als Nachweise dienen.

Diese Dokumente sind insbesondere dann wichtig, wenn bei selbstständig erbrachten Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes der Zusammenhang mit einer Ein- oder Ausfuhr belegt werden muss. Bei Zollanmeldungsleistungen gilt als Nachweis für die Befreiung von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer die Rechnung des Zolldeklaranten.

Im Sinne einer Vereinfachung kann derjenige, der einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr erbringt, seine Leistung versteuern und somit von der Befreiung von der Inlandsteuer absehen. Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsempfänger diesem Vorgehen vorgängig zustimmt. Der Leistungsempfänger ist dann grundsätzlich berechtigt, die Vorsteuer geltend zu machen.
Es ist allerdings zu beachten, dass solche Leistungen nicht mit MWST fakturiert werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger den Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. In diesem Fall hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung, weil grundsätzlich nur steuerbare Leistungen vergütet werden können (Art. 107 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 151 Abs. 1 MWSTV).

Beispiel
Ein inländischer Unterfrachtführer befördert Fahrräder für den effektiv abrechnenden inländischen Transporteur von Winterthur nach Kreuzlingen. Dieser befördert die Fahrräder weiter ins Ausland nach Ravensburg (DE). Auftraggeber ist ein deutscher Fahrradhändler.
Die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers ist von der Steuer befreit, weil seine Leistung im Zusammenhang mit einer Ausfuhr steht. In einzelnen Fällen kann aber der Ausfuhrnachweis für ihn schwierig oder umständlich sein, weshalb er mit dem Transporteur vereinbart, seine Leistung freiwillig zu versteuern und dieser kann dann den Vorsteuerabzug geltend machen.

(2.3.5.2) Nachweis bei einem ausländischen Leistungsempfänger


Hat der Leistungsempfänger seinen Sitz im Ausland, liegt der Ort der Leistung im Ausland. Der Nachweis, dass der Ort der Dienstleistung im Ausland liegt, obliegt dem steuerpflichtigen inländischen Unternehmen und kann beispielsweise mit Rechungskopien, Verträgen oder Aufträgen erbracht werden. Aus den Dokumenten muss insbesondere der Sitz des Leistungsempfängers klar hervorgehen. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 MWSTG).

(2.3.6) Deklaration in der MWST-Abrechnung

Ziffer 220: Von der Steuer befreite Leistungen (u.a. Exporte; Art. 23 Abs. 2 MWSTG), von der Steuer befreite Leistungen an begünstigte Einrichtungen und Personen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Unter dieser Ziffer sind sämtliche Entgelte für von der Steuer befreite Leistungen aufzuführen. Somit werden unter Ziffer 220 der MWST-Abrechnung grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und/oder Beförderungsleistungen über Strecken im Ausland deklariert, wenn sie einem Empfänger im Inland erbracht werden.

 Ziffer 221: Leistungen im Ausland

Unter dieser Ziffer sind sämtliche Entgelte für Lieferungen und Dienstleistungen aufzuführen, bei denen der Ort der Leistung im Ausland liegt. Somit werden unter Ziffer 221 der MWST-Abrechnung Beförderungsleistungen an Empfänger im Ausland deklariert.

(2.3.7) Rückerstattung der MWST

Gemäss Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b MWSTG können Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattung der im Inland bezahlten Steuer beantragen. Einem solchen Antrag kann jedoch nicht entsprochen werden, wenn die Steuer fakturiert wird, obwohl die Beförderungsleistungen nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG nicht der schweizerischen MWST (Inlandsteuer) unterliegen.
Nach Artikel 151 Absatz 2 Buchstabe a MWSTV bleibt der Anspruch auf Vergütung für den ausländischen Transportunternehmer gewahrt, wenn er Beförderungsleistungen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffern 5 - 7 MWSTG erbringt.

→ Weitere Einzelheiten zur Rückerstattung der MWST können dem Artikel 151 ff. MWSTV sowie der MWST-Info Vergütungsverfahren entnommen werden.

Beispiel 1
Ein inländisches Transportunternehmen befördert Kleider für eine ausländische Mode-Kette von Zürich nach Genf. Der Ort der Dienstleistung befindet sich gemäss Artikel 8 Absatz 1 MWSTG (Empfängerortsprinzip) im Ausland, und die Leistung unterliegt somit nicht der schweizerischen MWST (Inlandsteuer). Stellt das schweizerische Transportunternehmen die MWST dennoch in Rechnung, so wird diese Steuer der ausländischen Mode-Kette nicht zurückerstattet, weil nur die Steuer auf Leistungen - welche der Inlandsteuer unterliegen - vergütet werden kann.

Beispiel 2
Ein ausländisches nicht im Schweizer MWST-Register eintragenes Transportunternehmen befördert Möbel für ein inländisches Unternehmen von Bern nach Wien (AT). Der Ort der Dienstleistung befindet sich gemäss Artikel 8 Absatz 1 MWSTG im Inland. Die Leistung ist aber gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 6 MWSTG von der Steuer befreit. Das ausländische Transportunternehmen ist für die in der Schweiz im Zusammenhang mit diesem Transportauftrag bezogenen und mit MWST belasteten Leistungen (Dieselbezug, Übernachtung usw.) vergütungsberechtigt.

(2.4) Bestimmungen zollrechtlicher Art

(2.4.1) Veranlagungsverfügung MWST der EZV

Bei der Einfuhr kann die Veranlagungsverfügung MWST der EZV in verschiedenen Formen vorliegen. Ist die erhobene Einfuhrsteuer über ein Konto bei der EZV (ZAZ-Konto) bezahlt worden, stellt die EZV die Veranlagungsverfügung MWST auf Sicherheitspapier aus (Form. Nr. 11.08). Ist die Einfuhrsteuer durch Barzahlung entrichtet worden, stellt die EZV die Veranlagungsverfügung MWST auf gewöhnlichem Papier aus und ergänzt diese zusätzlich mit dem Stempel und der Unterschrift der ausstellenden Zollstelle.

Die EZV stellt ein System zur Verfügung, mit welchem Import-, Transit- und Exportwaren nach einheitlichen Richtlinien auf elektronischem Weg abgefertigt werden können. Bei diesem werden die Veranlagungsverfügungen in Papierform durch elektronische Veranlagungsverfügungen (sog. eVV) ersetzt.

Bei der Ausfuhr wurde die vereinfachte Ausfuhrregelung bereits durch e-dec Export ersetzt. Es handelt sich dabei um eine rein elektronische Lösung, womit kein Medienbruch mehr entsteht. Die Veranlagungsverfügungen werden elektronisch ausgestellt und müssen auf elektronischem Weg abgeholt werden. Das System bietet den Vorteil, dass die Veranlagungsverfügungen mehrmals abgeholt werden können, da sie während 10 Jahren im System der EZV gespeichert bleiben. Allerdings muss die steuerpflichtige Person selber für die Aufbewahrung besorgt sein, da die Dokumente zwar auf dem System verbleiben, aber nicht archiviert werden. Eine nachträgliche Beschaffung der Verfügungen kann daher aufwändig sein. Zur Aufbewahrung oder Archivierung von eVV der EZV gibt auch die Homepage der ESTV Auskunft.

Das Einheitsdokument Nr. 11.030 in Papierform wird bis zum Inkrafttreten des EDV-Obligatoriums durch die EZV akzeptiert.

Die elektronischen Dateien müssen elektronisch aufbewahrt werden. Sie können zwar in ein PDF-Dokument umgewandelt und ausgedruckt werden, diese Dokumente stellen jedoch keine eindeutigen Beweismittel dar, weil Manipulationen nicht festgestellt werden können. Durch die Weiterleitung der elektronischen Dateien, beispielsweise vom Spediteur an den Importeur oder Exporteur, wird die Signatur nicht verletzt.

→ Weitere Informationen zu e-dec sind auf der Homepage der EZV abrufbar (www.zoll.admin.ch oder www.e-dec.ch).

(2.4.2) Einfuhrveranlagung von mehreren Sendungen mit einer einzigen Zollanmeldung

Wollen ausländische Lieferanten, welche im schweizerischen MWST-Register als steuerpflichtige Personen eingetragen sind, mehrere Sendungen mit einer einzigen Zollanmeldung zur Einfuhr veranlagen, müssen sie sich der vereinfachten Einfuhr unterstellen (Unterstellungserklärung; Art. 3 MWSTV). In solchen Fällen ist auf der Zollanmeldung als Importeur der ausländische Lieferant per Adresse seines inländischen Fiskalvertreters aufzuführen. Auf diese Weise kann der Lieferant verhindern, dass für jeden einzelnen Importeur eine Einfuhrzollanmeldung erstellt werden muss, und er darf in seinen Rechnungen an seine Abnehmer die MWST offen ausweisen.

→ Weitere Einzelheiten zur vereinfachten Einfuhr (Unterstellungserklärung) ergeben sich aus dem Form. Nr. 1235/1236, abrufbar auf der Homepage der ESTV, sowie aus der MWST-Info Ort der Leistungserbringung.

(2.4.3) Zolllager

Vorbemerkungen
Wenn im Folgenden von Zolllagern die Rede ist, sind sowohl die Zollfreilager als auch die offenen Zolllager gemeint, da beide bezüglich der darin eingelagerten, unverzollten Gegenstände als Inland gelten.

In Zolllagern können unverzollte und unversteuerte Gegenstände aufbewahrt werden.

Bei Leistungen, die gestützt auf den Artikeln 7 und 8 MWSTG als im Zolllager erbracht gelten, handelt es sich um Leistungen im Inland. Sie können - auch wenn sie von der Steuer befreit sind - beim Leistungserbringer die subjektive Steuerpflicht nach Artikel 10 MWSTG auslösen, was dessen Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen bei der ESTV mit sämtlichen damit verbundenen Rechten und Pflichten zur Folge hat.

(2.4.3.1) Lieferungen von Gegenständen ausländischer Herkunft aus einem Zolllager ins übrige Inland

Die im Zolllager gelagerten Gegenstände stehen unter Zollüberwachung. Wenn sie ausgelagert und in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, erhebt die EZV die Einfuhrsteuer. Diese umfasst auch sämtliche Kosten wie die Lager- und Transportkosten bis zum Bestimmungsort im Inland. Deshalb sind solche Leistungen von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3, 5 und 7 MWSTG; Art. 109 Abs. 1 MWSTV).

(2.4.3.2) Dienstleistungen im Zolllager

Dienstleistungen im Zolllager, die unter die Begriffe Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes subsumiert werden können, gelten als im Inland erbracht, sind jedoch gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 7 MWSTG von der Inlandsteuer befreit. Dazu gehören Leistungen wie:
  • Zollanmeldungsleistungen (Verzollungsleistungen);
  • Beladen und Entladen;
  • Zwischenlagern;
  • Umschlagen;
  • Erheben von Mustern und Proben.
(2.4.3.3) Lieferungen von Gegenständen ins Ausland

Werden Gegenstände aus dem In- ins Ausland geliefert und im Rahmen dieser Beförderung in einem Zolllager zwischengelagert, sind die Lieferung (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 MWSTG) und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen (Transport; Art. 23 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG) von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer (Art. 109 Abs. 1 MWSTV) befreit, wenn der Exporteur im Besitz der Veranlagungsverfügung der EZV ist.

(2.4.3.4) Aufbewahren und Einlagern von Gegenständen sowie Vermietung von (Lager-)Räumlichkeiten im Zolllager

Für die Frage, ob es sich beim Aufbewahren und Einlagern von Gegenständen respektive der Vermietung von Räumlichkeiten um eine steuerbare oder eine von der Steuer ausgenommene Leistung (mit Optionsmöglichkeit) handelt, wird auf die nachfolgenden Ziffern 2.5.6 - 2.5.8 verwiesen.

(2.4.3.5) Arbeiten an Zolllagern

Arbeiten an den Gebäuden eines Zolllagers, Lieferungen von Mobiliar (an den Zolllagerbetreiber) ab dem übrigen Inland in ein Zolllager und Ähnliches gelten als Inlandlieferungen und unterliegen beim Leistungserbringer der MWST zum Normalsatz.

(2.5) Weitere Leistungen im Transportbereich

(2.5.1) Umzugsgut

Sämtliche im Inland erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Umzugsgut sind zum Normalsatz steuerbar, wenn sie einem inländischen Empfänger erbracht werden (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Darunter fallen beispielsweise Ein- und Auspackleistungen, Auf- und Abladeleistungen und die Zwischenlagerung. Zusätzlich fakturierte Kosten wie Verpackungsmaterial, Kranbenützung, Versicherungskosten usw. sind Bestandteil der steuerbaren Beförderungsleistung (Art. 19 Abs. 4 MWSTG).

Bei der Beförderung vom Umzugsgut ins In- oder Ausland gelten für die steuerliche Beurteilung von im Inland erbrachten Beförderungsleistungen, Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes sowie Zollanmeldungsleistung dieselben Kriterien wie vorangehend unter Ziffer 2.3 genannt. Sie sind von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, sofern der Zusammenhang mit einer Ein- oder Ausfuhr belegt werden kann.

Muss Umzugsgut im Inland zwischengelagert werden, ist diese Zwischenlagerung von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, sofern sie im Zusammenhang mit einer Ein- oder Ausfuhr erbracht wird. I.d.R. handelt es sich um eine kurzfristige Zwischenlagerung, die für die Erfüllung der Beförderungsleistung unerlässlich ist.

Wird zur Ausfuhr bestimmtes Umzugsgut zur Zwischenlagerung zuerst in ein Zolllager befördert, gilt die Beförderung vom Inland ins Zolllager als im Zusammenhang mit der Ausfuhr erbracht.

Ebenfalls von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, ist die Beförderung ab einer Zwischenlagerung im Zolllager ins Inland.

(2.5.2) Transportversicherung

Zum Entgelt einer Beförderungsleistung gehören sämtliche angefallenen Kosten. Dies unabhängig davon, ob sie im Preis der Beförderungsleistung enthalten sind oder dem Abnehmer separat in Rechnung gestellt werden (Art. 24 Abs. 1 MWSTG).

Bietet das Transportunternehmen dem Kunden anlässlich einer Beförderungsleistung eine Versicherung an, die direkt zwischen dem Versicherer und dem Kunden abgeschlossen wird, kommen i.d.R. folgende Varianten zur Anwendung:
  • Das Transportunternehmen stellt als Ausgabestelle des Versicherers in dessen Namen und für dessen Rechnung die Versicherungspolice aus und vereinnahmt die Prämie. Sofern die Prämie dem Kunden separat in Rechnung gestellt und vom Transportunternehmen auf einem Durchlaufkonto verbucht wird, handelt es sich nicht um einen eigenen Umsatz des Transportunternehmens.
  • Das Transportunternehmen leitet den Versicherungsantrag an den Versicherer weiter, der dem Kunden die Police und die Rechnung zustellt.
In beiden Fällen ist die Provision, die das Transportunternehmen vom Versicherer erhält, gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 18 MWSTG von der Steuer ausgenommen. Die Option ist nicht möglich (Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

Das Vorliegen einer von der Steuer ausgenommener Leistung wird mit Rechnungen, Gutschriften, Verträgen oder anderen Dokumenten belegt, aus denen erkennbar ist, dass die Abgeltung für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter erfolgt. Dies unabhängig davon, ob die Zahlung durch den Versicherer, den Versicherungsnehmer oder einen Dritten (Versicherungsvermittler) erfolgt. Der Eintrag ins Register der Versicherungsvermittler ( → www.vermittleraufsicht.ch) im entsprechenden Zweig oder die Unterstellung unter ein entsprechendes ausländisches Aufsichtsgesetz ist ein Indiz.

→ Weitere Informationen zu den Versicherungsleistungen können der MWST-Branchen-Info Versicherungswesen entnommen werden.

(2.5.3) Transportschäden

Transportschäden werden i.d.R. von den Geschädigten (Auftraggebern) den Transport- und Speditionsunternehmen in Rechnung gestellt. Auf dieser Rechnung ist zu vermerken, dass es sich um eine Forderung im Zusammenhang mit einem Schadenersatz handelt.

Der Vermerk kann beispielsweise lauten:

 „Unsere Forderung im Zusammenhang mit der Behebung des von Ihnen verursachten Schadens an unserer Ware, 2'000.00 Franken (Schadenersatz ohne MWST).“

Die Schadenersatzforderung gehört nicht zum Entgelt und ist vom Geschädigten nicht zu versteuern (Nicht-Entgelt; Art. 18 Abs. 2 Bst. i MWSTG), ist aber in der MWST-Abrechnung unter Ziffer 910 zu deklarieren. Andererseits darf der Schädiger (Transport- und Speditionsunternehmen) auf der Schadenersatzforderung keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

→ Weitere Informationen zum Thema Schadenersatz können der MWST-Info Steuerobjekt entnommen werden.

(2.5.4) Behälter, Paletten und Umschliessungen

Grundsätzlich ist die Vermietung von Behältern (Containern), Paletten und Umschliessungen als Lieferung und deren Lagerung im Inland als Dienstleistung zum Normalsatz steuerbar.

Werden Container aufgrund des Übereinkommens vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (SR 0.631.24) oder des Zollabkommens vom 2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (SR 0.631.250.112) abgabenfrei eingeführt, sind die den Besitzern in Rechnung gestellte Lagerung und Wartung im Inland von der Steuer befreit.

(2.5.5) Spezialtransporte und Bewilligungsgebühren

Müssen für Spezialtransporte Bewilligungen eingeholt werden, stellen die von den Transportunternehmen den Auftraggebern dafür in Rechnung gestellten Kosten Bestandteil der steuerbaren Beförderungsleistung dar (Art. 24 Abs. 1 MWSTG).

Handelt das Transportunternehmen gegenüber der Bewilligungsbehörde jedoch im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers und stellt es diesem die Bewilligungsgebühr ohne Zuschlag separat in Rechnung, kann die Bewilligungsgebühr als Durchlaufposten (Nicht-Bemessungsgrundlage) behandelt werden. Solche Gebühren gehören in diesem Fall nicht zum Entgelt des Transportunternehmens (Art. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG; sog. durchlaufende Posten). Fallen solche Bewilligungskosten im Zusammenhang mit der Einfuhr eines Gegenstands an, sind sie dagegen immer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG). Die Bewilligungskosten sind von der Inland- beziehungsweise Bezugsteuer befreit, wenn sie im Zusammenhang mit einem ausgeführten Gegenstand stehen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG und Art. 109 Abs. 1 MWSTV).

(2.5.6) Aufbewahren und Einlagern von Gegenständen

Das Aufbewahren von Gegenständen aufgrund eines Aufbewahrungsvertrages ist eine zum Normalsatz steuerbare Dienstleistung (Art. 3 Bst. e MWSTG).

Eine von der Steuer ausgenommene Vermietung eines Gebäudes (oder Gebäudeteils) ist nur dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der nachfolgenden Ziffer 2.5.7 erfüllt sind.

(2.5.7) Vermietung von (Lager-)Räumlichkeiten

Eine von der Steuer ausgenommene Vermietung eines Gebäudes (oder eines Gebäudeteils) wird in der Praxis dann angenommen, wenn die betreffenden Räumlichkeiten allein durch den Mieter für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit genutzt werden. Das kommt beispielsweise dadurch zum Ausdruck, dass
  • bei Gebäuden eine durch bauliche Massnahmen klare räumliche Trennung zu anderen Benutzern erkennbar ist. Wird ein einziger Raum an verschiedene Mieter vermietet (z.B. Grossraumbüro oder Lager), besteht eine räumliche Trennung durch dauerhaft am Gebäude befestigte (angeklebte, angenagelte, angeschraubte oder einzementierte und zum dauernden Verbleib bestimmte) Trennwände;
  • bei Flächen im Freien eine klare Abgrenzung (z.B. mit Bodenmarkierungen) zu andern Benutzern feststellbar ist;
  • der Mieter jederzeit uneingeschränkten Zutritt hat.
Für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Vermietung kann unter gewissen Bedingungen nach Artikel 22 MWSTG optiert werden.

(2.5.8) Vermietung von fest eingebauten Vorrichtungen

Die Vermietung von einzelnen fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören, unterliegt der Steuer zum Normalsatz (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. d MWSTG). Eine steuerbare Lieferung liegt beispielsweise vor, wenn einzelne Kühlfächer und -zellen in einem Kühlhaus an Dritte vermietet werden.

Werden jedoch ganze Gebäude (oder Gebäudeteile) mit solchen Vorrichtungen und Maschinen zur alleinigen Benützung vermietet, sind die betreffenden Entgelte von der Steuer ausgenommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Option.

(2.5.9) Unbegleiteter kombinierter Verkehr (UKV)

Halter von der LSVA unterliegenden Fahrzeugen, mit denen Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) ausgeführt werden, erhalten für die Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV von der EZV auf Antrag hin eine Rückerstattung (Art. 8 SVAV). Diese Rückerstattung gilt nicht als Subvention im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG. Sie unterliegt weder der Inlandsteuer, noch muss eine Vorsteuerkürzung vorgenommen werden. In der Buchhaltung ist diese Rückerstattung als Aufwandminderung zu erfassen.

Anhang I.: Entscheidungsbaum zur steuerlichen Behandlung von Beförderungsleistungen sowie beim Zurverfügungstellen von Beförderungsmitteln




Anhang II.: Karte mit der Darstellung des 150-Kilometer Bandes bei grenzüberschreitenden Busreisen



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