Art. 23 MWSTG 2010

Von der Steuer befreite Leistungen
 

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 23 MWSTG 2010)

Von der Steuer befreite Leistungen
  1. Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
  2.  
  3. Von der Steuer sind befreit:
     
     
    1. die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;
    2.  
    3. die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermietung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern diese direkt ins Ausland befördert oder versendet werden und vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin überwiegend im Ausland genutzt werden;
    4.  
    5. die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens (Art. 49 ZG), Zolllagerverfahrens (Art. 5057 ZG), Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) oder wegen Einlagerung in einem Zollfreilager (Art. 6266 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen;
    6.  
    7. das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;
    8.  
    9. das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;
    10.  
    11. das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen; 
    12.  
    13. das Erbringen von Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern, im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenständen, die unter Zollüberwachung stehen;
    14.  
    15. die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeugen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
    16.  
    17. die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermittelte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Vermittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leistungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;
    18.  
    19. in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt. 

    20. die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Abs. 1bis ZG an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende [Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 20111743BBl 2010 2169)].
    21.  
  4. Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden.
  5.  
  6. Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.
  7.  
  8. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest [vgl. Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr].
 

Bisheriges Recht

Art. 23 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 19 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext

Art. 40 MWSTV 2010: Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG)

Eine direkte Beförderung oder Versendung ins Ausland im Sinn von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG liegt vor, wenn vor der Ausfuhr im Inland keine weitere Lieferung erfolgt.
 

Art. 41 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

  1. Von der Steuer sind befreit:
    1. Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt;
    2. Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.
    3.  
  2. Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.
Art. 42 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)
  1. Beförderungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Steuer befreit, soweit es sich um Strecken handelt, wofür ein internationaler Fahrausweis besteht. Darunter fallen:
    1. Beförderungen auf Strecken, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt;
    2. Beförderungen auf inländischen Strecken, die im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs-und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.
    3.  
  2. Für eine Steuerbefreiung muss der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer.
  3.  
  4. Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich Generalabonnementen und Halbtax-Abonnementen, die ganz oder teilweise für steuerbefreite Beförderungen verwendet werden, wird keine Steuerbefreiung gewährt.
Art. 43 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)
  1. Von der Steuer befreit sind die Beförderungen von Personen mit Autobussen auf Strecken, die:
    1. überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder
    2. im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsorte zu verbinden.
    3.  
  2. Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer Beförderungsleistung nach Absatz 1 bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung nach Absatz 1 in Rechnung gestellt wird. 

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 23 MWSTG 2010)

 
 

Rechtsprechung

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 23 MWSTG 2010 

Erläuterungen zu Art. 40 MWSTV 2010 (Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen), welcher Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG 2010 enthält den Begriff der direkten Ausfuhr, der aber im Unterschied zum gleichen Begriff in Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG nicht in Artikel 23 Absatz 3 MWSTG näher umschrieben wird. Diese Bestimmung führt nun aus, was unter der direkten Ausfuhr im Sinn von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG zu verstehen ist. Die unterschiedliche Bedeutung des Begriffs der direkten Ausfuhr ergibt sich daraus, dass im Falle einer Lieferung, welcher eine Gebrauchsüberlassung zugrunde liegt, das Kriterium der Nichtingebrauchnahme vor der Ausfuhr eine steuerbefreite direkte Ausfuhr vereiteln würde, weil bereits die Übergabe einer Sache aufgrund eines entsprechenden Vertrages als Ingebrauchnahme zu qualifizieren ist.

Erläuterungen zu Art. 41 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem bisherigen Artikel 6 MWSTGV 2001. Für die Steuerbefreiung auf Inlandstrecken ist neu ausreichend, dass es sich um eine Zubringung zu einem Anschlussflug handelt. Ob es sich um den nächstmöglichen handelt, ist nicht mehr entscheidend.
 
Erläuterungen zu Art. 42 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bisherigen Artikel 7 MWSTG 2001 übernommen."   

Vermittlungsleistungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 9 MWSTG 2010

Dienstleistungen von Reisebüros und Organisationen von Veranstaltungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 10 MWSTG)

Erläuterungen zu Art. 43 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung de internationalen Busverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 befreit die grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen im Busverkehr gestützt auf die ausdrückliche Delegation in Artikel 23 Absatz 4 MWSTG 2010 von der Steuer. Kriterium für die Steuerbefreiung ist, dass die Beförderungsleistungen überwiegend im Ausland stattfinden. Unerheblich ist dabei, ob nur der Abgangs-oder der Ankunftsort im Inland liegt oder ob es sich um eine Rundreise handelt, bei der beide Orte im Inland liegen. 
 
Absatz 2: Um ein unmittelbares Zubringen zu einer überwiegend im Ausland stattfindenden Beförderungsleistung handelt es sich dann, wenn das Zubringen bloss bezweckt, auf die überwiegend im Ausland stattfindende Beförderungsleistung umzusteigen.
 
Literatur zu Art. 23 MWSTG 2010
 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
  

Varia zu Art. 23 MWSTG 2010