Art. 23 MWSTG 2010

Von der Steuer befreite Leistungen
 

Inhalt

  1. 1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 23 MWSTG 2010)
  2. 2 Bisheriges Recht
  3. 3 Verordnungstext
  4. 4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 23 MWSTG 2010)
  5. 5 Rechtsprechung
  6. 6 Praxis der ESTV zu Art. 23 MWSTG 2010
    1. 6.1 Grundsatz
    2. 6.2 Lieferung von Gegenständen direkt ins Ausland (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 MWSTG 2010)
    3. 6.3 Erläuterungen zu Art. 40 MWSTV 2010 (Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen), welcher Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010 konkretisiert
    4. 6.4 Lieferung von Gegenständen unter Zollüberwachung (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010)
    5. 6.5 Verbringen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG 2010)
    6. 6.6 Transportleistungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 - 7 MWSTG 2010)
    7. 6.7 Luftfahrzeuge (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010)
    8. 6.8 Erläuterungen zu Art. 41 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert
    9. 6.9 Vermittlungsleistungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 9 MWSTG 2010)
    10. 6.10 Dienstleistungen von Reisebüros und Organisationen von Veranstaltungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 10 MWSTG)
    11. 6.11 Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr (Art. 23. Abs. 4 MWSTG 2010)
    12. 6.12 Erläuterungen zu Art. 43 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert
    13. 6.13 Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG 2010)
  7. 7 Literatur zu Art. 23 MWSTG 2010
  8. 8 Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)
  9. 9 Varia zu Art. 23 MWSTG 2010

 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 23 MWSTG 2010)

Von der Steuer befreite Leistungen
  1. Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.
  2.  
  3. Von der Steuer sind befreit:
     
     
    1. die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;
    2.  
    3. die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermietung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern diese direkt ins Ausland befördert oder versendet werden und vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin überwiegend im Ausland genutzt werden;
    4.  
    5. die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens (Art. 49 ZG), Zolllagerverfahrens (Art. 5057 ZG), Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) oder wegen Einlagerung in einem Zollfreilager (Art. 6266 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen;
    6.  
    7. das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;
    8.  
    9. das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;
    10.  
    11. das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen; 
    12.  
    13. das Erbringen von Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern, im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenständen, die unter Zollüberwachung stehen;
    14.  
    15. die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeugen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
    16.  
    17. die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermittelte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Vermittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leistungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;
    18.  
    19. in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt. 

    20. die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Abs. 1bis ZG an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende [Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 20111743BBl 2010 2169)].
    21.  
  4. Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden.
  5.  
  6. Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.
  7.  
  8. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest [vgl. Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr].
 

Bisheriges Recht

Art. 23 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 19 MWSTG 2001 verglichen werden.

 

Verordnungstext

Art. 40 MWSTV 2010: Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG)

Eine direkte Beförderung oder Versendung ins Ausland im Sinn von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG liegt vor, wenn vor der Ausfuhr im Inland keine weitere Lieferung erfolgt.
 

Art. 41 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

  1. Von der Steuer sind befreit:
    1. Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt;
    2. Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.
    3.  
  2. Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.
Art. 42 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)
  1. Beförderungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Steuer befreit, soweit es sich um Strecken handelt, wofür ein internationaler Fahrausweis besteht. Darunter fallen:
    1. Beförderungen auf Strecken, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt;
    2. Beförderungen auf inländischen Strecken, die im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs-und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.
    3.  
  2. Für eine Steuerbefreiung muss der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer.
  3.  
  4. Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich Generalabonnementen und Halbtax-Abonnementen, die ganz oder teilweise für steuerbefreite Beförderungen verwendet werden, wird keine Steuerbefreiung gewährt.
Art. 43 MWSTV 2010: Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)
  1. Von der Steuer befreit sind die Beförderungen von Personen mit Autobussen auf Strecken, die:
    1. überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder
    2. im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsorte zu verbinden.
    3.  
  2. Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer Beförderungsleistung nach Absatz 1 bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung nach Absatz 1 in Rechnung gestellt wird. 

 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 23 MWSTG 2010)

 
 

Rechtsprechung

 
 

Praxis der ESTV zu Art. 23 MWSTG 2010

 

Grundsatz

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 60; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Von der Steuer befreite Leistungen - Grundsatz

 

Ist eine Leistung von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet (Art. 23 Abs. 1 MWSTG). Von der Steuer befreite Leistungen geben - im Unterschied zu den nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommenen Leistungen - einen Anspruch auf Vorsteuerabzug, belasten den Leistungserbringer somit nicht mit der MWST. Leistungen (steuerbare wie auch von der Steuer ausgenommene Leistungen), welche als im Ausland erbracht gelten (Ort der Lieferung / Dienstleistung befindet sich gemäss Artikel 7 oder 8 MWSTG im Ausland, →  MWST-Info Ort der Leistungserbringung), werden von der inländischen MWST nicht erfasst.

Im Zusammenhang mit der Ausfuhr sind die zollrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die bei der Ausfuhr durch die EZV ausgestellten Zolldokumente (z.B. Veranlagungsverfügungen) sind neben Rechnungen oder anderen Belegen aus Sicht der MWST, aber auch des Zollrechts aufzubewahren (Art. 94 - 98 ZV). 

Im Mehrwertsteuerrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 MWSTG), d.h. die Ausfuhrbefreiung kann auch anderweitig geltend gemacht werden. Es wird jedoch empfohlen, die Zolldokumente auch für die Belange der MWST aufzubewahren."

   

Lieferung von Gegenständen direkt ins Ausland (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 MWSTG 2010)

"Ausfuhr von Gegenständen ins Ausland

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 60 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

Direkte Ausfuhr eines Gegenstandes gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG liegt vor, wenn dieser ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten, d.h. alle beteiligten Lieferanten können eine Steuerbefreiung geltend machen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen Leistungsempfängers bearbeitet oder verarbeitet werden (Art. 23 Abs. 3 MWSTG)."

 

"Motorfahrzeuge (Vollständiger Auszug aus MWST-Info 04, Steuerobjekt, Ziff. 8.2.2.3)

Verlassen Motorfahrzeuge das Inland auf eigenen Rädern, ist das Kriterium der Nichtingebrauchnahme beziehungsweise direkten Ausfuhr erfüllt, sofern die Ausfuhr innert 48 Stunden ab Übernahme des Fahrzeuges erfolgt. Die Lieferung des Motorfahrzeuges ins Ausland ist dann von der Steuer befreit.

Die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung von Motorfahrzeugen (z.B. Personenwagen oder Wohnmobile) ist von der Steuer befreit, sofern die Fahrzeuge direkt ins Ausland befördert oder versendet und vom Leistungs- empfänger überwiegend im Ausland gebraucht oder genutzt werden. Ob die Übergabe des Fahrzeuges im Inland (Abhollieferung) oder im Ausland (Beförderungs- oder Versandlieferung) erfolgt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug durch den Mieter (d.h. er fährt mit dem Fahrzeug über die Grenze ins Ausland) oder durch den Vermieter ins Ausland transportiert wird. Die überwiegende Nutzung des Fahrzeuges durch den Mieter im Ausland ist vom Vermieter mit geeigneten Unterlagen zu belegen.

→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen- Info Motorfahrzeuggewerbe entnommen werden."

"Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010)
 
Eine direkte Beförderung oder Versendung ins Ausland von dort zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG (namentliche Vermietung und Verpachtung) liegt vor, wenn vor der Ausfuhr im Inland keine weitere Lieferung erfolgt (Art. 40 MWSTV)." 
"Maschinen und Geräte (Vollständiger Auszug aus MWST-Info 04, Steuerobjekt, Ziff. 8.2.2.2)
Bei Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung von Maschinen und Geräten ins Ausland kann das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angewendet werden. Die in diesem Verfahren von der EZV beglaubigten Zolldokumente (z.B. Veranlagungsverfügung für die vorübergehende Verwendung Nr. 11.73 und/oder Veranlagungsverfügung für den Abschluss der vorübergehenden Verwendung Nr. 11.87) sollten auch für die Belange der Mehrwertsteuer aufbewahrt werden. Werden die Maschinen und Geräte überwiegend im Ausland genutzt, ist die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung von der Steuer befreit." 
 

Erläuterungen zu Art. 40 MWSTV 2010 (Direkte Ausfuhr von zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassenen Gegenständen), welcher Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG 2010 enthält den Begriff der direkten Ausfuhr, der aber im Unterschied zum gleichen Begriff in Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG nicht in Artikel 23 Absatz 3 MWSTG näher umschrieben wird. Diese Bestimmung führt nun aus, was unter der direkten Ausfuhr im Sinn von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 2 MWSTG zu verstehen ist. Die unterschiedliche Bedeutung des Begriffs der direkten Ausfuhr ergibt sich daraus, dass im Falle einer Lieferung, welcher eine Gebrauchsüberlassung zugrunde liegt, das Kriterium der Nichtingebrauchnahme vor der Ausfuhr eine steuerbefreite direkte Ausfuhr vereiteln würde, weil bereits die Übergabe einer Sache aufgrund eines entsprechenden Vertrages als Ingebrauchnahme zu qualifizieren ist.
 

Lieferung von Gegenständen unter Zollüberwachung (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 63 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Lieferung von Gegenständen unter Zollüberwachung

 

Inlandlieferungen von Gegenständen ausländischer Herkunft müssen nicht versteuert werden, wenn sie im Rahmen eines Transitverfahrens, Zolllagerverfahrens, Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung oder wegen Einlagerung in einem Zollfreilager nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen. Internationale Transitverfahren erfolgen meist über das NCTS (New Computerised Transit System) und werden papierlos abgewickelt. Als Bestätigung empfiehlt es sich, den (ungestempelten) Ausdruck des Versandbegleitdokuments (vom Spediteur oder Frachtführer erhältlich) aufzubewahren. Bei allen übrigen Transitverfahren (z.B. im Inlandverkehr zwischen offenen Zolllagern und Zollfreilagern, im Transitverkehr mit Staaten, die dem NCTS nicht angeschlossen sind, oder im Privatwarenverkehr) gelten auch Aufzeichnungen über das Transitzolldokument (Art, Nummer, Datum, Ausstellungs- und Löschungszollstelle usw.) als Bestätigung. Besondere Bescheinigungen oder Kopien der Zollscheine werden von den Zollstellen nicht abgegeben. 

Beispiel

Lieferung einer Transitware, die aus Deutschland kommt, sich im Zeitpunkt der Lieferung unverzollt im Bahnhof Basel SBB befindet und anschliessend unverzollt zur Beförderung nach Italien aufgegeben wird. Diese Lieferung ist steuerbefreit."  
   

Verbringen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 63; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht

 

Als Beispiele von Ausfuhren von Gegenständen, die nicht aufgrund von Lieferungsgeschäften erfolgen, können angeführt werden:  

Das Verbringen oder Verbringenlassen von

  • Gegenständen (Fotoapparate, Computer, Mobilfunktelefone usw.) zwecks Präsentation an einer Ausstellung im Ausland;
  • Gegenständen in ein Auslieferungslager im Ausland;
  • Werkzeugen, Baumaschinen usw. ins Ausland, mit denen dort Arbeiten an beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen ausgeführt werden sollen.

Auch hier sind die zollrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Aufbewahrung der durch die EZV ausgestellten Dokumente wird auch für die Belange der Mehrwertsteuer unbedingt empfohlen.  

Verbleibt ein im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ausgeführter Gegenstand definitiv im Ausland, gilt die verfallene, ungelöschte Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung als Ausfuhrbeleg." 

  

Transportleistungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 - 7 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 64; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Transportleistungen

 

Als Beispiele von Ausfuhren von Gegenständen, die nicht aufgrund von Lieferungsgeschäften erfolgen, können angeführt werden:  
Die mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehenden Transportleistungen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort (Befördern, Versenden, Zollveranlagung usw.) sind im Inland von der Steuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 MWSTG). Bestimmungsort im Inland ist der Ort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld zu befördern sind. Die Einfuhrsteuerschuld entsteht in der Regel zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Anmeldung an der Grenze oder im Inland erfolgt (Art. 56 MWSTG). 
 
Im Rahmen der zollamtlichen Veranlagung von Gegenständen werden die Kosten dieser im voranstehenden Absatz genannten Leistungen von der Einfuhrsteuer durch die EZV erfasst. Werden Gegenstände aus dem zollrechtlich freien Verkehr ausgeführt, ist das im Zusammenhang damit stehende Befördern oder Versenden der Gegenstände einschliesslich aller damit zusammenhängenden Leistungen von der Steuer befreit (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 6 MWSTG). Auch hier spielt es keine Rolle, ob die Zollanmeldung an der Grenze oder im Inland erfolgt.
 
Ebenfalls steuerbefreit sind Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes (Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern) im Ausland oder im Zusammenhang mit unter Zollüberwachung stehenden Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG)." 
   

Luftfahrzeuge (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 61 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Luftfahrzeuge

 

Die folgenden Lieferungen an Luftfahrtunternehmen, die gewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr überwiegen, sind von der Steuer befreit:  
  • Lieferungen von Luftfahrzeugen;
  • Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeugen, welche die Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Lieferung erworben haben;
  • Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
  • Lieferung von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge. 

Bezüglich Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung (Vercharterung und Vermietung) von Luftfahrzeugen enthält die MWST-Branchen-Info Luftverkehr detaillierte Ausführungen.  

Gemäss Artikel 6 MWSTV liegt eine Beförderungsleistung auch vor, wenn ein Beförderungsmittel (z.B. ein Luftfahrzeug) mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken (Güter- oder Personenbeförderung) zur Verfügung gestellt wird.  

Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Luftverkehr entnommen werden." 

  

Erläuterungen zu Art. 41 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem bisherigen Artikel 6 MWSTGV 2001. Für die Steuerbefreiung auf Inlandstrecken ist neu ausreichend, dass es sich um eine Zubringung zu einem Anschlussflug handelt. Ob es sich um den nächstmöglichen handelt, ist nicht mehr entscheidend.
 
Erläuterungen zu Art. 42 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bisherigen Artikel 7 MWSTG 2001 übernommen."  

 

Vermittlungsleistungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 9 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 66; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Vermittlungsleistungen

 

Dienstleistungen von in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern (direkte Stellvertretung,→ Ziff. 5.2) sind von der Steuer befreit, wenn die vermittelte Leistung selbst von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird. Wird die vermittelte Leistung sowohl im In- als auch im Ausland bewirkt, ist nur der Teil der Vermittlung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf von der Steuer befreiten Leistungen entfällt. 
 
Da bei Vermittlungsleistungen bezüglich des Orts der Leistungserbringung (→ MWST-Info Ort der Leistungserbringung) grundsätzlich das Empfängerortsprinzip gilt, unterliegen Vermittlungsleistungen für Empfänger mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Betriebsstätte im Ausland nicht der Inlandsteuer (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Somit findet die Steuerbefreiung gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 9 MWSTG nur dann Anwendung, wenn der Empfänger der Vermittlungsleistung seinen Sitz oder seine Betriebsstätte im Inland hat."
 

Dienstleistungen von Reisebüros und Organisationen von Veranstaltungen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 10 MWSTG)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 66; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen

 

Vor der Steuer befreit sind in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von den Dritten im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Organisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt.
 
Dabei ist nicht von Belang, ob das Reisebüro oder der Organisator die von Dritten im Ausland bewirkten Leistungen direkt bei diesen (z.B. ausländische Hotels) oder von einem anderen Reisebüro (z.B. Touroperator) bezieht. Massgebend für die Steuerbefreiung ist, dass der eigentliche Leistungserbringer (Dritter) die Leistung gegenüber dem Reisenden im Ausland erbringt.  
 
Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine entnommen werden."
 

Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr (Art. 23. Abs. 4 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 67 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken
"Grenzüberschreitende Personenbeförderung 
→ Informationen zu diesem Thema können den MWST-Branchen-Infos Transportwesen sowie Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs entnommen werden."
 
"Luftverkehr (Art 41. MWSTV)
 Von der Steuer sind befreit:  
  • Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt;
  • Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.  
Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird." 
 
 
"Eisenbahnverkehr (Art. 42 MWSTV)
Die Steuerbefreiung der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ist auf Strecken beschränkt, wofür ein internationaler Fahrausweis ausgestellt wird. Darunter fallen:  
  • Beförderungen auf Strecken, bei denen der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt;
  • Beförderungen auf inländischen Strecken, welche im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.  
Für eine Steuerbefreiung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr muss der Fahrpreisanteil der ausländischen Bahnstrecke höher sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende schweizerische MWST. Keine Steuerbefreiung wird beim Verkauf von Pauschalfahrausweisen wie Generalabonnemente und Halbtax-Abonnemente gewährt. Dies gilt selbst dann, wenn die Abonnemente ganz oder teilweise für den Bezug von steuerbefreiten Beförderungen verwendet werden." 
 
 
"Busverkehr (Art. 43 MWSTV)
 Von der Steuer befreit sind die Beförderungen im Inland von Personen mit Autobussen auf Strecken, die 
  • überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder
  • im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsorte zu verbinden.  
Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auch auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer vorgenannten Beförderungsleistung bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung in Rechnung gestellt wird."
 

Erläuterungen zu Art. 43 MWSTV 2010 (Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs), welcher Art. 23 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1 befreit die grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen im Busverkehr gestützt auf die ausdrückliche Delegation in Artikel 23 Absatz 4 MWSTG 2010 von der Steuer. Kriterium für die Steuerbefreiung ist, dass die Beförderungsleistungen überwiegend im Ausland stattfinden. Unerheblich ist dabei, ob nur der Abgangs-oder der Ankunftsort im Inland liegt oder ob es sich um eine Rundreise handelt, bei der beide Orte im Inland liegen. 
 
Absatz 2: Um ein unmittelbares Zubringen zu einer überwiegend im Ausland stattfindenden Beförderungsleistung handelt es sich dann, wenn das Zubringen bloss bezweckt, auf die überwiegend im Ausland stattfindende Beförderungsleistung umzusteigen.
 

Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 64 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken
"Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG; Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr [SR 641.202.2]) 

Waren des Reiseverkehrs sind gemäss der Zollgesetzgebung Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind (Art. 16 Abs. 2 ZG). Ladenverkäufe im Reiseverkehr im Inland an Personen mit ausländischem Wohnsitz gelten als Inlandlieferungen. 

Steuerbefreit sind solche Verkäufe in Ladengeschäften, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 

  • Der Lieferpreis beträgt mindestens 300 Franken (inkl. MWST). In der Ausfuhrzollanmeldung ist jeweils der Nettoverkaufspreis (ohne MWST) zu deklarieren;
  • der Käufer (Schweizer oder Ausländer) hat im Inland keinen Wohnsitz;
  • der Gegenstand ist für den privaten Gebrauch des Käufers oder für Geschenkzwecke bestimmt;
  • der Gegenstand wird vom Käufer innerhalb von 30 Tagen nach der Übergabe im Inland ins Ausland verbracht. Über eine allfällige Aufbewahrung beim Lieferer bis zur späteren Übergabe sind geeignete Aufzeichnungen zu führen;
  • der Nachweis der Ausfuhr wird mit einer zollamtlich beglaubigten Veranlagungsverfügung für die Ausfuhr im Reiseverkehr erbracht (Formular Nr. 11.49 oder 11.49 [A], zu beziehen bei der ESTV). Die Veranlagungsverfügung lautet auf den Namen des Käufers und enthält nur die an diesen gelieferten Gegenstände. Sammeldeklarationen mit Gegenständen verschiedener Käufer sind nicht möglich. Diese Dokumente sowie die Rechnungskopien sind aufzubewahren. 

Wenn der steuerpflichtige Verkäufer zu seiner Absicherung die grundsätzlich geschuldete MWST seinem im Ausland wohnhaften Kunden in Rechnung stellt und diese erst nach Eingang der zollamtlich beglaubigten Veranlagungsverfügung Nr. 11.49 oder 11.49 [A] rückvergütet, muss er dem Kunden für die Belange der MWST keine Gutschrift ausstellen. 

Verkauft die steuerpflichtige Person einen Gegenstand im Reiseverkehr exklusive MWST, ist in der Zollanmeldung für die Ausfuhr im Reiseverkehr (Formular Nr. 11.49/11.49 [A]) der Verkaufspreis (ohne MWST) zu deklarieren. Macht dieser Preis (ohne MWST) weniger als 300 Franken aus, ist die Steuerbefreiung trotzdem möglich, wenn die Betragslimite von 300 Franken bei Rechnungsstellung inklusive MWST erreicht oder überschritten würde. 

Die MWST bleibt geschuldet, wenn die steuerpflichtige Person die Steuer in der Rechnung offen ausgewiesen und diesen Betrag von ihrem im Ausland wohnhaften Kunden vereinnahmt hat, ohne dass die MWST nach Eintreffen der Veranlagungsverfügung Nr. 11.49/11.49 [A] dem Kunden zurückerstattet wurde.

Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine

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Inhalt

  1. 1   Verwendete Begriffe
  2.   Wichtige Grundsätze der Besteuerung von Reisebüroleistungen
    1. 2.1   Allgemeines
    2. 2.2   Handeln im eigenen oder fremden Namen
    3. 2.3   Mehrheit von Leistungen
    4. 2.4   Outgoing Tourismus
    5. 2.5   Incoming Tourismus und Inlandreisen
    6. 2.6   Verbindung von Outgoing und Incoming Tourismus
  3.   Kombinationen von Leistungen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG und Art. 32 MWSTV)
    1. 3.1   Grundsätzliches
    2. 3.2   Pauschalreisen im Inland (Incoming Tourismus) und Verbindung von In- und Auslandanteilen
  4. 4  Rechnungsstellung
  5. 5  Zeitpunkt der Versteuerung
  6. 6  Die einzelnen Leistungen
    1. 6.1  Vermietung von Beförderungsmitteln
      1. 6.1.1   Grundsätzliches zur Abgrenzung zur Personenbeförderung
      2. 6.1.2   Vermietung von Beförderungsmitteln (z.B. Mietwagen)
    2. 6.2   Personenbeförderungsleistungen
      1. 6.2.1   Grundsätzliches
      2. 6.2.2   Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs
      3. 6.2.3   Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs
      4. 6.2.4   Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs
      5. 6.2.5   Nachweis der Befreiung bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen
    3. 6.3   Beherbergungsleistungen
    4. 6.4   Gastgewerbliche Leistungen
    5. 6.5   Kulturelle und bildende Leistungen sowie Sportveranstaltungen
    6. 6.6   Betreuung der Reisenden vor Ort durch Reiseleiter
    7. 6.7   Versicherungsschutz für Reisende
    8. 6.8   Visa-Gebühren
    9. 6.9   Transfer im Inland bei Pauschalreisen ins Ausland per Flugzeug
    10. 6.10  Mietwagen
    11. 6.11  Fakultative Ausflüge vor Ort
    12. 6.12  Inländische Kurtaxen
    13. 6.13  Verkäufe von Gegenständen, unentgeltliche Zuwendungen (Give Aways) und Reisedokumentationen
    14. 6.14  Nebenleistungen wie Zuschläge, Bearbeitungsgebühren
    15. 6.15  Abtretung von Kontingenten (Einzelne oder ein Mehrfaches davon)
    16. 6.16  Werbebeiträge
    17. 6.17  Spezielle Reisen
      1. 6.17.1   Geschäftsreisen (Business Travel)
      2. 6.17.2   Incentive-Reisen
    18. 6.18   Werbefahrten
  7.   Bemessungsgrundlage
    1. 7.1   Grundsätzliches
    2. 7.2   Bemessung des Entgelts in besonderen Fällen
  8. 8  Direkte Stellvertretung
    1. 8.1   Allgemeines
    2. 8.2   Verkauf von Flugtickets durch Reisebüros
  9. 9  Reisebüros mit Geschäftssitz im Ausland
  10. 10  Verkauf von Reiseleistungen auf elektronischem Weg (z.B. im Internet)
  11. 11  Freiwillige Versteuerung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind (sog. Option)
    1. 11.1   Grundsätzliches
    2. 11.2   Merkmale
    3. 11.3   Option bei Reisebüros
  12. 12   Bezugsteuer
  13. 13  Verwendete Begriffe
  14. 14   Wichtige Grundsätze der Besteuerung von Leistungen der Kur- und Verkehrsvereine
    1. 14.1   Allgemeines
    2. 14.2   Nicht-Entgelte
      1. 14.2.1   Nicht-Entgelte nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a - c MWSTG
      2. 14.2.2   Nicht-Entgelte nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben d -1 MWSTG
    3. 14.3   Von der Steuer ausgenommene Leistungen
    4. 14.4   Steuerbare Leistungen
  15. 15   Abrechnung mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen
  16. 16   Wichtige Punkte im Einzelnen
    1. 16.1   Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge
      1. 16.1.1   Grundsätzliches
      2. 16.1.2   Form der Subventionen und Beiträge
      3. 16.1.3   Abgrenzung zum steuerbaren Entgelt
    2. 16.2   Öffentlich-rechtliche Tourismusabgaben
    3. 16.3   Reines Inkasso von Tourismusabgaben
    4. 16.4   Spenden, Bekanntmachungsleistungen und Sponsoring
      1. 16.4.1   Spenden
      2. 16.4.2   Bekanntmachungsleistungen
      3. 16.4.3   Sponsoring
      4. 16.4.4   Beispiele zur Abgrenzung von Spenden zum Sponsoring
    5. 16.5  Mitgliederbeiträge
    6. 16.6  Musik-, Kultur-, Sport- und Kongressveranstaltungen
    7. 16.7  Entgelt aus dem Betrieb von Sportanlagen
    8. 16.8  Beherbergungsleistungen
    9. 16.9  Betriebeines Reservationssystems
    10. 16.10  Entgelt aus der Vermietung und Verpachtung (ausserhalb von Beherbergungsleistungen)
    11. 16.11  Entgelt aus Lieferungen von Gegenständen (Karten, Souvenirs usw.)
    12. 16.12  Weiterbelastung von Kosten im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten
  17. 17   Handeln im eigenen oder fremden Namen
  18. 18  Freiwillige Versteuerung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind (sog. Option)
    1. 18.1   Grundsätzliches
    2. 18.2   Leistungen, für die eine Tourismusorganisation optieren kann
  19. 19   Bezugsteuer
  20. 20   Kürzungen und Korrekturen der Vorsteuern
    1. 20.1   Allgemeines
    2. 20.2   Beispiel 1
    3. 20.3   Beispiel 2

Literatur zu Art. 23 MWSTG 2010

 
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 
  

Varia zu Art. 23 MWSTG 2010