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Art. 21 Abs. 7 MWSTG

Gesetzestext

7 Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.20 

Verordnungstext

Art. 38a MWSTV: Bildungs- und Forschungsinstitutionen (Art. 21 Abs. 7 MWSTG)

1 Als Bildungs- und Forschungsinstitutionen gelten:

a.
Institutionen des Hochschulwesens, die von Bund und Kantonen im Rahmen von Artikel 63a der Bundesverfassung2 gestützt auf eine gesetzliche Grundlage gefördert werden;
b.
gemeinnützige Organisationen nach Artikel 3 Buchstabe j MWSTG sowie Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG;
c.
öffentliche Spitäler unabhängig von ihrer Rechtsform.

2 Unternehmen der Privatwirtschaft gelten nicht als Bildungs- oder Forschungsinstitutionen.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung)

siehe: Gesetzesmaterialien
 

Rechtsprechung


Praxis der ESTV


Literatur

siehe: Literatur

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia


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