Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010

Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich
English Translation of Article 21 Para. 2 (8) of the Swiss VAT Act 2010


Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
8. Leistungen, die von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit erzielt werden, Leistungen von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen; 
 
[...]

Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 8 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010

Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 40 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich

 

Von der Steuer ausgenommen sind Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen (Art. 3 Bst. j MWSTG) der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) sowie von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen.
 
Darunter fallen insbesondere auch die Leistungen von:
  • Entwöhnungsanstalten für Alkohol- und Drogensüchtige;
  • Notschlafstellen aus der Beherbergung Obdachloser;
  • Frauenhäusern aus der Beherbergung von Frauen (und ihren Kindern) in Notsituationen;
  • Strafanstalten aus der Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und Personen im Straf- oder Verwahrungsvollzug. Umsätze, welche die Strafanstalten aus ihrer sonstigen Tätigkeit - mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei - erzielen, unterliegen der MWST;
  • Wohnheimen, Wohngemeinschaften usw. aus der Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken, geistig oder körperlich behinderten Personen und Suchtabhängigen beziehungsweise Personen nach dem Entzug zur Wiedereingliederung. Umsätze aus Behindertenwerkstätten usw. unterliegen jedoch der MWST.

Mahlzeitendienste (Lieferung und Fakturierung von fertig zubereiteten Mahlzeiten an Betagte, Behinderte und Kranke, nicht hingegen an eine andere Institution [z.B. von einem Altersheim an ein Behindertenheim]) sind von der Steuer ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob sie von einem der genannten Leistungserbringer oder von einer nicht gemeinnützigen Organisation erbracht werden. Dies gilt jedoch nicht für hauswirtschaftliche Leistungen, welche nur dann von der Steuer ausgenommen sind, sofern sie von einem der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8 MWSTG genannten Leistungserbringer erbracht werden.

Die Leistungen der genannten Leistungserbringer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG) sind auch dann von der Steuer ausgenommen, wenn sie nicht von der Einrichtung selbst, sondern von einem in deren Auftrag tätigen Dritten erbracht werden, vorausgesetzt, beim Dritten handelt es sich ebenfalls um eine mit der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe oder der sozialen Sicherheit betraute Institution oder ein Gemeinwesen (Sozialdienst).

→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen- Info Gesundheitswesen entnommen werden."


Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen

Links auf MWST-Branchen-Info 

22 Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)

Inhalt

  1.  Allgemeines
    1. 1.1  Steuerbare Leistungen 
    2. 1.2  Von der Steuer ausgenommene Leistungen / Option 
    3. 1.3  Nicht der Steuer unterliegende Mittelflüsse (Nicht-Entgelte) 
    4. 1.4  Steuerpflicht 
    5. 1.5  Gemeinnützigkeit 
    6. 1.6  Pauschal- oder Saldosteuersätze 
  2.  Leistungen im Bereich der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit
    1. 2.1  Grundsatz
    2. 2.2  Betreuung von psychisch kranken, geistig oder körperlich behinderten Personen in Heimen, Anstalten, Therapiezentren usw.
    3. 2.3  Mahlzeitendienst 
    4. 2.4  Betreuung und Beratung von Betagten in ihrem Zuhause 
    5. 2.5  Beratung von behinderten, psychisch kranken oder suchtabhängigen Personen 
    6. 2.6  Betreuung von Obdachlosen und Schutzbedürftigen 
    7. 2.7  Betreuung von Personen im Straf- oder Verwahrungsvollzug, in Erziehungsanstalten usw. 
    8. 2.8  Betreuung von Suchtabhängigen in Gassenzimmern und Fixer- Räumen 
    9. 2.9  Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 
  3.  Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung
    1. 3.1  Grundsatz 
    2. 3.2  Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kinderheimen, Waisenhäusern, Erziehungsheimen 
    3. 3.3  Betreuung in Kinderkrippen und Kinderhorten, Mittagstisch 
    4. 3.4  Kinder- und Jugendlager, Gruppenanlässe 
    5. 3.5  Behandlung, Beratung, Betreuung von Kindern und Jugendlichen 
    6. 3.6  Platzierungen bei Gastfamilien, Familienbegleitung 
    7. 3.7  Dienstleistungen im Adoptionsbereich 
    8. 3.8  Steuerbare Leistungen 
  4.  Leistungen der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 10 MWSTG) 
  5.  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
    1. 5.1  Ausfuhr von Hilfsgütern
      1. 5.1.1  Inlandlieferung an nicht steuerpflichtige Leistungsempfänger zwecks Ausfuhr 
      2. 5.1.2  Ausfuhr zu Geschenkzwecken; Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland 
      3. 5.1.3  Vorsteuerabzug auf dem Bezug von ausgeführten Gegenständen
    2. 5.2  Ankauf von Hilfsgütern im Ausland für die Verwendung im Ausland 
    3. 5.3  Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe 
      1. 5.3.1  Definition 
      2. 5.3.2  Ort der Dienstleistung im Falle von anderweitigen internationalen Entwicklungsprojekten 
  6. 6  Zahlungen der öffentlichen Hand
    1. 6.1  Zahlungen der öffentlichen Hand bei Leistungsverhältnissen 
    2. 6.2  Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand 
  7. 7  Personalverleih durch nicht gewinnstrebige Einrichtungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG) 
  8.  Mittelbeschaffung 
    1. 8.1  Mitgliederbeiträge 
    2. 8.2  Spenden 
    3. 8.3  Sponsoring
    4. 8.4  Bekanntmachungsleistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG) 
    5. 8.5  Veranstaltungen
      1. 8.5.1  Definition
      2. 8.5.2  Anforderungen an die durchführende Einrichtung
      3. 8.5.3  Anforderungen an die Mittelverwendung 
      4. 8.5.4  Anforderungen an die Veranstaltung 
    6. 8.6  Versandaktionen mit Spendenaufruf 
    7. 8.7  Verkaufsläden und Versandhandel 
      1. 8.7.1  Barverkäufe 
      2. 8.7.2  Versandhandel 
    8. 8.8  Brockenhäuser 
      1. 8.8.1  Definition 
      2. 8.8.2  Voraussetzungen für die Ausnahme von der MWST 
      3. 8.8.3  Übrige Brockenhäuser 
  9.  Sonstige Leistungen 
    1. 9.1  Behinderten- und Eingliederungswerkstätten 
    2. 9.2  Kurse für Arbeitslose 
    3. 9.3  Schulinternate / Tagesschulen 
    4. 9.4  Beförderung von kranken, verletzten oder invaliden Personen 
    5. 9.5  Übrige steuerbare beziehungsweise von der Steuer ausgenommene Leistungen 
      1. 9.5.1  Steuerbare Leistungen 
      2. 9.5.2  Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind 


Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010


 Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 MWSTG 2010