Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010

Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen 
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
7. die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln; 
 
[...]

Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 7 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialen zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010

Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 40; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen

 

Von der Steuer ausgenommen ist die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderung in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln. Diese Voraussetzung erfüllen beispielsweise Ambulanzfahrzeuge, Rettungsschlitten sowie Behindertentaxis und -busse.
 
Steuerbar ist hingegen die Lieferung dieser Transportmittel (z.B. Verkauf und Unterhalt eines Ambulanzfahrzeuges durch eine Werkstatt).
 
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Gesundheitswesen entnommen werden."
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010


Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG 2010