Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010

Heilbehandlungen von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Heilbehandlungen von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe 

Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]

3. die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung; 

[...]
 

Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 3 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Art. 34 Begriff der Heilbehandlung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)

1 Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit
des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.
 
2 Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:
a. besondere Leistungen bei Mutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen, Geburtsvorbereitung oder Stillberatung;
b. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die mit künstlicher Befruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang stehen;
c. Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes, einer Ärztin, eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin für die Erstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.
3 Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich:
a. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich der Hebung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder lediglich aus ästhetischen Gründen vorgenommen werden, ausser die Untersuchung, Beratung oder Behandlung erfolge durch einen Arzt, eine Ärztin, einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin, die im Inland zur Ausübung der ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;
b. die zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusammenhang stehen, ausser in Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c;
c. die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, es sei denn, diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbehandlung verwendet;
d. die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten, auch wenn diese im Rahmen einer Heilbehandlung erfolgt; als Prothese gilt ein Körper-Ersatz, der ohne operativen Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden kann;
e. Massnahmen der Grundpflege; diese gelten als Pflegeleistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 4 MWSTG.
Art. 35 Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer oder Erbringerin einer Heilbehandlung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)
 

1 Ein Leistungserbringer oder eine Leistungserbringerin verfügt über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG, wenn er oder sie:

a. im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung ist; oder
b. zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen ist.

2 Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:

a. Ärzte und Ärztinnen;
b. Zahnärzte und Zahnärztinnen;
c. Zahnprothetiker und Zahnprothetikerinnen;
cbis  Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen;
d. Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen;
e. Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
f. Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen;
g. Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen;
h. Naturärzte, Naturärztinnen, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen, Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerinnen;
i. Entbindungspfleger und Hebammen;
j. Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen;
k. medizinische Masseure und Masseurinnen;
l. Logopäden und Logopädinnen;
m. Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen;
n. Podologen und Podologinnen.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010)

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010

Heilbehandlungen von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 38; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Heilbehandlungen von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe

 

Von der Steuer ausgenommen sind die von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe (Aufzählung in Art. 35 Abs. 2 MWSTV) erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (zur Heilbehandlung vgl. Art. 34 MWSTV), sofern diese über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen. Diese Voraussetzung ist gemäss Artikel 35 MWSTV erfüllt, wenn der Leistungserbringer
  • im Besitz der kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung ist; oder
  • zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen ist.

Steuerbar sind:

  • Die Behandlung durch Personen, welche nicht über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen;
  • die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten, die ohne operativen Eingriff entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden können;
  • die Lieferung von Zahnprothesen;
  • der Verkauf von Medikamenten (zum reduzierten Steuersatz);
  • Heilbehandlungen an Tieren (Leistungen von Tierärzten und Tierkliniken).

→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Gesundheitswesen entnommen werden." 

                                                   

Erläuterungen zu Art. 34 MWSTV 2010 (Begriff der Heilbehandlung), welcher Art. 21Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung wurde unverändert aus Artikel 2 MWSTGV 2001 übernommen.
 

Erläuterungen zu Art. 35 MWSTV 2010 (Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer einer Heilbehandlung), welcher Art. 21Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010 konkretisiert 

Diese Bestimmung wurde inhaltlich unverändert aus Artikel 3 MWSTGV 2001 übernommen und an die neuen Berufsbezeichnungen angepasst.
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010


Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG 2010