Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010

Schiedsgerichtsbarkeit
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Schiedsgerichtsbarkeit
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
 
[...]

29. die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit. 

[...]


Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010 hat keine Vorgängerbestimmung im MWSTG 2001. 
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29  MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010

Schiedsgerichtsbarkeit

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 57; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Schiedsgerichtsbarkeit

 

Von der Steuer ausgenommen ist die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit. Ein Schiedsgericht ist ein Gebilde zur Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit. Es handelt sich um ein privates Gericht, das allein durch Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentritt und ein Urteil (Schiedsspruch) ausspricht, das verbindlich ist.
 
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Rechtsanwälte und Notare entnommen werden."
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG 2010