Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010

Gemeinwesen
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Gemeinwesen

Von der Steuer ausgenommen sind: 
 
[...]

28. Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens; 

[...]

 

Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010 hat keine Vorgängerbestimmung im MWSTG 2001. 
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Art. 38 Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG)

1 Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens sind Leistungen zwischen den Organisationseinheiten der gleichen Gemeinde, des gleichen Kantons oder des
Bundes.

2 Als Organisationseinheiten der gleichen Gemeinde, des gleichen Kantons oder des Bundes gelten:
a. die eigenen Dienststellen und die Zusammenschlüsse nach Artikel 12 Absatz 2 MWSTG;
 
b. die eigenen Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit und die eigenen Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;
 
c. nur diesem Gemeinwesen zugehörige Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit;
 
d. nur diesem Gemeinwesen zugehörige juristische Personen des privaten Rechts.
3 Leistungen zwischen verschiedenen Gemeinden oder zwischen verschiedenen Kantonen, Leistungen zwischen Gemeinden und Kantonen sowie Leistungen zwischen Bund und Kantonen oder Gemeinden gelten nicht als Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010


Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010

Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 57; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens

 

Von der Steuer ausgenommen sind die (unternehmerischen) Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.
 
Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens sind Leistungen zwischen den Organisationseinheiten der gleichen Gemeinde, des gleichen Kantons oder des Bundes. Was unter dem Begriff Organisationseinheit zu verstehen ist, regelt Artikel 38 Absatz 2 MWSTV.
 
Nicht um Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens handelt es sich bei Leistungen zwischen verschiedenen Gemeinden oder zwischen verschiedenen Kantonen, Leistungen zwischen Gemeinden und Kantonen sowie Leistungen zwischen Bund und Kantonen oder Gemeinden. Dasselbe gilt für Leistungen zwischen einer Gemeinde und einem Gemeindeverband, auch wenn beide Körperschaften Teil des gleichen übergeordneten Gemeinwesens (z.B. Kanton) sind.
 
→ Weitere Informationen zu diesen Themen können der MWST-Info Steuerpflicht sowie der MWST-Branchen-Info Gemeinwesen entnommen werden."  

Erläuterungen zu Art. 38 MWSTV 2010 (Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens), welcher Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Indem ein Gemeinwesen sowohl steuerpflichtige Organisationseinheiten wie auch nicht steuerpflichtige Organisationseinheiten umfasst, wird der Grundsatz der Einheit des Unternehmens durchbrochen, nach welchem Leistungen innerhalb eines Unternehmens nicht zu versteuern sind. Durch die Steuerausnahme von Leistungen zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens werden nun analog dieses Grundsatzes die intern erbrachten Leistungen ebenfalls von der Mehrwertsteuer entlastet.

Absatz 2: Umstritten ist in Zusammenhang mit Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 MWSTG vor allem der Umfang der Steuerausnahme, die Frage also, was als dem gleichen Gemeinwesen zugehörig anzusehen ist. Da durch das neue Gesetz auf die generelle Steuerausnahme für Leistungen, die nicht auch an Nichtgemeinwesen erbracht werden, verzichtet wurde, ist im Gegenzug die Ausnahme für Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens weit zu fassen, um eine Schlechterstellung der Gemeinwesen insgesamt zu verhindern. Aus diesem Grund gehören zum gleichen Gemeinwesen alle Steuersubjekte, welche eindeutig bloss einer Gemeinde, einem Kanton oder dem Bund zugeordnet werden können. Die Rechtsform der Steuersubjekte ist dabei nicht entscheidend, solange diese nicht wesensimmanent die Beteilung mehrer unterschiedlicher Gemeinwesen erfordert, wie dies beispielsweise bei den Rechtsgemeinschaften zwingend der Fall ist. Beispielsweise kann ein Elektrizitätswerk eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt einer Gemeinde sein. Stromlieferungen an die übrigen Organisationseinheiten dieser Gemeinde sind in diesem Fall nicht zu versteuern. Das Aktienkapital eines anderen Elektrizitätswerks hingegen ist grösstenteils im Besitz eines Kantons (52,5 %) und der privaten Energie AG (21 %). Somit handelt es sich bei diesem Elektrizitätswerk nun nicht mehr um eine AG im Besitz eines Gemeinwesens. Alle Leistungen dieses Elektrizitätswerkes, auch an die Organisationseinheiten des beteiligten Kantons, sind somit zu versteuern. Da der Zusammenhang zu einem Gemeinwesen bei selbstständigen Stiftungen nur rückblickend über das Gründungsgemeinwesen hergestellt werden kann, weil eine Stiftung niemandem gehört, wird diese, nicht als diesem zugehörig betrachtet, auch wenn sie bloss von einem Gemeinwesen alleine errichtet wurde. Unselbstständigen Stiftungen hingegen kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu, weshalb diese eindeutig und dauerhaft einem Gemeinwesen zugeordnet werden können. Unselbstständige Stiftungen werden oft Fonds genannt. 
 
Absatz 3: Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz wären die Kantone und Gemeinden ebenfalls Teil des jeweils übergeordneten Gemeinwesens, weshalb auch Leistungen unter Gemeinden und Kantonen oder gegenüber dem Bund als Mehrwertsteuerverordnung innerhalb des gleichen Gemeinwesens verstanden werden könnten. Eine solche Interpretation würde jedoch die Bestimmung überflüssig machen, weil es diesfalls an Stelle verschiedener Gemeinwesen nur noch ein Gemeinwesen geben würde und
somit sämtliche Leistungen unter jeglichen Gemeinwesen von der Steuer ausgenommen wären. Absatz 3 stellt klar, dass diese Auslegung Sinn und Zweck der Norm überdehnt.
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG 2010