Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010

Umsätze mit gebrauchten Gegenständen
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Umsätze mit gebrauchten Gegenständen

Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
24. die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden; 
 
[...]


Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 24 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010

Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 54 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände

 

Von der Steuer ausgenommen ist die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommenen Leistungen oder für hoheitliche Tätigkeiten (Art. 3 Bst. g MWSTG) verwendet wurden. Solche Lieferungen sind nicht zu versteuern, da für den seinerzeitigen Erwerb und den Unterhalt des Gegenstandes kein Vorsteuerabzug möglich war (sofern nicht optiert wurde, → Ziff. 7).
 
Beispiel
Ein für Krankentransporte ausgerüstetes und ausschliesslich dafür verwendetes Fahrzeug wird ausser Betrieb gesetzt und veräussert. Diese Lieferung ist von der Steuer ausgenommen."
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG 2010