Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010

Ausgleichskassen



Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Ausgleichskassen

 Von der Steuer ausgenommen sind: 

[...]
25. die Leistungen von Ausgleichskassen untereinander sowie die Umsätze aus Aufgaben, die den Ausgleichskassen aufgrund des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder den Familienausgleichskassen aufgrund des anwendbaren Rechts übertragen werden und die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen; 
 
[...]


Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 25 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010

Leistungen von Ausgleichskassen

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 55; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Leistungen von Ausgleichskassen

 

Von der Steuer ausgenommen sind:
  • Leistungen von Ausgleichskassen untereinander;
  • Leistungen aus Aufgaben, die den Ausgleichskassen aufgrund des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) oder den Familienausgleichskassen aufgrund des anwendbaren Rechts übertragen werden und die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, beispielsweise:
    – Inkasso von Beiträgen für den Berufsbildungsfonds;
    – Inkasso von Beiträgen der beruflichen Vorsorge (2. Säule);
    – Führen einer Pensionskasse oder Krankenkasse;
    – Kontrolle der Arbeitgeber für einen Unfallversicherer;
    – Leistungen im Zusammenhang mit der Mutterschaftsversicherung.

Steuerbar sind hingegen namentlich:

  • Verwaltungstätigkeiten für Lebensversicherungsgesellschaften;
  • der Verkauf von EDV-Programmen an Privatpersonen;
  • Verwaltungstätigkeiten für Versicherungsgesellschaften der dritten Säule."
 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 25 MWSTG 2010