Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010

Handänderungen von Grundstücken; Umsätze der Stockwerkeigentümergemeinschaften

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Handänderungen von Grundstücken; Umsätze der Stockwerkeigentümergemeinschaften

Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen; 
 
[...] 


Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 20 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010)

siehe:Gesetzesmaterialien ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010

Dingliche Rechte an Grundstücken und Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 51 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Dingliche Rechte an Grundstücken und Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften

 

Von der Steuer ausgenommen sind die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern. Zu den dinglichen Rechten gehören neben Eigentumsrechten und beschränkten dinglichen Rechten auch Kaufs- und Vorkaufs- sowie Baurechte, die im Grundbuch eingetragen werden.
 
Dienstbarkeiten, die nicht selbstständig und dauernd sind, sowie Grundlasten teilen das steuerrechtliche Schicksal des veräusserten Gegenstandes, sofern sie übertragbar sind.
 
Entgeltliche Übertragungen von Grunddienstbarkeiten und Grundlasten sind von der Steuer ausgenommen. Demgegenüber ist die entgeltliche Übertragung einer Nutzniessung an einem Gegenstand, der nicht als Gebäude, Gebäudeteil oder Grundstück gilt, zu versteuern.
 
Fahrnisbauten wie Hütten, Buden, Baracken, Tribünen, Festhallen und Zelte gelten nicht als Gebäude oder Gebäudeteile. Ihre Veräusserung ist als Lieferung von beweglichen Gegenständen zu versteuern."
 

Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 51; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken

 

Als Grundstücke gelten (Art. 655 Abs. 2 ZGB):
  • Liegenschaften;
  • ins Grundbuch aufgenommene selbstständige und dauernde Rechte (z.B. Baurecht, Quellenrecht, Durchleitungs- oder Überleitungsrecht, Berechtigung zum Abbau von Bodenschätzen oder zur Ablagerung von Abfällen);
  • Bergwerke;
  • Miteigentumsanteile an Grundstücken (Stockwerkeigentum, Miteigentum).

! Für die in Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21 genannten Leistungen kann gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG nicht optiert werden, wenn der Gegenstand vom Empfänger ausschliesslich für private Zwecke genutzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Anwendung der Kombinationsregelung (→ Ziff. 4.2.1)

 → Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien entnommen werden."


Links auf MWST-Branchen-Info 17 Liegenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien  (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken) 

[...]


Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG 2010    

Beispiel für Vertragsklausel (Teilweise optiert)


Die Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken ist nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG von der MWST ausgenommen. Die steuerpflichtige Verkäuferschaft kann durch offenen Ausweis der Steuer die von der Steuer ausgenommene Leistung nach Art. 22 MWSTG versteuern (Option), sofern das Grundstück von der Käuferschaft nicht ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird.

Die steuerpflichtige Verkäuferschaft macht von dieser Möglichkeit nach Art. 22 Abs. 1 MWSTG Gebrauch. Sie bestätigt, im UID-Register unter der MWST-Nr. CHE-[ . ] eingetragen zu sein. Die Käuferschaft sichert zu, die Liegenschaft unmittelbar nach der Übertragung nicht ausschliesslich für Wohnzwecke zu nutzen. 
Im Verkaufspreis ist die MWST zum gesetzlichen Satz, zurzeit 8.0%, für das Gebäude gemäss der vereinbarten Optionsquote enthalten und wird im Verkaufspreis separat nach den Bestimmungen von Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTG in Verbindung mit Art. 22 MWSTG ausgewiesen. Der separat ausgewiesene Kaufpreis für den Landanteil ist nach Art. 24 Abs. 6 Bst. c MWSTG nicht in die Bemessungsgrundlage der MWST einzubeziehen. Allfällige Handänderungssteuer werden ebenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage für die MWST einbezogen.
Sollte die Käuferschaft den optiert verkauften Gebäudeteil unmittelbar nach dem Kauf ausschliesslich für Wohnzwecke nutzen und wird aus diesen Gründen die Option durch die ESTV anlässlich einer Revision nicht anerkannt, geht eine allfällig durch die Verkäuferschaft zu entrichtende Eigenverbrauchssteuer infolge Nutzungsänderung vollständig zu Lasten der Käuferschaft. Eine in diesem Fall durch die Verkäuferschaft bereits an die Eidgenössische Steuerverwaltung entrichtete MWST aus dem Verkauf wird die Verkäuferschaft der Käuferschaft nur zurückerstatten, falls die Verkäuferschaft diese MWST von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zurückerstattet erhält. 
Die Parteien bestätigen, dass für diese Transaktion das Meldeverfahren gemäss Art. 38 MWSTG nicht angewendet wird.

Kalkulationsbeispiel:

Kalkulation optierter Anteil