Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010

Spitalbehandlung und ärztliche Heilbehandlung in Spitälern
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Spitalbehandlung und ärztliche Heilbehandlung in Spitälern
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...] 
2. die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung; 
[...] 
 

Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 2 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010)


Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010

Spitalbehandlung und ärztliche Heilbehandlung in Spitälern

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 37 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

" Spitalbehandlung und ärztliche Heilbehandlung in Spitälern

 

Von der Steuer ausgenommen sind die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung (zur Heilbehandlung vgl. Art. 34 MWSTV) in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen. Sie können vom Spital selbst, einem Zentrum für ärztliche Heilbehandlung, bei dem eine ärztliche Einweisung erforderlich ist (z.B. Rehabilitationszentrum), einem Zentrum für Diagnostik (z.B. Röntgeninstitute und medizinische Labors) oder anderen Einrichtungen gleicher Art erbracht werden. Eng mit den Behandlungen verbundene Leistungen sind beispielsweise die Verabreichung beziehungsweise Applikation von Medikamenten in der Sprechstunde des Arztes (also anlässlich der Behandlung im Spital oder in der Arztpraxis) oder die Abgabe von Nahrungsmitteln, die in den Spitalküchen zubereitet und im Spitalzimmer den Patienten serviert werden, vorausgesetzt, diese (gastgewerbliche) Leistung ist im ordentlichen Pflegetarif (Tagespauschale) enthalten. Nahrungsmittel, die der Patient oder der Besucher in der Cafeteria des Spitals konsumiert, unterliegen der MWST.
 
Steuerbar sind:
  • Der Verkauf von Medikamenten (z.B. in der Spitalapotheke; zum reduzierten Steuersatz);
  • die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten, die ohne operativen Eingriff entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden können.

→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Gesundheitswesen entnommen werden."

Gesundheitswesen 

Links auf MWST-Branchen-Info 21 Gesundheitswesen (für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)

Inhalt

  1.  Allgemeines
    1. 1.1  Steuerbare Leistungen
    2. 1.2  Von der Steuer ausgenommene Leistungen
    3. 1.3  Begriff der Heilbehandlung (Art. 34 Abs. 1 MWSTV)
    4. 1.4  Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer einer Heilbehandlung (Art. 35 MWSTV)
    5. 1.5  Begriff der Gemeinnützigkeit (Art. 3 Bst. j MWSTG)
    6. 1.6  Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen (Art. 22 MWSTG)
    7. 1.7  Vorsteuerabzug
  2.  Angehörige von Heil- und Pflegeberufen
    1. 2.1  Ärzte und Ärztinnen
    2. 2.2  Zahnärzte und Zahnärztinnen
    3. 2.3  Zahnprothetiker und Zahnprothetikerinnen
    4. 2.4  Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen
    5. 2.5  Chiropraktoren und Chiropraktorinnen
    6. 2.6  Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen
    7. 2.7  Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen
    8. 2.8  Naturärzte, Naturärztinnen, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen, Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerinnen
    9. 2.9  Hebammen und Entbindungspfleger
    10. 2.10  Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen
    11. 2.11  Medizinische Masseure und Masseurinnen
    12. 2.12  Logopäden und Logopädinnen
    13. 2.13  Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen
    14. 2.14  Podologen und Podologinnen (Fusspfleger und Fusspflegerinnen)
    15. 2.15  Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen
  3.  Sonstige Berufskategorien
  4.  Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex)
    1. 4.1  Von der Steuer ausgenommene Leistungen
    2. 4.2  Steuerbare Leistungen
    3. 4.3  Unterakkordantenverhältnis
  5.  Ambulante Behandlungszentren
    1. 5.1  Begriff und Voraussetzungen
    2. 5.2  Von der Steuer ausgenommene Leistungen
    3. 5.3  Steuerbare Leistungen
  6.  Alters-, Wohn- und Pflegeheime
    1. 6.1  Begriff, Voraussetzungen und Abgrenzung zu anderen Einrichtungen
    2. 6.2  Beherbergungs- und Betreuungsleistungen
    3. 6.3  Verpflegungsleistungen
    4. 6.4  Pflegeleistungen
    5. 6.5  Heilbehandlungen
  7.  Zentren für ärztliche Heilbehandlung
    1. 7.1  Begriff, Voraussetzungen und Abgrenzung zu anderen Einrichtungen
    2. 7.2  Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen
    3. 7.3  Pflegeleistungen und Heilbehandlungen
  8.  Spitäler
    1. 8.1  Begriff, Voraussetzungen und Abgrenzung zu anderen Einrichtungen
    2. 8.2  Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen
    3. 8.3  Pflegeleistungen, Heilbehandlungen und andere von der Steuerausgenommene Leistungen
    4. 8.4  Steuerbare Leistungen
  9.  Diagnostikzentren
    1. 9.1  Röntgeninstitute
    2. 9.2  Medizinische Labors
  10. 10  Dienstleistungen von Gemeinschaften (Praxisgemeinschaften)
    1. 10.1  Begriff und Voraussetzungen
    2. 10.2  Leistungen von Gemeinschaften
    3. 10.3  Leistungen der Gesellschafter an andere Gesellschafter
  11. 11  Lieferung von Blut und von menschlichen Organen
    1. 11.1  Lieferung von Blut 
    2. 11.2  Lieferung von menschlichen Organen 
  12. 12  Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen 
    1. 12.1  Anforderungen an die Einrichtung der Transportmittel 
    2. 12.2  Von der Steuer ausgenommene Leistungen
    3. 12.3  Steuerbare Leistungen
  13. 13  Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen
    1. 13.1  Abnehmbare Prothesen
    2. 13.2  Ermittlung der anrechenbaren Vorsteuer
  14. 14  Gutachten und Gerichtsmedizin
    1. 14.1  Von der Steuer ausgenommene oder nicht der Steuerunterliegende Leistungen
    2. 14.2  Steuerbare Leistungen
  15. 15  Diverses
    1. 15.1  Gesundheitsvorsorge
    2. 15.2  Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Angestelltenverhältnis
    3. 15.3  Schulen des Gesundheitswesens
    4. 15.4  Abgabe von Spritzen, Methadon, Heroin usw.
    5. 15.5  Sanitätsdienste bei Anlässen (Sanitätswache)
    6. 15.6  Sanitätsrekruten
    7. 15.7  Qualitätskontrollen
    8. 15.8  Steuerbare Leistungen eines Instituts an ein anderes (Auslagerung)
    9. 15.9  Weiterfakturierung von Heilbehandlungen
  16. 16  Medikamente
    1. 16.1  Steuersatz
    2. 16.2  Begriffe
    3. 16.3  Andere zum reduzierten Satz besteuerte Produkte
    4. 16.4  Zum Normalsatz steuerbare Produkte
    5. 16.5  Handel mit Medikamenten
    6. 16.6  Leistungskombinationen
  17. 17 Anhang
    1. 17.1 I. Wortlaut des Artikels 7 Absatz 2 KLV 
    2. 17.2 II. Wortlaut des Artikels 7 Absatz 2 bis KLV 

Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG 2010