Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010

Einlagengeschäft, Kontokorrent-, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Geschäft mit Geldforderungen  

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Einlagengeschäft, Kontokorrent-, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Geschäft mit Geldforderungen  
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
19. die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs: 
[...]
 
c. die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft), 
 
[...] 



Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2001 verglichen werden.

 


Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.

 


Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010


Rechtsprechung

 


Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010

Forderungsabtretung

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 12; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Forderungsabtretung

 

Eine Forderungsabtretung (Zession; Art. 164 - 174 OR) an einen Dritten (Zessionar; z.B. Bank, Finanzinstitut oder Factoringunternehmen) setzt Folgendes voraus:
  • Der Leistungserbringer (Zedent) zediert die Forderung schriftlich mit einer Einzel- oder Globalzession;
  • der Dritte (Zessionar) bezahlt dem Zedenten unabhängig vom Zahlungseingang ein Abtretungsentgelt;
  • der Zessionar rechnet nicht über jede einzelne Zahlung des Schuldners (Leistungsempfänger) mit dem Zedenten ab, d.h. er vereinnahmt das Entgelt für eigene Rechnung.

Unter diesen Voraussetzungen hat die Abtretung der Forderung mehrwertsteuerlich keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Zedenten (Leistungserbringer) und dem Schuldner (Leistungsempfänger). Das bedeutet, dass der Zedent nicht lediglich den vom Zessionar für den Erwerb der Forderung bezahlten Betrag, sondern das gesamte Entgelt zu versteuern hat, welches der Schuldner gemäss vertraglicher Vereinbarung entrichten muss. Der Zessionar erbringt bezüglich der abgetretenen Forderung eine von der Steuer ausgenommene Leistung im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (Geschäft mit Geldforderungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG; →  Ziff. 6.20)." 
 

Inkassoauftrag

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 12; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Inkassoauftrag

 

Beauftragt der Leistungserbringer (Gläubiger) einen Dritten (z.B. eine Bank oder ein Inkassobüro) mit dem Inkasso seiner Forderung gegenüber dem Leistungsempfänger (Schuldner) und muss der Dritte über jede einzelne Zahlung des Schuldners mit dem Leistungserbringer abrechnen (d.h. der Dritte nimmt das Inkasso auf Rechnung des Leistungserbringers vor [ohne Delkredererisiko]), liegt eine blosse Inkassoleistung vor. Unter diesen Voraussetzungen muss der Dritte lediglich das Entgelt für die Inkassoleistung versteuern, der Leistungserbringer hingegen den vollen Betrag, welchen der Dritte vom Schuldner vereinnahmt und an den Leistungserbringer weiterleitet (einschliesslich allfälliger Teilzahlungszuschläge, Vertragszinsen und Anrechnungswerte)."

 


Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010

 


Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)



Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2010