Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010

Zurverfügungstellen von Personal für ausgewählte, von der Steuer ausgenommene Umsätze
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Zurverfügungstellen von Personal für ausgewählte, von der Steuer ausgenommene Umsätze
 
Von der Steuer ausgenommen sind: 
[...]
12. das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke; 
 
[...] 


Bisheriges Recht

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 Ziff. 12 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung


Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010

Personalverleih durch nichtgewinnstrebige Einrichtungen

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 42 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Personalverleih durch nichtgewinnstrebige Einrichtungen

 

Von der Steuer ausgenommen ist das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke.
 
Nur wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind, liegt ein von der Steuer ausgenommener Personalverleih vor:
  • Die verleihenden Einrichtungen sind nichtgewinnstrebig, wie beispielsweise:
    – (religiöse) Ordensgemeinschaften und Diakonissenhäuser;
    – Schulorden;
    – andere gemeinnützige Institutionen und Organisationen (Art. 3 Bst. j MWSTG; z.B. Hilfswerke, Spitex-Organisationen, Frauenzentralen);
    – öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise Spitäler, Altersresidenzen, Schulen und Universitäten, nicht jedoch die nach kaufmännischen Grundsätzen geführten Unternehmen (z.B. SBB, Post, Transportunternehmen).
  • Das Personal wird ausschliesslich eingesetzt für folgende Zwecke:
    – Heilbehandlungen in Spitälern und Zentren für die ärztliche Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin;
    – andere Heilbehandlungen (z.B. Grund- und Krankenpflege);
    – betreuerische und pflegerische Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge;
    – Betreuung von Kindern in dafür eingerichteten Institutionen;
    – Erziehung von Kindern und Jugendlichen;
    – Erteilen von Unterricht, Kursen, Seminaren usw.;
    – kirchliche Zwecke (z.B. Seelsorge);
    – karitative oder gemeinnützige Zwecke (z.B. Hausbesuche, Mithilfe bei Kleidersammlungen).

Steuerbar ist der Personalverleih insbesondere durch einen gewerbsmässigen Personalverleiher, der nach den Richtlinien des Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) beziehungsweise der dazugehörenden Verordnung vom 16. Januar 1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.111) um eine entsprechende Betriebsbewilligung ersuchen muss (betrifft die Formen der Temporärarbeit und Leiharbeit). Ebenfalls steuerbar ist der Einsatz des Personals für administrative oder Beratungszwecke (z.B. Erledigung von Korrespondenz, Buchhaltung, Reklame) sowie für hauswirtschaftliche und ähnliche Leistungen (ausser es handelt sich beim Einsatzbetrieb um eine gemeinnützige Organisation der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause [gemeinnützige Spitex-Organisation]).

Wird das Personal sowohl für steuerbare als auch für nicht steuerbare Zwecke eingesetzt, ist nur der in der Rechnung separat ausgewiesene Anteil des Entgelts für die vorstehend genannten Zwecke von der Steuer ausgenommen."


Literatur zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 2 Ziff. 12 MWSTG 2010