Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010

Von der Steuer ausgenommene Leistungen


Gesetzestext (Wortlaut gemäss MWSTG 2010)

Von der Steuer ausgenommene Leistungen 

[...]

1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar. 

[...] 

Bisheriges Recht

Art. 21 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 18 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss MWSTV 2010)

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 21 MWSTG 2010


Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010

Grundsatz

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 35 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Art. 21 Abs.1 MWSTG) - Grundsatz

 

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen sind gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1 - 29 MWSTG von der Steuer ausgenommen. Bei Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen verwendet werden, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert (→ Ziff. 7) wird, besteht kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (→ MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen), sofern der Ort der von der Steuer ausgenommenen Leistung im Inland liegt (Art. 29 Abs. 1 MWSTG). Liegt der Ort der von der Steuer ausgenommenen Leistung erwiesenermassen im Ausland, so ist der Vorsteuerabzug ohne Mitteilung an die ESTV im selben Umfang möglich, wie wenn diese im Inland erbracht und nach Artikel 22 MWSTG für deren Versteuerung optiert worden wäre (Art. 60 MWSTV). Die Steuerbefreiung im Sinne von Artikel 60 MWSTV ist somit nicht möglich bei Leistungen, für welche die Option ausgeschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 MWSTG).
 
Nicht optionsfähig sind gemäss Artikel 22 Absatz 2 MWSTG:
  • Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen einschliesslich der Leistungen als Versicherungsvertreter oder -makler (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG);
  • Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG);
  • Umsätze aus Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, soweit sie einer Sondersteuer oder sonstigen Abgaben unterliegen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWSTG); sowie
  • die Übertragung und Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken, die (im Gesetz genannten) Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer sowie die Überlassung von Grundstücken oder Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung, wenn der Gegenstand vom Empfänger ausschliesslich für private Zwecke genutzt wird (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 und 21 MWSTG).

Ob eine Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich grundsätzlich nach deren Gehalt (objektiv) und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt (subjektiv; Art. 21 Abs. 3 MWSTG). Dies bedeutet insbesondere, dass die Leistung auch dann von der Steuer ausgenommen ist, wenn sie nicht direkt gegenüber dem Verbraucher (z.B. aktiver Sportler oder Schüler), sondern gegenüber einem weiteren Leistungserbringer erbracht wird. Wird also ein Dritter damit beauftragt, von der Steuer ausgenommene Leistungen zu erbringen, so sind die Leistungen des Dritten ebenfalls von der Steuer ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob der Dritte seine Leistungen dem Auftraggeber (z.B. Gemeinwesen) oder dem Leistungsempfänger (z.B. Jugendlicher) in Rechnung stellt. Zu beachten ist, dass, wenn die Leistung ausdrücklich aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers oder des Leistungsempfängers von der Steuer ausgenommen ist, die Ausnahme nur für Leistungen gilt, die eben von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden (Art. 21 Abs. 4 MWSTG). So sind beispielsweise Heilbehandlungen nur dann von der Steuer ausgenommen, wenn sie von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe erbracht werden (→ Ziff. 6.4).

Detaillierte Ausführungen zu den von der Steuer ausgenommenen Leistungen enthalten die entsprechenden MWST-Branchen-Infos."


Literatur zu Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010

siehe: Literatur ‎Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010
 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

siehe: Rechtsvergleich ‎Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010
 

Varia zu Art. 21 Abs. 1 MWSTG 2010