Art. 20 MWSTG 2010

Zuordnung von Leistungen
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 20 MWSTG 2010)

Zuordnung von Leistungen
  1. Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.

  2. Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, wenn die Vertreterin: 

    a. nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann; und

    b. das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.

  3. Findet Absatz 1 in einem Dreiparteienverhältnis Anwendung, so wird das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.
 

Bisheriges Recht

Art. 20 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 11 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 20 MWSTV 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 20 MWSTG 2010

Grundsatz (Art. 20 Abs. 1 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 31 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Grundsatz

 

Grundsätzlich, d.h. wenn kein sog. direktes Stellvertretungsverhältnis (→ Ziff. 5.2) vorliegt, wird eine Leistung derjenigen Person zugerechnet, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt (sog. Eigengeschäft).
An einem Aussenauftritt im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt es bei unselbstständig tätigen Personen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Die Handlungen von Arbeitnehmern und Hilfspersonen werden in der Regel dem nach aussen auftretenden Arbeitgeber (Leistungserbringer) zugerechnet.
 
Bei einem Reihengeschäft schliessen mehrere Personen über denselben Gegenstand Lieferverträge ab. Sämtliche Verträge werden mit der Übergabe des Gegenstandes unmittelbar vom ersten Unternehmer an den Endabnehmer erfüllt. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht liegen jedoch mehrere Lieferungen vor. Jeder Unternehmer in der Reihe (mit Ausnahme des Endabnehmers) führt eine Lieferung aus. Jedem Lieferanten beziehungsweise Zwischenhändler, der im eigenen Namen auftritt, wird seine Lieferung als Eigengeschäft zugerechnet, auch wenn er nicht unmittelbarer Besitzer des Gegenstandes war. Er hat diese Lieferung zu versteuern."
 

Direkte Stellvertretung (Art. 20 Abs. 2 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 32 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Direkte Stellvertretung 

 

Handelt eine Person (Vertreter) in fremdem Namen und für fremde Rechnung, tritt sie also nach aussen hin nicht als Leistungserbringerin auf, so gilt der Vertretene gegenüber dem Leistungsempfänger als Leistungserbringer, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Der Vertreter ist durch den Vertretenen gehörig bevollmächtigt (vorab oder nachträglich, vgl. Art. 32 OR bzw. Art. 38 OR);
  • der Vertreter gibt dem Leistungsempfänger ausdrücklich bekannt, dass er in fremdem Namen handelt und keine eigenen Leistungen (z.B. Garantieleistungen) erbringt und kein Risiko (z.B. Delkredere- oder sonstiges wirtschaftliches Risiko) trägt, oder das Vertretungsverhältnis ergibt sich aus den Umständen. Vorauszusetzen ist aber, dass der Vertreter grundsätzlich (insbesondere auf Verlangen des Leistungsempfängers) bereit ist, die Identität des Vertretenen bekannt zu geben (Ausnahme Auktionen, → Ziff. 5.2.2);
  • der Vertreter erbringt den Nachweis, dass er als Vertreter handelt;
  • der Vertretene ist für die ESTV ersichtlich, d.h. der Vertreter gibt der ESTV die Identität des Vertretenen bekannt.

Aus den Umständen ergibt sich das Vertretungsverhältnis namentlich in den folgenden Fällen, in denen für den Leistungsempfänger objektiv erkennbar ist, dass der Handelnde in fremdem Namen auftritt:

  • Verkauf eines Veranstaltungstickets durch eine Vorverkaufsstelle (z.B. Konzert, Sportveranstaltung);
  • Verkauf von Lotteriescheinen aller Art durch Kioske, Restaurants und andere Verkaufsstellen;
  • Verkauf von Telefonkarten (Prepaid-Karten) durch Kioske und andere Verkaufsstellen;
  • Verkauf von Autobahn- und Velovignetten durch Garagen, Zweiradgeschäfte und andere Verkaufsstellen;
  • Verkauf von Bahnbilletten, Mehrfahrtenkarten, Abonnemente des öffentlichen Verkehrs sowie von Flugtickets durch Reisebüros und andere Verkaufsstellen (→ MWST-Branchen-Info Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine).

Sind die Voraussetzungen der direkten Stellvertretung erfüllt, wird die Leistung an den Leistungsempfänger nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zugerechnet, und der Vertreter hat die Leistung nicht zu versteuern. Der Vertreter muss lediglich über seine Provision mit der ESTV abrechnen."

Grafische Darstellung der direkten Stellvertretung:

 

 

Auktionen 

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 34; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Auktionen 

 

Die Auktion ist eine besondere Art des Vertragsschlusses, wo eine Mehrzahl von Kaufinteressenten für einen bestimmten Gegenstand Gebote abgeben. Das Angebot eines Bieters ist für diesen bindend, solange kein höheres Gebot erfolgt. Der Vertragsschluss kommt mit dem Zuschlag durch den Versteigerer an den Meistbietenden zustande (Annahme des letzten höchsten Gebotes). Die Details werden üblicherweise durch den Auktionator in den Steigerungsbedingungen geregelt. Weitere Vorschriften enthalten die Artikel 229 - 236 OR (nicht für die private Versteigerung).
 
Es spielt aus mehrwertsteuerlicher Sicht keine Rolle, ob die Auktion öffentlich oder privat, freiwillig oder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgt.
 
Damit bei einer Auktion die Voraussetzungen der direkten Stellvertretung erfüllt sind, genügt es, wenn der Auktionator den Kaufinteressenten gegenüber bekannt gibt, dass er die Gegenstände in fremdem Namen und auf fremde Rechnung anbietet. Im Gegensatz zum Normalfall der direkten Stellvertretung (→ Ziff. 5.2.1), muss die Identität des Vertretenen (Veräusserer) gegenüber dem Ersteigerer (auch auf dessen Verlangen hin) nicht offen gelegt werden.
 
Handelt der (steuerpflichtige) Auktionator in fremdem Namen und auf fremde Rechnung, muss er lediglich den Aufpreis beziehungsweise das Aufgeld (Entgelt für die eigenen Leistungen) versteuern. Vorbehalten bleibt eine Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 9 MWSTG.
 
Ist der Veräusserer steuerpflichtig, so hat er die Steuer auf dem Kaufpreis zum anwendbaren Steuersatz zu entrichten (vorbehalten sind von der Steuer ausgenommene [z.B. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 24 MWSTG; → Ziff. 6] oder von der Steuer befreite Lieferungen [Art. 23 MWSTG; → Ziff. 8]).
 
Der steuerpflichtige Ersteigerer kann, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, auf dem Kaufpreis den effektiven (bei einem steuerpflichtigen Veräusserer) oder fiktiven (bei einem nicht steuerpflichtigen Veräusserer) Vorsteuerabzug geltend machen (→ MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen)."
 

Indirekte Stellvertretung

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 34 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Indirekte Stellvertretung

 

Handelt ein Vertreter in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung, so wird die Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht dem Vertretenen, sondern dem nach aussen hin als Leistungserbringer auftretenden Vertreter zugeordnet. Da es sich um ein Dreiparteienverhältnis handelt, liegen zwei gleichartige, aufeinander folgende Leistungsverhältnisse vor (Art. 20 Abs. 3 MWSTG):
  • Leistungserbringer - Vertreter (Leistungsempfänger); und
  • Vertreter (neu Leistungserbringer) - Leistungsempfänger.

Ein in der Praxis häufig vorkommendes Anwendungsbeispiel für die indirekte Stellvertretung ist das Kommissionsgeschäft (Art. 425 - 439 OR). Grafische Darstellung der indirekten Stellvertretung am Beispiel der Kommission:

Der Kommissionär versteuert in diesem Beispiel das vom Käufer bezahlte Entgelt in der Höhe von 4'500 Franken, kann aber gleichzeitig den Vorsteuerabzug auf 4'000 Franken geltend machen. Der Kommittent versteuert das vereinbarte beziehungsweise vereinnahmte Entgelt in der Höhe von 4'000 Franken."

 

Literatur zu Art. 20 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 20 MWSTG 2010