Art. 19 MWSTG 2010

Mehrheit von Leistungen
 
  1. Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.  

  2. Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). 
     
  3. Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. 
     
  4. Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

 

Bisheriges Recht

Art. 19 MWSTG 2010 hat keinen Vorgängerartikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext

Art. 31 MWSTV 2010: Spezialwerkzeuge (Art. 19 Abs. 1 MWSTG)
1. Spezialwerkzeuge, die eine steuerpflichtige Person eigens für die Ausführung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbst anfertigt, gelten als Teil der Lieferung des damit hergestellten Gegenstands. Unerheblich ist, ob die Spezialwerkzeuge:
 
a. dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin allenfalls gesondert fakturiert oder in den Preis der Erzeugnisse eingerechnet werden;
 
b. nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin oder einer von ihm oder ihr bezeichneten Drittperson abgeliefert werden oder nicht. 
 
2. Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos und Satz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritzformen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme für gedruckte Schaltungen.
Art. 32 MWSTV 2010: Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)
Artikel 19 Absatz 2 MWSTG findet keine Anwendung für die Bestimmung, ob der Ort der Leistung bei Leistungskombinationen im Inland oder im Ausland liegt.
Art. 33 MWSTV 2010: Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)
Eine Einfuhrsteuerveranlagung nach Artikel 112 ist auch für die Inlandsteuer massgebend, sofern nach der Einfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Veränderung der Leistungskombination vorgenommen wurde.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 19 MWSTV 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 19 MWSTG 2010

Grundsatz (Art. 19 Abs. 1 MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 24; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Mehrheit von Leistungen (Art. 19 MWSTG) - Grundsatz

 

Grundsätzlich werden voneinander unabhängige Leistungen mehrwertsteuerrechtlich selbstständig behandelt.
 
Beispiel
Beim Kauf einer Rose beim Floristen handelt es sich um eine einzelne steuerbare Leistung. Wird zu dieser Rose noch eine Glückwunschkarte gekauft, erhält der Konsument mehrere einzelne Leistungen (die Rose und die Karte). Obwohl der Verkauf zeitlich zusammenfällt, handelt es sich um zwei unabhängige Verkaufsgeschäfte. Der Verkauf der Rose unterliegt dem reduzierten Satz und der Verkauf der Glückwunschkarte dem Normalsatz. Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Florist die Rose und die Glückwunschkarte kombiniert zu einem Pauschalpreis anbietet (→ Ziff. 4.2.1)."

Verbundene oder kombinierte Leistungen

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 25; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Verbundene oder kombinierte Leistungen

 

Werden mehrere Leistungen miteinander verbunden beziehungsweise kombiniert, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen steuerlich einheitlich behandelt werden können. Diese Frage ist dann relevant, wenn die verschiedenen Leistungen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen oder wenn von der Steuer ausgenommene mit steuerbaren Leistungen kombiniert beziehungsweise verbunden werden." 

Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG 2010; Art. 32-33 MWSTV 2010)

 

Erläuterungen zu Art. 32 MWSTV 2010 (Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen), welcher Art.19 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung stellt klar, dass die Regelung für Leistungskombinationen nur auf die Kombination von ausgenommenen und steuerbaren Leistungen sowie auf die Kombinationen von Leistungen mit verschiedenen Steuersätzen anwendbar ist, wenn diese im Inland erbracht werden. Werden innerhalb einer Leistungskombination Leistungen überwiegend im Ausland erbracht, führt dies somit nicht auch zu einer Steuerbefreiung der in der Kombination enthaltenen Inlandleistungen. 

Auf eine Konkretisierung, wie für die Inlandsteuer die Wertanteile der einzelnen Leistungen zu bestimmen sind, wird verzichtet, da diesbezüglich das Gesetz genügend klar ist. Zudem würden Formvorschriften, wie diese Berechnung vorzunehmen ist, bei der Inlandsteuer den Bestrebungen der Mehrwertsteuerreform zuwider laufen. 
 

Erläuterungen zu Art. 33 MWSTV 2010 (Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer), welcher Art.19 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Nur die gestützt auf eine Kostenkalkulation vorgenommene Veranlagung bei der Einfuhrsteuer kann bei unverändertem Gegenstand auch für die Inlandsteuer gelten. Diese Bestimmung bietet somit Gewähr, dass die Einfuhrsteuer und in der Folge auch die Inlandsteuer nach denselben Grundsätzen veranlagt wird. Sie trägt zudem der Forderung der einheitlichen Begrifflichkeit im Bundesrecht Rechnung und dient somit der Rechtssicherheit.
 

Gesamtleistungen (Art. 19 Abs. 3 MWSTG 2010)  

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 29; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Gesamtleistungen

 

Miteinander verbundene Leistungen (Lieferungen und/oder Dienstleistungen) sind als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang anzusehen und nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln, wenn sie wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden (sog. Leistungseinheit). Die einzelnen Leistungen bilden ein Leistungspaket, das für die mehrwertsteuerliche Beurteilung nicht in einzelne Komponenten aufgeteilt werden darf. Eine Gesamtleistung liegt vor, wenn das Gesamtgefüge oder der Gesamtcharakter der miteinander verbundenen Leistungen zerstört oder verändert würde, wenn einzelne Leistungen ausgetauscht und durch andere ersetzt würden. Bei Gegenständen trifft diese Definition auf die Sachen und ihre Bestandteile gemäss Artikel 642 Absatz 2 ZGB zu. Bestandteile können nicht ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Sache abgetrennt werden.
 
Die mehrwertsteuerliche Behandlung (Steuersatz, Ort der Leistung, Steuerbefreiung) erfolgt dabei nach der für die Gesamtleistung wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Dem allgemeinen Charakter der MWST als Verbrauchssteuer folgend hat die Beurteilung primär aus der Sicht des Verbrauchers nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Dabei geht es nicht um die subjektive Meinung des konkreten Leistungsempfängers. Es ist vielmehr zu prüfen, ob ein Leistungskomplex nach allgemeiner Verkehrsauffassung von einer bestimmten Verbrauchergruppe typischerweise als einheitliche Leistung verstanden wird."
 

Haupt- und Nebenleistungen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG 2010)  

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 29 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Haupt- und Nebenleistungen

 

Bei den Nebenleistungen handelt es sich um eng mit der Hauptleistung verbundene Teilleistungen. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern dar und steht im Vordergrund, während die Nebenleistung nur nebensächlich ist. Nebenleistungen sind also Leistungen, welche
  • im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich sind;
  • mit der Hauptleistung eng zusammenhängen;
  • die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzen, verbessern oder abrunden;
  • üblicherweise mit der Hauptleistung erbracht werden.

Nebenleistungen teilen das steuerliche Schicksal der Hauptleistung.

Die Abgabe von Umschliessungen gilt als Nebenleistung zur Lieferung, sofern sie für die verpackten Gegenstände üblich sind. Nicht von Bedeutung ist, ob solche Umschliessungen ein- oder mehrmals verwendet werden können und ob ihre Kosten im Preis eingeschlossen sind oder separat fakturiert werden. Ist die Umschliessung für den verpackten Gegenstand unüblich (z.B. Kristallvase mit Pralinés) oder handelt es sich gar nicht um eine eigentliche Umschliessung (z.B. Holzbrett und Wurst), gilt die Umschliessung nicht als Nebenleistung, sondern als selbstständige Leistung. Es handelt sich in diesen Fällen um eine Kombination von einzelnen, selbstständigen Leistungen, für welche die Kombinationsregelung gemäss Artikel 19 Absatz 2 MWSTG (→ Ziff. 4.2.1) angewendet werden kann." 

Spezialwerkzeuge (Art. 31 MWSTV 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 30 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken 

"Spezialwerkzeuge

 

Spezialwerkzeuge, die eine steuerpflichtige Person eigens für die Ausführung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbst anfertigt, gelten als Teil der Lieferung des damit hergestellten Gegenstands. Unerheblich ist, ob die Spezialwerkzeuge 
  • dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin allenfalls gesondert fakturiert oder in den Preis der Erzeugnisse eingerechnet werden;
  • nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin oder einer von ihm oder ihr bezeichneten Drittperson abgeliefert werden oder nicht.

 Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos und Satz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritzformen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme für gedruckte Schaltungen. Werden die mit einem Spezialwerkzeug hergestellten Gegenstände exportiert und ist dafür eine Steuerbefreiung vorgesehen (Art. 23 MWSTG; →  Ziff. 8), gilt diese Steuerbefreiung ebenfalls für das Spezialwerkzeug. Dies ungeachtet dessen, ob

  • das Spezialwerkzeug selber oder bloss die Kosten dafür verrechnet werden; und
  • das Spezialwerkzeug physisch exportiert wird oder nicht.

Auf der Ausfuhrzollanmeldung muss nebst dem Preis der hergestellten und ausgeführten Gegenstände auch die Kosten für das Spezialwerkzeug aufgeführt werden (sofern diese nicht ohnehin im Preis der hergestellten Gegenstände eingeschlossen sind). Werden die mit einem Spezialwerkzeug hergestellten Gegenstände nicht vollumfänglich ausgeführt, können die Kosten des Spezialwerkzeugs nur in dem Umfang von der Steuer befreit werden, in dem nachgewiesenermassen Gegenstände ausgeführt werden (der auf die Ausfuhr fallende Werkzeugkostenanteil ist auf der Ausfuhrzollanmeldung für die Gegenstände zu deklarieren)."


Erläuterungen zu Art. 31 MWSTV 2010 (Spezialwerkzeuge), welcher Art.19 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert 

Sogenannte Spezialwerkzeuge gelten immer als Teil der Lieferung und werden steuerlich gleich behandelt wie die Lieferung. Dies gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall auch die Voraussetzungen gemäss den Absätzen 2–4 erfüllt sind. Diese Bestimmung gibt den Regelungsgehalt der Praxis gemäss Wegleitung Ziffern 40–42 wieder. 

Erläuterungen zu Art. 112 MWSTV 2010 (Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen), welcher Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Im Unterschied zur Inlandsteuer findet bei der Einfuhrsteuer eine Veranlagung aufgrund von Begleitpapieren (Rechnungen, Ursprungszeugnissen usw.) statt. Sollten bei der Einfuhr mehrere unabhängige Leistungen (Gegenstände) in Form einer Sachgesamtheit oder Leistungskombination zu den entsprechenden Steuersätzen (2,4%, 7,6% oder 0% [steuerfrei]) oder gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 MWSTG als Kombination einheitlich nach der überwiegenden Leistung veranlagt werden, müssen die Angaben über die Wertanteile anhand einer Kostenkalkulation des ausländischen Lieferanten, welcher die Kombination zusammengestellt hat, dargelegt werden. Denn einzig dieser kann die Wertanteile der einzelnen Leistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beziffern.
 

Literatur zu Art. 19 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 19 MWSTG 2010