Art. 18 MWSTG 2010

Grundsatz
 


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 18 MWSTG 2010)

Grundsatz

  1. Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme [Art. 18 Abs. 2 MWSTG; Art. 21 MWSTG oder Art. 23 MWSTG] vorsieht.

  2. Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt [siehe betreffend Vorsteuerabzug Art. 33 MWSTG 2010]:
    a. Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden; [Vorsteuerkürzung gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG]
    b. Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen; [Vorsteuerkürzung gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG]
    c. Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke; [Vorsteuerkürzung gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG]
    d. Spenden
    e. Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
    f. Dividenden und andere Gewinnanteile;
    g. vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
    h. Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
    i. Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
    j. Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
    k. Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
    l. Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
  3.  

Bisheriges Recht

Art. 18 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 5 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 26 MWSTV 2010: Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen gilt als Leistungsverhältnis. Die Bemessung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2 MWSTG.

Art. 27 MWSTV 2010: Vorgezogene Entsorgungsgebühren (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Private Organisationen im Sinn von Artikel 32abis USG erbringen durch ihre Tätigkeiten Leistungen gegenüber den Herstellern und Importeuren. Die vorgezogenen Entsorgungsgebühren sind Entgelt für diese Leistungen.

Art. 28 MWSTV 2010: Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern (Art. 18 MWSTG)

Kein Leistungsverhältnis bei grenzüberschreitender Entsendung von Mitarbeitenden innerhalb eines Konzerns liegt vor, wenn:

a. ein ausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden Einsatzbetrieb im Inland einsetzt oder ein schweizerischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;
b. der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung dem Einsatzbetrieb erbringt, jedoch den Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen beibehält; und
c. die Löhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsendenden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastet werden.

Art. 29 MWSTV 2010: Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)

Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten:

b. Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
c. Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
d. mit den Buchstaben a–c vergleichbare Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

Art. 30 MWSTV 2010: Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)

Das Weiterleiten von Mittelflüssen, die nach Artikel 18 Absatz 2 MWSTG nicht als Entgelte gelten, namentlich innerhalb von Bildungs-und Forschungskooperationen, unterliegt nicht der Steuer.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 18 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 18 MWSTG 2010

Allgemeines

 
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 9 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Leistungsverhältnis Grundsatz

Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, sofern sie nicht von der Steuer ausgenommen (Art. 21 MWSTG;→ Ziff. 6) sind (Art. 18 Abs. 1 MWSTG).
Ein steuerbares Leistungsverhältnis liegt also vor, wenn
  • eine nicht von der Steuer ausgenommene Leistung (→ Ziff. 2.2);
  • gegen Entgelt (→ Ziff. 2.3);
  • im Inland (→ Ziff. 2.4);
  • von einer steuerpflichtigen Person (→ Ziff. 2.5) erbracht wird; und
  • zwischen Leistung und Entgelt ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (→ Ziff. 2.6).

Ist eine Leistung gemäss Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet (→ Ziff. 8).

Unentgeltliche Leistungen unterliegen nicht der Steuer, es sei denn, beim Leistungsempfänger handelt es sich um eine eng verbundene Person (Art. 3 Bst. h MWSTG). Die Steuerbemessung richtet sich in diesem Fall nach Artikel 24 Absatz 2 MWSTG (Art. 26 MWSTV;→ MWST-Info Steuerbemessung und Steuersätze). Zu beachten ist ferner, dass bei unentgeltlichen Leistungen gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen ist (Eigenverbrauch; Art. 31 Abs. 2 Bst. c MWSTG und Art. 69 - 71 MWSTV;→ MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen). Bei Leistungen an das Personal (entgeltlich oder unentgeltlich) sind die Ausführungen in der MWST-Info Privatanteile zu beachten.

Werden Mittel ausgerichtet, ohne dass eine Leistung erbracht wird, liegt kein Leistungsverhältnis vor. Solche Mittel (Nicht-Entgelte) unterliegen deshalb nicht der Steuer (Art. 18 Abs. 2 MWSTG;→ Ziff. 3)."

 

Innerer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt

 
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 13; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Innerer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt

Das Entgelt wird für den Erhalt einer Leistung aufgewendet (Art. 3 Bst. f MWSTG) beziehungsweise die Leistung wird gegen Entgelt erbracht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). D.h. das Entgelt steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung und umgekehrt. Erforderlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt. Diese Verknüpfung ist bei vertraglichen Leistungen üblicherweise gegeben. Aber auch ohne Vertragsverhältnis ist die Verknüpfung gegeben, wenn das Entgelt wirtschaftlich betrachtet für den Erhalt der Leistung aufgewendet wird."

 

Nicht-Entgelte - Abgrenzung zum Leistungsverhältnis - Grundsatz

 
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 14; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Nicht-Entgelte - Abgrenzung zum Leistungsverhältnis - Grundsatz

Mittel beziehungsweise Vermögenswerte, welche durch den Zuwender nicht für den Erhalt einer Leistung aufgewendet werden, sind beim Empfänger der Mittel beziehungsweise Vermögenswerte keine Entgelte im mehrwertsteuerlichen Sinne. Die Auflistung dieser Mittelflüsse im Gesetz (Art. 18 Abs. 2 MWSTG) ist nur exemplarisch und deshalb nicht abschliessend.
Es ist zu beachten, dass die steuerpflichtige Person ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen hat, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a - c MWSTG erhält (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Detaillierte Ausführungen zum Thema Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Nicht-Entgelten finden sich in den Publikationen MWST-Info Subventionen und Spenden sowie MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen."

Leistungen an eng verbundene Personen

 

Erläuterungen zu Art. 26 MWSTV 2010 (Leistungen an eng verbundene Personen), welcher Art. 18 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

In mehreren Fällen in Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugzeugen hat das Bundesgericht Leistungsverhältnisse zwischen dem Alleinaktionär und seiner Gesellschaft verneint. Um sicherzustellen, dass diesfalls die tatsächliche rechtliche Ausgestaltung respektiert und kein Durchgriff vorgenommen wird, sagt diese Bestimmung klar, dass von einem Leistungsverhältnis auch zwischen eng verbunden Personen auszugehen ist.

 

 

Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern

 

Erläuterungen zu Art.28 MWSTV 2010 (Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern), welcher Art. 18& MWSTG 2010 konkretisiert

Grundsätzlich handelt es sich beim Personalverleih um eine steuerbare Dienstleistung. In Konzernen ist es aber oft so, dass beim Verlagern des Einsatz- beziehungsweise Arbeitsortes von Mitarbeitern von einer inländischen in eine ausländische Konzerngesellschaft oder umgekehrt (sog. Expatriates) aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen der Arbeitsvertrag mit der entsendenden Gesellschaft beibehalten und kein neuer Vertrag mit dem Einsatzbetrieb abgeschlossen wird. Faktisch besteht das Arbeitsverhältnis jedoch mit dem Einsatzbetrieb. Unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen stellt die grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern keine steuerbare Leistung dar. Damit wird der wirtschaftlichen Realität Rechnung getragen und zudem eine bislang lediglich für den Finanzbereich geltende Regelung verallgemeinert. Unerheblich ist, ob bloss die Sozialabgaben vom entsendenden Arbeitgeber bezahlt und dem Einsatzbetrieb belastet werden, wie dies in der Praxis häufig der Fall ist, oder ob sogar auch die Lohnkosten und Spesen ohne Zuschläge weiterverrechnet werden.

Subventionen (Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG 2010; Art. 29 MWSTV 2010)

 
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 14; für offizielle Version bitte auf Link klicken

" Subventionen (Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG 2010; Art. 29 MWSTV 2010)

Keine Entgelte sind Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung ausgerichtet werden.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Subventionen und Spenden entnommen werden.
Ebenfalls keine Entgelte sind Zahlungen an Kur- und Verkehrsvereine aus Tourismusabgaben (z.B. Kur-, Sport-, Wirtschaftsförderungs- und Geschäftstaxen), wenn
  • der Kur- und Verkehrsverein beziehungsweise die Tourismusorganisation mit der Verwendung der Abgaben nach Gesetz beauftragt ist; und
  • die erhaltenen Abgaben nach dem im Gesetz umschriebenen Zweck verwendet werden.

Keine Entgelte sind ferner Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke."

 

Links zur MWST-Info 05 Subventionen und Spenden (für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)

 

Erläuterungen zu Art. 29 MWSTV 2010 (Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge), welcher Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010 konkretisiert

Da das MWSTG 2010 keine spezifische Definition der Subventionen enthält (vgl. auch die Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6885, S. 7116, Bst. b) ist es angezeigt, sich
so weit als möglich an der Terminologie des Subventionsgesetzes (SuG, SR 616.1) zu orientieren.
Buchstabe a: Die bislang in Artikel 8 Absatz 2 MWSTGV enthaltene Umschreibung der Subvention deckt sich weitgehend mit der Finanzhilfe im Sinn von Artikel 3
Absatz 1 SuG. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGE 2C_105/2008, E. 3.2).

Buchstabe b: Bei den Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG handelt es sich um Fälle, in denen der Beitragsempfänger eine Aufgabe erfüllt, die
ihm direkt durch Gesetz auferlegt wird. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Aufgabe dem Beitragsempfänger zwar direkt durch das Gesetz auferlegt wird, es sich im Ergebnis aber trotzdem um eine Leistung an das beitragsausrichtende Gemeinwesen handelt (ähnlich wie Art. 3 Abs. 2 Bst. b SuG), weshalb hier das Vorliegen eines Leistungsverhältnisses vorbehalten bleibt. In dieser Bestimmung nicht genannt werden die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b SuG genannten Fälle, in denen eine Behörde dem Beitragsempfänger eine öffentlichrechtlich Aufgabe – in aller Regel vertraglich – überträgt, da diesfalls in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Leistungsverhältnis vorliegt. Auch hier ist jedoch im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass dem beitragsausrichtenden Gemeinwesen gegenüber keine Leistung erbracht wird und es sich bei den Beiträgen um Subventionen handelt.
Buchstabe c entspricht dem bisherigen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c MWSTGV und regelt diesen Fall von Subventionierung explizit.

Buchstabe d stellt sicher, dass entsprechend den Bundessubventionen auch die Qualifikation von Subventionen auf kantonaler und kommunaler Ebene erfolgt. Hier ist die Bezugnahme auf einzelne Erlasse der grossen Vielfalt wegen nicht möglich.

Erläuterungen zu Art. 30 MWSTV 2010 (Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten), welcher Art. 18 Abs. 2 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Nichtentgelte sind ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer und lassen diese grundsätzlich unberührt. Dies gilt insbesondere für das Weiterleiten von Finanzierungsmitteln. Diese Bestimmung will verhindern, dass diesfalls ein Leistungsverhältnis angenommen wird. Die bisherige Praxis ging vor allem bei Bildungs- und Forschungskooperationen von einem blossen Weiterleiten von Finanzierungsmitteln nur aus, wenn im Zeitpunkt der Mittelvergabe sämtliche Beteiligte feststanden. Dieses Erfordernis ist in der Praxis kaum zu erfüllen und für die Beurteilung, ob es sich um die Weiterleitung von Finanzierungsmitteln handelt, nicht zwingend erforderlich.

Absatz 2: Handelt es sich bei den Nichtentgelten um Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge im Sinn von Artikel 33 Absatz 2 MWSTG, sind die Vorsteuern entsprechend zu kürzen. Diese Kürzung ist jedoch nicht beim ersten Empfänger (z.B. Leading House) sondern beim Endbegünstigen vorzunehmen.

 

Spenden (Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 15; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Spenden

Spenden sind keine Entgelte, da der Spender vom Empfänger keine Leistung erwartet beziehungsweise erhält. Eine Spende liegt gemäss Artikel 3 Buchstabe i MWSTG vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
  • Die Zuwendung erfolgt freiwillig (keine rechtliche Verpflichtung, keine gesetzliche Grundlage);
  • die Zuwendung erfolgt in der Absicht, den Empfänger zu bereichern;
  • der Zuwender erwartet keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne.

→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Subventionen und Spenden entnommen werden."

Links zur MWST-Info 05 Subventionen und Spenden (für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)

 

Einlagen in Unternehmen (Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 15; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Einlagen in Unternehmen

Einlagen in Unternehmen sind keine Entgelte, wenn der Einlagengeber vom Unternehmen keine Leistung erhält.
Beispiele
Kapitaleinlagen (Einlagen in Einzelfirmen, einfache Gesellschaften, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch deren Eigentümer, Gesellschafter oder Genossenschafter); Aufgelder, Zuschüsse, Forderungsverzichte im Zusammenhang mit Darlehen; Forderungsverzichte auf Darlehen gegenüber einer überschuldeten Gesellschaft; Zinsverzichte und Zinsreduktionen auf gewährten Darlehen; spezielle Zinskonditionen im Zusammenhang mit Kundenbeziehungen; Darlehenserlass im Rahmen einer Neuausrichtung der Kundenbeziehungen; Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins.
Keine Einlagen sind Beiträge Dritter, die nicht am Unternehmen beteiligt sind. Hierbei handelt es sich entweder um Spenden (bei Zuwendungen Privater), oder um Subventionen beziehungsweise andere öffentlich-rechtliche Beiträge (bei Zuwendungen des Gemeinwesens).
→ Werden die Mittel von einem am Unternehmen beteiligten Gemeinwesen ausgerichtet, wird auf die MWST-Info Subventionen und Spenden sowie MWST-Branchen-Info Gemeinwesen verwiesen."

 

Dividenden (Art. 18 Abs. 2 Bst. f MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 16; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Dividenden

Dividenden und andere Gewinnanteile (z.B. von Personengesellschaften) sind keine Entgelte. Sie werden nicht für den Erhalt einer Leistung ausgerichtet."

 

Kostenausgleichszahlungen (Art. 18 Abs. 2 Bst. g MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 16; für offizielle Version bitte auf Link klicken

" Kostenausgleichszahlungen

Vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure innerhalb einer Branche geleistet werden, sind keine Entgelte, weil ihnen kein Leistungsverhältnis zugrunde liegt.
Kostenausgleichszahlungen bezwecken, inländischen Anbietern einer bestimmten Leistung einen besseren Marktzugang zu ermöglichen oder ein bestimmtes Verhalten zu fördern oder zu belohnen. Solche Zahlungen sind vor allem in den Bereichen Land- und Elektrizitätswirtschaft anzutreffen (z.B. Kostenausgleichsfonds basierend auf dem Stromversorgungsgesetz)."

 

Pfandgelder (Art. 18 Abs. 2 Bst. h MWSTG 2010)

 
Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 16; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Pfandgelder

Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden (im Zirkulationsverkehr), sind keine Entgelte, da sie nicht für eine Leistung ausgerichtet werden. Sie unterliegen der MWST nicht, sofern
  • das Pfandgeld separat in Rechnung gestellt wird (z.B. separate Position Pfandgeld auf dem für die Lieferung der Ware ausgestellten Dokument); und
  • das Pfandgeld bei Rückgabe der Umschliessung oder des Gebindes zurückvergütet wird.

Ob das Pfandgeld bei der Rückgabe oder lediglich periodisch aufgrund einer Gebindekontrolle abgerechnet wird, ist aus mehrwertsteuerlicher Sicht nicht von Belang.

Umschliessungen und Gebinde sind Verpackungen wie beispielsweise Flaschen, Harassen, Paloxen und Gasflaschen.

Die vorgezogenen Entsorgungsgebühren, welche privaten Organisationen gemäss Artikel 32a bis des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (SR 814.01) durch Importeure und Hersteller entrichtet werden, sind Entgelt für die Leistungen der Organisationen im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen (Art. 27 MWSTV)."
 

Erläuterungen zu Art.27 MWSTV 2010 (Vorgezogene Entsorgungebühren), welcher Art. 18 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung stellt sicher, dass nicht durch einen Unterbruch der Mehrwertsteuerkette eine Taxe occulte entsteht, wenn Entsorgungsleistungen durch eine gestützt auf Artikel 32abis USG vorgeschriebene vorgezogene Entsorgungsgebühr finanziert werden. Auch wenn die Importeure und Hersteller entsprechender Produkte von Gesetzes wegen verpflichtet sind, einer vom Bund bestimmten, privaten Organisation eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu entrichten, handelt es sich dabei trotzdem um das Entgelt für eine Leistung der privaten Organisation gegenüber den Herstellern und Importeuren. Im Mittelpunkt steht dabei die Einräumung von Entsorgungsrechten; damit zusammenhängende Leistungen wie Organisation, Koordination oder Übernahme der Entsorgung werden jedoch ebenfalls mit umfasst.
 

Schadensersatz, Genugtuung und dergleichen (Art. 18 Abs. 2 Bst. i MWSTG 2010)

 
Links zur MWST-Info 04 Steuerobjekt (für offizielle Version bitte auf Link klicken)

Unselbständig ausgeübte Tätigkeiten (Art. 18 Abs. 2 Bst. j MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 23; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Unselbständig ausgeübte Tätigkeiten

Kein Entgelt sind Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold. Dass die unselbstständige Tätigkeit ohne Anrecht auf Vorsteuerabzug nicht der MWST unterliegt, ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 1 MWSTG. Wird die Entschädigung nicht an den unselbstständigen Leistungserbringer selber, sondern an dessen Arbeitgeber ausgerichtet, handelt es sich um Entgelt für eine steuerbare Leistung."

Beihilfen für Auslandlieferungen (Art. 18 Abs. 2 Bst. k MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 23; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Beihilfen für Auslandlieferungen

Nicht um Entgelt handelt es sich bei Erstattungen, Beiträgen und Beihilfen für Lieferungen von Gegenständen, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG von der Steuer befreit sind."

Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten (Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 23 f.; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen für hoheitliche Leistungen sind keine Entgelte im mehrwertsteuerlichen Sinne.
Als hoheitliche Tätigkeit gilt die Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht (Art. 3 Bst. g MWSTG).
Da nur die unternehmerische Tätigkeit der MWST unterliegt (zu den unternehmerischen Leistungen des Gemeinwesens vgl. Art. 14 MWSTV), sind hoheitliche Leistungen ohne Anrecht auf Vorsteuerabzug nicht steuerbar.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Gemeinwesen entnommen werden."

Weiterleiten von Nicht-Entgelten (Art. 30 MWSTV 2010)

Auszug aus MWST-Info 04 Steuerobjekt, S. 24; für offizielle Version bitte auf Link klicken

"Weiterleiten von Nicht-Entgelten

Werden Mittel, die nach Artikel 18 Absatz 2 MWSTG keine Entgelte sind, weitergeleitet (z.B. innerhalb von Bildungs- und Forschungskooperationen), unterliegt dieser Vorgang nicht der MWST (Art. 30 Abs. 1 MWSTV). Die Kürzung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG (beim Erhalt von Geldern nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG) erfolgt beim letzten Zahlungsempfänger (Art. 30 Abs. 2 MWSTV).
→ Detaillierte Ausführungen hierzu finden sich in der MWST-Info Subventionen und Spenden."

Links zur MWST-Branchen-Info 25 Forschung und Entwicklung
(für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)

Inhalt

  1. 1 Begriffe Forschung, Entwicklung und Analyse
    1. 1.1 Forschung
      1. 1.1.1 Grundlagenforschung
      2. 1.1.2 Anwendungsorientierte Grundlagenforschung
      3. 1.1.3 Angewandte Forschung
    2. 1.2 Entwicklung
      1. 1.2.1 Technologieentwicklung
      2. 1.2.2 Vorentwicklung
      3. 1.2.3 Produkt- und Prozessentwicklung
    3. 1.3 Analyse
  2. 2 Steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen sowie Analyseleistungen
    1. 2.1 Übersicht
    2. 2.2 Forschung und Entwicklung aufgrund eines Leistungsverhältnisses
      1. 2.2.1 Verwertungsrecht (Exklusivrecht)
      2. 2.2.2 Auftragsforschung und -entwicklung
      3. 2.2.3 Ort der Leistung
    3. 2.3 Beiträge zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung
      1. 2.3.1 Allgemeine Ausführungen
      2. 2.3.2 Spezielle Beitragsverhältnisse
    4. 2.4 Analyseleistungen
    5. 2.5 Abrechnung mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen
  3. 3 Bildungs- und Forschungskooperationen nach Artikel 13 MWSTV
    1. 3.1 Institutionen des Hochschulwesens, die von Bund und Kantonen im Rahmen von Artikel 63a der Bundesverfassung gestützt auf eine gesetzliche Grundlage gefördert werden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a MWSTV)
    2. 3.2 Gemeinnützige Organisationen nach Artikel 3 Buchstabe j MWSTG sowie Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG (Art. 13 Abs. 2 Bst. b MWSTV) und öffentliche Spitäler ungeachtet ihrer Rechtsform (Art. 13 Abs. 2 Bst. c MWSTV)
    3. 3.3 Ausländische Bildungs- und Forschungsinstitutionen
  4. 4 Anhang I: Schematische Übersicht zu Forschungs- und Entwicklungsleistungen
  5. 5 Anhang II: Forschung und Entwicklung aufgrund eines Leistungsverhältnisses
 
Links zur MWST-Branchen-Info 10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs (für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)
 

Inhalt

  1. 1 Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs
    1. 1.1 Beförderungsdienstleistungen
      1. 1.1.1 Güter
      2. 1.1.2 Personen
    2. 1.2 Grenzüberschreitende Personenbeförderung im internationalen Eisenbahnverkehr (Art. 42 MWSTV)
    3. 1.3 Abrechnung der MWST beim direkten Verkehr sowie Steuerpflicht der Tarifverbunde des öffentlichen Verkehrs
    4. 1.4 Anwendung von Pauschalsteuersätzen
  2. 2 Fahrkarten
    1. 2.1 Vorauszahlungen
    2. 2.2 Überwälzung der MWST
    3. 2.3 Zuordnung von Leistungen
      1. 2.3.1 Grundsatz
      2. 2.3.2 Direkte Stellvertretung
      3. 2.3.3 Indirekte Stellvertretung
    4. 2.4 Mehrheit von Leistungen sowie Leistungskombinationen
      1. 2.4.1 Grundsatz
      2. 2.4.2 Anwendung der 70/30 %-Regel (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)
  3. 3 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge
    1. 3.1 Investitionsbeiträge
      1. 3.1.1 Nicht rückzahlbare, öffentlich-rechtliche Beiträge (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
      2. 3.1.2 Darlehen der öffentlichen Hand
    2. 3.2 Betriebsbeiträge
  4. 4 Transportunternehmungen des touristischen Verkehrs (Seil- und Sportbahnen)
    1. 4.1 Steuerpflicht von Transportunternehmungen im Tourismus-Sektor (Pools)
    2. 4.2 MWST-Abrechnung
    3. 4.3 Verkauf von gemeinsamen Fahrkarten
    4. 4.4 Buchführung
  5. 5 Leistungen an eng verbundene Personen, an das Personal, Minderheitsbeteiligte oder an Dritte
    1. 5.1 Grundsatz
    2. 5.2 Fahrvergünstigungen für das Personal (GA-FVP)
    3. 5.3 Übrige Fahrvergünstigungen (ausserhalb GA-FVP)
      1. 5.3.1 Beförderungsleistungen an das aktive Personal
      2. 5.3.2 Beförderungsleistungen an ehemalige und pensionierte Mitarbeiter sowie an Dritte (z.B. Familienangehörige)
      3. 5.3.3 Naturaldividenden in Form von Beförderungsleistungen (Beteiligungserträge)
  6. 6 Personenbeförderungsleistungen sowie Vermietung oder Vercharterung von Beförderungsmitteln
    1. 6.1 Grundsatz
    2. 6.2 Vermietung oder Vercharterung von Schienenfahrzeugen
  7. 7 Branchenspezifische Besonderheiten
    1. 7.1 Gepäckservice
      1. 7.1.1 Check-in / Fly-Rail / Airport-Baggage
      2. 7.1.2 Gepäcktransport kombiniert mit einer Fahrkarte für die Personenbeförderung
    2. 7.2 Fahrpläne und Kursbücher
    3. 7.3 Netzzugang
    4. 7.4 Fundbüro
    5. 7.5 Gastgewerbliche Leistungen in Beförderungsmitteln
    6. 7.6 Ruhe- und Schlafmöglichkeiten in Beförderungsmitteln während der Beförderung
    7. 7.7 Zahlungen mit Kreditkarten, Wechseln, Checks oder Anweisungen (einschliesslich REKA-Checks, Traveller-Checks usw.)
    8. 7.8 Fahrbetrieb von konzessionierten Strecken durch andere als den Konzessionsinhaber
    9. 7.9 Mineralölsteuer-Rückerstattung
    10. 7.10 Schliessfächer
    11. 7.11 Schülertransporte
    12. 7.12 Bei Reisenden ohne gültige Fahrkarte erhobene Zuschläge
    13. 7.13 Vermietung von Betriebsanlagen
    14. 7.14 Werbung, Inserate und Werbeartikel

 

Literatur

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 18 MWSTG 2010 

 
 

 
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