Art. 14 MWSTG 2010

Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 14 MWSTG 2010)

Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt:

a.
für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
b.
für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.1

2 Die Steuerpflicht endet:

a.
für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
1.
mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
2.
bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
b.
für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.2

3 Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.

4 Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.

5 Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

Bisheriges Recht

Art. 14 MWSTG 2010 kann mit den bisherigen Art. 28 und 29 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 9 MWSTV 2019: Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischen Unternehmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und 3 MWSTG)  

1 Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die ihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges ausweiten, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leistungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen.

2 Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:

a.
der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oder
b.
der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.

3 Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Umsatzgrenze erreicht wird. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.


Art. 9a MWSTV 2019: Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei ausländischen Unternehmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und 3 MWSTG)

1 Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die erstmals eine Leistung im Inland erbringen, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leistungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen.

2 Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:

a.
des erstmaligen Erbringens einer Leistung im Inland; oder
b.
der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.

3 Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Umsatzgrenze erreicht wird. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 14 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 14 MWSTG 2010


Erläuterungen zu Art. 11 MWSTV 2010 (Beginn der Steuerpflicht und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht), welcher Art. 14 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert

Die Regelung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Praxis zum Beginn der Steuerpflicht. Dabei trägt sie jedoch der Neukonzeption der subjektiven Steuerpflicht Rechnung, wonach jeder Unternehmer im Inland grundsätzlich steuerpflichtig, bei Unterschreiten der massgebenden Betragsgrenze jedoch von der Steuerpflicht befreit ist. Bei Betrieben, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder ihre Geschäftstätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitern, gelten hinsichtlich des Entfallens der Befreiung von der Steuerpflicht andere Kriterien als bei bestehenden Betrieben.

Absatz 1: Bei der Aufnahme oder Ausweitung einer unternehmerischen Tätigkeit ist eine Prognose zu machen, ob nach den Umständen anzunehmen ist, dass die massgebliche Betragsgrenze innerhalb der nächsten zwölf Monate überschritten wird. Ist dies der Fall, tritt die Steuerpflicht mit Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit ein. Nur dann, wenn keine aussagekräftigen Angaben darüber gemacht werden können, ob die massgebliche Beitragsgrenze überschritten werden wird, kann auf eine Anmeldung bei der ESTV vorerst verzichtet und eine Neubeurteilung nach Ablauf von drei Monaten vorgenommen werden. Ist nach drei Monaten anzunehmen, dass die massgebliche Betragsgrenze innerhalb der ersten zwölf Monate seit Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten werden wird, entfällt die Befreiung von der Steuerpflicht. Neu wird dem Steuerpflichtigen die Wahl eingeräumt, ob die Steuerpflicht mit Aufnahme beziehungsweise Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit oder mit dem Beginn des vierten Monats eintreten soll. Im zweiten Fall ist allerdings für nach der effektiven Methode abrechnende Steuerpflichtige Artikel 32 Absatz 2 MWSTG 2010 zu beachten. Danach ist für die Einlageentsteuerung von bereits in Gebrauch genommenen Gegenständen beziehungsweise Dienstleistungen der Zeitwert massgebend und nicht der Anschaffungs-oder Einstandswert.     
 
Absatz 2: Im Unterschied zu Artikel 28 Absatz 1 MWSTG 2001 endet die Befreiung von der Steuerpflicht bei bestehenden Unternehmen nicht mehr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Umsatzschwelle überschritten wurde, sondern nach Ablauf des entsprechenden Geschäftsjahres. Im Übrigen entspricht die Regelung der bisherigen Praxis. 
 
Absatz 3: Zwischen den genannten Alternativen für den Beginn beziehungsweise für die Beendigung der Befreiung von der Steuerpflicht kann die steuerpflichtige Person frei wählen. Wird ein späterer Zeitpunkt als die Aufnahme oder Ausweitung der Tätigkeit gewählt, ist eine nachträgliche Einlageentsteuerung zum Neuwert nicht mehr möglich.
 

Literatur zu Art. 14 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 14 MWSTG 2010