MWST-Info Nr. 3 Gruppenbesteuerung

MWST-Info 03 Gruppenbesteuerung (für offizielle Version bitte auf Link klicken)


(1) Wer kann Mitglied einer MWST-Gruppe werden?

Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können Mitglied einer MWST-Gruppe werden. Rechtsträger sind namentlich juristische Personen, Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und natürliche Personen. In eine MWST-Gruppe können auch Rechtsträger einbezogen werden, die kein Unternehmen betreiben.
 
Betreffend Einbezug von Vereinen und Stiftungen in eine MWST-Gruppe: Ziffer 2.
 
Eine in der Schweiz gelegene Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft kann Mitglied einer MWST-Gruppe werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist oder nicht.
 
Betriebsstättenregelung betreffend Fürstentum Liechtenstein: Ziffer 4.


(2) Wann liegt ein Zusammenschluss von Unternehmen unter einheitlicher Leitung vor?

In Anlehnung an den Konzernbegriff gemäss Artikel 663e Absatz 1 OR liegt ein Zusammenschluss unter einheitlicher Leitung zwischen zwei oder mehreren Unternehmen grundsätzlich dann vor, wenn - nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt - ein Unternehmen ein anderes oder mehrere andere Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenfasst (Über- bzw. Unterordnungsverhältnis).
 
Liegt eine kapitalmässige Beteiligung an einer Gesellschaft von mehr als 50 Prozent des Grundkapitals bei gleichzeitiger Stimmenmehrheit vor, ist von einer einheitlichen Leitung auszugehen. Wo dies nicht vorliegt, insbesondere weil die Unternehmen stimmen- beziehungsweise kapitalmässig gar nicht beherrscht werden können (natürliche Personen, Personengesellschaften, Vereine, Stiftungen usw.), ist im Einzelnen zu belegen, weshalb trotz fehlender stimmen- beziehungsweise kapitalmässiger Beherrschung von einer einheitlichen Leitung ausgegangen werden kann (z.B. Statuten, Verträge).
 
        ! Die Personalunion der Geschäftsleitung allein stellt keine einheitliche Leitung dar.

Natürliche Personen, welche die Gruppe nicht beherrschen, können nur als Mitglied einer MWST-Gruppe eingetragen werden, wenn sie aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in schriftlicher Form ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich einem anderen Unternehmen unterordnen müssen (z.B. Versicherungs- oder Generalagentur-Vertrag). Assoziierte Unternehmen, einfache Gesellschaften und Joint Ventures können aufgrund der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich nicht in die Gruppenbesteuerung aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen einen massgeblichen, jedoch keinen beherrschenden Einfluss ausübt. Vorsorgeeinrichtungen können nicht Teil einer MWST-Gruppe sein. Der Gesetzgeber geht von deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit aus.

(3) Welches sind die Voraussetzungen zur Gruppenbildung? 

Der Kreis der Gruppenmitglieder in einer MWST-Gruppe ist innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten frei wählbar. Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.
Die MWST-Gruppe muss eine Gruppenvertretung (i.d.R. ein Mitglied der MWST-Gruppe) bestimmen, welche für alle administrativen Belange für die gesamte MWST-Gruppe gegenüber der ESTV verantwortlich zeichnet. Als Gruppenvertretung kann auch eine aussenstehende Drittperson (z.B. Treuhandgesellschaft) mit Sitz in der Schweiz bestimmt werden. In diesem Fall ist jedoch zusätzlich ein Gruppenmitglied zu bestimmen, welches für alle Inkassotätigkeiten (d.h. fristgerechte Bezahlung der Steuerschuld) gegenüber der ESTV verantwortlich ist.
 
Die Gruppenvertretung ist für die formelle und materielle Befolgung der Vorschriften besorgt, insbesondere dafür, dass die periodischen Abrechnungen erstellt und rechtzeitig eingereicht werden und die durch die MWST-Gruppe geschuldeten Steuern fristgerecht bezahlt werden. Sofern die ESTV weitere Unterlagen zu den Abrechnungen benötigt, ist die Gruppenvertretung für deren Beschaffung und Einreichung verantwortlich.


(4) Welches sind die geografischen Grenzen einer MWST-Gruppe?

Die MWST-Gruppe umfasst lediglich die in der Schweiz ansässigen Gruppenunternehmen und alle in der Schweiz gelegenen Betriebsstätten einer im Ausland domizilierten Konzerngesellschaft. Ist das übergeordnete Unternehmen im Ausland ansässig, so können nur die in der Schweiz ansässigen Gruppenunternehmen und Betriebsstätten in eine MWST-Gruppe einbezogen werden.
 
In der Schweiz domizilierte Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein werden dem liechtensteinischen Hauptsitz zugeordnet und können daher nicht als Gruppenmitglied in eine Schweizer MWST-Gruppe einbezogen werden.
 
Andererseits werden im Fürstentum Liechtenstein domizilierte Betriebsstätten und Zweigniederlassungen einer Unternehmung mit Sitz in der Schweiz stets dem Hauptsitz in der Schweiz zugeordnet und können somit in eine Schweizer MWST-Gruppe einbezogen werden.


(5) Wann beginnt und endet die Gruppenbesteuerung? 

Der Eintrag einer MWST-Gruppe kann frühestens auf den Beginn einer Steuerperiode erfolgen (ausser bei einer Neubildung eines Konzerns, vgl. Ausführungen hiernach). Rückwirkende Eintragungen von MWST-Gruppen sind nicht möglich.
 
War bisher eine Gruppenbesteuerung mangels fehlendem Über- beziehungsweise Unterordnungsverhältnis nicht gegeben, ist eine Gruppenbesteuerung sofort mit dem Beginn des neugegründeten Über- beziehungsweise Unterordnungsverhältnisses möglich (Neubildung eines Konzerns).
 
Ausser in Fällen von Umstrukturierungen, bei denen die einheitliche Leitung ändert oder dahinfällt, ist die Gruppenbesteuerung während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten. Die Veräusserung eines oder mehrerer nicht beherrschender Gruppenmitglieder berechtigt folglich nicht dazu, die Gruppenbesteuerung vorzeitig zu beenden.


(6) Meldung von Änderungen im Bestand der Gruppenmitglieder

Die Gruppenvertretung ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Änderungen im Bestand der Gruppenmitglieder grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe im Handelsregister beziehungsweise nach Vertragsabschluss der ESTV schriftlich mitgeteilt werden ( Anhang II.). Als Änderungen im Bestand der Gruppenmitglieder kommen insbesondere der Kauf, der Verkauf, die Liquidation und der Konkurs von Unternehmen sowie Unternehmenszusammenschlüsse und -teilungen in Frage.

(7) Zuteilung der MWST-Nr. an eine MWST-Gruppe und Auftritt nach aussen

Mit der Eintragung einer MWST-Gruppe beziehungsweise einer Teilgruppe wird dieser grundsätzlich eine eigene (neue) MWST-Nr. zugeteilt, unter welcher sie inskünftig abzurechnen hat. Sämtliche Mitglieder der MWST-Gruppe treten gegen aussen mit dieser MWST-Nr. auf.

(8) Administrative und buchhalterische Erfordernisse bei der Gruppenbesteuerung

(8.1) Bilanzstichtag der Gruppenmitglieder 

Alle Gruppenmitglieder schliessen ihre Buchhaltung am gleichen Bilanzstichtag ab; eine Ausnahme ist nur möglich für Holdinggesellschaften, sofern diese aus Gründen der Rechnungslegung einen andern Bilanzstichtag aufweisen.

(8.2) Einverständniserklärung der Gruppenmitglieder

Jedes Mitglied der MWST-Gruppe anerkennt unterschriftlich, dass es mit der Gruppenbesteuerung einverstanden ist und gegenüber der ESTV solidarisch für das Total aller Steuerschulden (Steuer-, Zins- und Kostenforderungen) mithaftet ( Ziff. 8.9).

(8.3) Verbuchung von Umsätzen innerhalb der MWST-Gruppe

Die gruppeninternen Transaktionen (Aufwand und Ertrag) sind in den Geschäftsbüchern separat darzustellen; dies kann mit der Erfassung auf separaten Konti oder mit einem separaten Steuercode geschehen.

(8.4) Anforderungen an die Belege bei Gruppeninnenumsätzen, Belegaufbewahrung

Für Umsätze der rechtlich selbstständigen Mitglieder innerhalb einer MWST-Gruppe sind Belege gemäss den handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellen. Werden die Gruppeninnenumsätze nur buchmässig erfasst, so sind diese aufgrund des Grundsatzes keine Buchung ohne Beleg mittels interner Buchungsbelege zu dokumentieren. Die Belege geben über Art und Umfang der Transaktionen detailliert Auskunft. Die internen Buchungsbelege des Leistungsempfängers entsprechen dabei denjenigen des Leistungserbringers. Bei der elektronischen Übermittlung von Daten innerhalb einer MWST-Gruppe kommen die Bestimmungen von Artikel 122 MWSTV (Beweiskraft elektronisch übermittelter und aufbewahrter Belege durch Dritte) zur Anwendung. 

! Belege über gruppeninterne Transaktionen tragen keinen Hinweis auf die MWST.

(8.5) MWST-Abrechnung und Deklaration an die ESTV

Jedes Gruppenmitglied erstellt eine (interne) MWST-Abrechnung. Die Gruppenvertretung erstellt dann eine einzige MWST-Abrechnung, indem sie die Umsätze und Vorsteuern zusammenfasst. Der ESTV wird nur diese einzige MWST-Abrechnung eingereicht.
 
Die Deklaration der Gruppeninnenumsätze in der MWST-Abrechnung ist nicht notwendig.
 
! Da jedes Gruppenmitglied gemäss Artikel 21 Absatz 2 MWSTV eine interne MWST-Abrechnung zu erstellen hat, ist es empfehlenswert, dass jedes Gruppenmitglied mindestens einmal jährlich eine Umsatz- und Vorsteuerabstimmung vornimmt. Die Gruppenvertretung sollte zudem am Ende des Geschäftsjahres eine Aufstellung über die zu deklarierenden und deklarierten Jahresumsätze und Vorsteuerabzüge jeder Gruppengesellschaft erstellen und eine Gesamtumsatz- und Vorsteuerabstimmung der Gruppenabrechnungen vornehmen.
 
Die Korrektur von Mängeln in zurückliegenden (internen) MWST-Abrechnungen ist durch jedes Gruppenmitglied separat festzuhalten. Die Mängel der ganzen Gruppe sind zu konsolidieren und die Korrektur muss getrennt von den ordentlichen Abrechnungen erfolgen.


(8.6) Abrechnungsart

Bei der Gruppenbesteuerung ist es unumgänglich, dass alle Gruppenmitglieder nach der gleichen Abrechnungsart, also entweder nach vereinbartem oder nach vereinnahmtem Entgelt, ihre Deklaration erstellen und die gleiche Abrechnungsperiode aufweisen.

(8.7) Anwendung von Saldo- und Pauschalsteuersätzen sowie der Vorsteuerpauschale für Banken

Die Gruppenbesteuerung sieht vor, dass alle Gruppenmitglieder nach der effektiven Methode abrechnen; die Anwendung von Saldo- beziehungsweise Pauschalsteuersätzen ist nicht möglich. 
 
Die Anwendung der Vorsteuerpauschale für Banken ist unter den in der entsprechenden MWST-Branchen-Info erwähnten Bedingungen möglich.


(8.8) Steuerliche Konsequenzen der Gruppenbesteuerung

(8.8.1) Allgemeines 

Sämtliche an der Gruppe beteiligten Mitglieder gelten zusammen als ein Steuersubjekt. Gegenüber der ESTV ist die Gruppenvertretung für die korrekte Erstellung der MWST-Abrechnung verantwortlich.

(8.8.2) Gruppeninnenumsätze

Gruppeninnenumsätze unterliegen nicht der MWST. Ein Vorsteuerabzug aufgrund von Rechnungen beziehungsweise Belegen, die für erbrachte Gruppeninnenumsätze erstellt wurden, ist folglich nicht möglich. Die Deklaration der Gruppeninnenumsätze in der MWST-Abrechnung ist nicht notwendig.

(8.8.3) Vorsteuerabzug

Der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf Lieferungen und Dienstleistungen ist grundsätzlich aus der Sicht jedes einzelnen Gruppenmitgliedes zu beurteilen. Und zwar aufgrund des letztendlich von der Gruppe erzielten Aussenumsatzes, für den die bezogenen Leistungen verwendet werden.
 
Über die Grundsätze der Korrektur des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung orientiert die MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen.
 
Hinsichtlich der Auswirkungen im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen gibt die MWST-Info Nutzungsänderungen Auskunft.

(8.9) Mithaftung

Jedes Mitglied einer MWST-Gruppe haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Steuerschulden (Steuer-, Zins- und Kostenforderungen). Allfällige Bussen der MWST-Gruppe sind nicht Bestandteil der Mithaftung.
 
Nach dem Austritt aus der MWST-Gruppe haftet das ausgetretene Gruppenmitglied nur noch für die Steuerforderungen, welche sich aus seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit während der Gruppenzugehörigkeit ergeben haben. Wurde gegenüber einem Gruppenmitglied eine Betreibung eingeleitet, bei der Gruppenvertretung eine Steuernachforderung mittels Einschätzungsmitteilung geltend gemacht oder wurde eine Kontrolle angekündigt, so kann sich ein Gruppenmitglied nicht durch Austritt aus der Gruppe der Mithaftung entziehen.


Anhang I: Fragenbogen zur Gruppenbesteuerung (Art. 13 MWSTG)

Vorbemerkungen:
Damit die Gruppenbesteuerung bewilligt werden kann, ist vorab ein Antrag einzureichen. Darin sind die nachfolgenden Fragen vollständig zu beantworten und alle verlangten Dokumente sind beizulegen. Der Antrag sowie die Einverständniserklärung ( Anhang III.) sind von den betreffenden Gruppenmitgliedern rechtsgültig zu unterzeichnen. Andernfalls kann der Antrag nicht bearbeitet werden.
  1. Welche Rechtsträger/Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz sind gesamthaft durch das Prinzip der einheitlichen Leitung miteinander verbunden?

    Hiezu ist ein Organigramm einzureichen, woraus die kapitalmässigen Beteiligungen beziehungsweise die Stimmrechtsverhältnisse ersichtlich sind sowie - wenn nötig - eine Erklärung, weshalb Ihres Erachtens aus anderen Gründen die einheitliche Leitung gegeben ist.

  2. Sofern nicht alle unter einheitlicher Leitung stehenden Rechtsträger in die MWST-Gruppe einbezogen werden sollen (Bst. a hiernach) beziehungsweise wenn Sie beabsichtigen, eine oder mehrere Teilgruppen zu bilden (Bst. b hiernach), sind folgende Dokumente einzureichen:

    a) Organigramm, aus dem klar hervorgeht, welche Rechtsträger in die MWST-Gruppe einzubeziehen sind (und namentliche Nennung derjenigen Rechtsträger, welche nicht in die MWST-Gruppe integriert werden);

    b) Organigramme, aus denen die Rechtsträger, die in die entsprechenden Teilgruppen einzubeziehen sind, klar ersichtlich sind (und namentliche Nennung derjenigen Rechtsträger, welche in keine Teilgruppe aufzunehmen sind).         

  3. Für jeden in eine MWST-Gruppe oder Teilgruppe einzubeziehenden Rechtsträger sind folgende Angaben einzureichen:
    – Firmenname;
    – Unternehmenszweck;
    – Geschäftstätigkeit(en);
    – Geschäftsadresse/Sitz;
    – Rechtsform;
    – Telefonnummer und zuständige Kontaktperson;
    – MWST-Nr., sofern bereits als Einzelsteuersubjekt registriert;
    – Abschlussdatum Geschäftsjahr.

    Für natürliche Personen sind zudem Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnadresse aufzuführen. 

    Für jeden im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger ist ein aktueller Handelsregisterauszug beizulegen.

  4. Hat es unter den Rechtsträgern solche, die sich in Liquidation befinden oder in Konkurs geraten sind oder von denen Kapitalanteile nicht dauernd, sondern nur vorübergehend gehalten werden? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

  5. Welchen Rechtsträger wählen Sie als Gruppenvertretung? Dies ist entweder
    a) ein in die MWST-Gruppe einzubeziehender Rechtsträger; oder

    b) eine natürliche oder juristische Person, die nicht Mitglied der MWST-Gruppe ist, mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz (in diesem Fall ist zwingend eine entsprechende, rechtsgültig unterzeichnete Vollmacht einzureichen).
     
    Nebst der vollständigen Geschäfts-/Wohnadresse ist die Bankverbindung eines Gruppenmitgliedes anzugeben. Folgende Angaben müssen enthalten sein:
    – Postkonto;
    – Name und Ort der Bank;
    – IBAN-Nummer;
    – Bankkonto- und Clearing-Nr.

    (Anstelle der vorgenannten Angaben kann auch ein Einzahlungsschein beigelegt werden).

  6. Wünschen Sie für die MWST-Gruppe beziehungsweise die Teilgruppe(n) nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelt abzurechnen? Falls Sie sich für die Abrechnungsart nach vereinnahmtem Entgelt entscheiden, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Das betreffende Formular finden Sie auf der Homepage: www.estv.admin.ch.

  7. Mit dem Antrag auf Gruppenbesteuerung ist zudem das nachstehende ( Anhang III.) beziehungsweise auf unserer Homepage aufgeschaltete Formular Nr. 664 (Einverständniserklärung zur Gruppenbesteuerung) einzureichen. Es ist von allen in die MWST-Gruppe oder entsprechenden Teilgruppe einzubeziehenden Rechtsträgern rechtsgültig zu unterzeichnen.

    Die ESTV behält sich vor, weitere Unterlagen einzufordern.

    Wir danken für Ihre Mitarbeit.

    Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer Schwarztorstrasse 50 3003 Bern

Anhang II: Änderungen im Bestand einer bestehenden MWST-Gruppe

Jeder Eintritt oder Austritt aus einer bestehenden MWST-Gruppe ist der ESTV schriftlich mitzuteilen.
 
Dazu sind für jeden in eine MWST-Gruppe oder Teilgruppe einzubeziehenden oder austretenden Rechtsträger die nachfolgend aufgeführten Angaben zu machen und Dokumente einzureichen. Der Antrag sowie die Einverständniserklärung (bei einem Eintritt in die MWST-Gruppe) sind von den betreffenden Unternehmen (d.h. vom neuen Gruppenmitglied und der Gruppenvertretung) rechtsgültig zu unterzeichnen.
 
– Firmenname;
– Unternehmenszweck;
– Geschäftstätigkeit(en);
– Geschäftsadresse/Sitz;
– Rechtsform;
– Telefonnummer und zuständige Kontaktperson;
– MWST-Nr., sofern bereits als Einzelsteuersubjekt registriert;
– Abschlussdatum Geschäftsjahr.
 
Für natürliche Personen sind zudem Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnadresse aufzuführen. 
 
Für jede neu in die Gruppe aufzunehmenden Rechtsträger ist zudem Folgendes zu beachten:
  • Für jeden im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger, der neu in die bestehende MWST-Gruppe aufgenommen werden soll, ist ein aktueller Handelsregisterauszug beizulegen.
  • Es ist ein aktuelles Organigramm beizulegen, aus dem das Beherrschungsverhältnis ersichtlich ist sowie – wenn nötig – eine Erklärung, weshalb aus anderen Gründen aus Ihrer Sicht die einheitliche Leitung gegeben ist.
  • Gründungsdatum beziehungsweise Datum, ab dem die einheitliche Leitung gegeben ist sowie Datum, ab dem der Einbezug in die MWST-Gruppe beantragt wird.
 
Die ESTV behält sich vor, weitere Unterlagen einzufordern. 

Wir danken für Ihre Mitarbeit.

Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer Schwarztorstrasse 50 3003 Bern 17

Anhang III: Einverständniserklärung zur Gruppenbesteuerung und zur Mithaftung


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