MWST-Info 2 Steuerpflicht - Gemeinwesen

Vollständiger Auszug aus MWST-Info 2 Steuerpflicht Teil B (Gemeinwesen) (für offizielle Version bitte auf Link klicken)


(1) Wer ist steuerpflichtig? 

(1.1) Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 und 2 MWSTG)

Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wobei sich Dienststellen des gleichen Gemeinwesens zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen können. 


!Juristische Personen des Privatrechts gelten nicht als Gemeinwesen. 

(1.2) Steuerpflicht (Art. 12 Abs. 3 MWSTG) 


Die Steuerpflicht ist gegeben, wenn ein Steuersubjekt des Gemeinwesens folgende Bedingungen kumulativ erfüllt: 

  • Umsatz pro Jahr von mehr als 25'000 Franken aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen; und 
  • steuerbarer Gesamtumsatz aus Leistungen an Nichtgemeinwesen und andere Gemeinwesen pro Jahr von mehr als 100'000 Franken
Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer. 


(1.2.1) Was die Steuerpflicht auslösen kann 

Leistungen, die oft und typischerweise von Gemeinwesen angeboten werden, die aber auch von Nichtgemeinwesen erbracht werden können, sind unternehmerischer Natur und damit steuerbar. Es handelt sich namentlich umdie Leistungen, die in Artikel 14 MWSTV aufgeführt sind. 

→ Für weitere Informationen siehe MWST Branchen Info Gemeinwesen. 


(1.2.2) Was die Steuerpflicht nicht auslöst 

Nicht ausgelöst wird die Steuerpflicht durch: 

  • die Entgelte und Geldflüsse, die unter der Ziffer 2.2 von Teil A hiervor aufgeführt sind; 
  • die hoheitlich erbrachten Tätigkeiten gemäss Artikel 3 Buchstabe g MWSTG. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die nicht unternehmerischer Natur sind, namentlich nicht marktfähig sind und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter stehen.
→ Für weitere Informationen siehe MWST Branchen Info Gemeinwesen. 

(1.3) Beispiele

Fall A 
Das Elektrizitätswerk EW als Steuersubjekt eines Gemeinwesens erbringt für 100'000 Franken Stromlieferungen an Nichtgemeinwesen, für 50'000 Franken Stromlieferungen an Dienststellen des eigenen Gemeinwesens und für 70'000 Franken an andere Gemeinwesen. Die Bedingungen für die Steuerpflicht sind erfüllt. Die Stromlieferungen an Nichtgemeinwesen für 100'000 Franken und an andere Gemeinwesen für 70'000 Franken sind zu versteuern, nicht aber die übrigen 50'000 Franken aus Lieferungen an andere Dienststellen des eigenen Gemeinwesens (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG; diese führen jedoch zu einer Vorsteuerkorrektur aufgrund gemischter Verwendung – näheres dazu – siehe MWST-Branchen-Info Gemeinwesen).

Fall B 
Ein Werkhof als Steuersubjekt erbringt Schneeräumungsarbeiten an die eigene Gemeinde für 200'000 Franken, die umliegenden Gemeinden für 120'000 Franken und vereinzelt auch an Nichtgemeinwesen (Schneeräumung von Privatstrassen im Umfang von CHF 15'000). Die gegenüber Nichtgemeinwesen erbrachten Leistungen (Schneeräumen) übersteigen den Betrag von 25'000 Franken nicht. Somit fehlt eine der Bedingungen für die Steuerpflicht und die Dienststelle wird nicht obligatorisch steuerpflichtig. 

(1.4) Steuerpflicht aufgrund des Verzichts auf die Befreiung (Art. 11 und 12 Abs. 3 MWSTG)

Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange es die unter Ziffer 1.2 genannten Umsatzgrenzen nicht erreicht. Es hat das Recht, auf diese Befreiung gegenüber der ESTV ausdrücklich zu verzichten und so freiwillig steuerpflichtig zu werden. 

(2) Beginn und Ende der Steuerpflicht sowie Befreiung und Verzicht auf Befreiung von der Steuerpflicht 

Für diese Themenbereiche wird auf den Teil A der vorliegenden MWST Info Steuerpflicht (ohne Gemeinwesen) verwiesen. 

! Für die Gemeinwesen und für die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten spezifische Umsatzlimiten. 


(2.1) Grafik: Abklärung der Steuerpflicht (nach mehrwertsteuerlicher Qualifizierung der Leistungen)


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