Art. 12 MWSTG 2010

Gemeinwesen
 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 12 MWSTG 2010)

Gemeinwesen
  1. Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. 
      
  2. Dienststellen können sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Der Zusammenschluss kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Er muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden.
     
  3. Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange nicht mehr als 25 000 Franken Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen stammen. Stammen mehr als 25 000 Franken des Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen, so bleibt es solange von der Steuerpflicht befreit, als sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen 100 000 Franken im Jahr nicht übersteigt. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.
     
  4. Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehmerisch und damit steuerbar gelten.
 

Bisheriges Recht

Art. 12 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 23 Gemeinwesen MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 12 MWSTV 2010: Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)  
  1. Die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen richtet sich nach der Gliederung des finanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht.
  2.  
  3. Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG sind:
    1. in-und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckverbände;
    2. öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit;
    3. öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit;
    4. einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.
       
  4. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen werden.
  5.  
  6. Eine Einrichtung nach Absatz 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.
 
Art. 13 MWSTV 2010: Bildungs-und Forschungskooperationen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)  
  1. Leistungen zwischen Bildungs-und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs-und Forschungskooperation beteiligt sind, sind von der Steuer ausgenommen, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs-und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
  2.  
  3. Als Bildungs-und Forschungsinstitutionen gelten:
    1. Institutionen des Hochschulwesens, die von Bund und Kantonen im Rahmen von Artikel 63a der Bundesverfassung (BV) gestützt auf eine gesetzliche Grundlage gefördert werden;
    2. gemeinnützige Organisationen nach Artikel 3 Buchstabe j MWSTG sowie Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG;
    3. öffentliche Spitäler ungeachtet ihrer Rechtsform.
  4.  
  5. Unternehmen der Privatwirtschaft gelten nicht als Bildungs-oder Forschungsinstitutionen.
 
Art. 14 MWSTV 2010: Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)
 
Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur:
  1. Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
  2.  
  3. Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;
  4.  
  5. Beförderung von Gegenständen und Personen;
  6.  
  7. Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen;
  8.  
  9. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;
  10.  
  11. Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch landwirtschaftliche Interventionsstellen von Gemeinwesen;
  12.  
  13. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
  14.  
  15. Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;
  16.  
  17. Lagerhaltung;
  18.  
  19. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;
  20.  
  21. Tätigkeiten von Reisebüros;
  22.  
  23. Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen;
  24.  
  25. Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen;
  26.  
  27. Tätigkeiten von Vermessungsbüros;
  28.  
  29. Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;
  30.  
  31. Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) finanziert werden;
  32.  
  33. Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;
  34.  
  35. Rauchgaskontrollen;
  36.  
  37. Werbeleistungen.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 12 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 12 MWSTG 2010

Links auf MWST-Info 2 Steuerpflicht Teil B (Gemeinwesen) (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)

 

Links auf MWST-Branchen-Info 19 Gemeinwesen (für offizielle Version bitte auf Link klicken)

Inhalt

  1. Steuerobjekt
    1. 1.1  Grundsatz
    2. 1.2  Hoheitliche Tätigkeit
      1. 1.2.1 Definition
      2. 1.2.2 Beispiele von hoheitlichen Tätigkeiten
  2. Steuersubjekt
    1. 2.1  Grundsatz
    2. 2.2  Steuersubjekte bei Bund, Kantonen und Gemeinden 
      1. 2.2.1  Autonome DS
      2. 2.2.2  Zusammenschluss einzelner autonomen DS
    3. 2.3  Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG
    4. 2.4  Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts
    5. 2.5  Die verschiedenen Zusammenarbeitsformen zwischen Gemeinwesen und ihre mehrwertsteuerlichen Auswirkungen
      1. 2.5.1  Zusammenarbeit durch Vertrag
      2. 2.5.2  Zusammenarbeit im Rahmen eines Gemeindeverbands beziehungsweise Zweckverbands
  3. Abklärung der Steuerpflicht
    1. 3.1  Grundsätzliches
    2. 3.2  Beispiele zur Abklärung der Steuerpflicht
      1. 3.2.1  DS ohne Spezialfinanzierung
      2. 3.2.2  DS mit Spezialfinanzierung
    3. 3.3  Freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht
      1. 3.3.1  Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11 MWSTG)
      2. 3.3.2  Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen (Art. 22 MWSTG)
  4. Bemessungsgrundlage
    1. 4.1  Entgelt
    2. 4.2  Nicht zum Entgelt gehören (Art. 24 Abs. 6 MWSTG)
      1. 4.2.1  Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge (Art. 29 MWSTV sowie MWST-Info Subventionen und Spenden)
      2. 4.2.2  Leistungsverhältnis (sog. Zweiparteiensystem); zum Entgelt gehörende Zahlungen
    3. 4.3  Kantonale Wasser-, Abwasser- und Abfallfonds
  5. Rechnungsstellung und Überwälzung der MWST
  6. Vorsteuerabzug
    1. 6.1  Allgemeines
      1. 6.1.1  Grundsätzliche Ausführungen
      2. 6.1.2  Voller Anspruch auf Vorsteuerabzug
      3. 6.1.3  Teilweiser Anspruch auf Vorsteuerabzug
      4. 6.1.4  Ausschluss des Vorsteuerabzugs
      5. 6.1.5  Einlageentsteuerung
    2. 6.2  Vorsteuerabzug bei DS mit Spezialfinanzierung
      1. 6.2.1  Begriff „Spezialfinanzierung"
      2. 6.2.2  Buchungsablauf bei spezialfinanzierten DS
      3. 6.2.3  Grundsatz zum Vorsteuerabzug in der IR und der LR
      4. 6.2.4  Effektive Ermittlung der Vorsteuerkürzung
      5. 6.2.5  Annäherungsweise Ermittlung der Vorsteuerkürzung
      6. 6.2.6  Habenzinsen auf Verpflichtungskonto
      7. 6.2.7  Anwendungsdauer der Vorsteuerkürzungs-Methode
    3. 6.3  Vorsteuerabzug bei DS ohne Spezialfinanzierung
      1. 6.3.1  Allgemeines
      2. 6.3.2  Beispiel: Vorsteuerkürzung bei der DS Kulturförderung
  7. Eigenverbrauch
    1. 7.1  Allgemeines
    2. 7.2  Eigenverbrauch im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 MWSTG
  8. Buchführung und Aufbewahrung der Belege
  9. Pauschalsteuersätze
  10. 10 Anhang I.: Abklärung der Steuerpflicht
  11. 11 Anhang II.: Annäherungsweise Ermittlung der Vorsteuerkürzung bei DS mit Spezialfinanzierung (→ Ziff. 6.2.5)
  12. 12 Anhang III.: Ermittlung der Vorsteuerkürzung bei DS ohne Spezialfinanzierung (→ Ziff. 6.3)
  13. 13 Anhang IV.: Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale von Dienststellen mit und ohne Spezialfinanzierung mit ihren mehrwertsteuerlichen Auswirkungen
  14. 14 Anhang V.: Antworten zu häufigen Fragen
  15. 15 Anhang VI: Stichwortverzeichnis zu Anhang V.
 

 

Erläuterungen zu Art. 12 MWSTV 2010 (Steuersubjekt), welcher Art. 12 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert 

Absatz 1: Unternehmerische und somit steuerbare Tätigkeiten von Gemeinwesen beschränken sich bloss auf Teilbereiche. Aus diesem Grund ist grundsätzlich nicht das gesamte Gemeinwesen (eine Gemeinde, ein Kanton oder der Bund) als Ganzes Steuersubjekt, sondern bloss diejenigen Dienststellen, welche unternehmerisch tätig sind. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich auch ein Gemeinwesen als Ganzes als Mehrwertsteuersubjekt registrieren lässt. Die Unterteilung in Dienststellen sowie die Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten und Aufgaben zu den Dienststellen soll die Mehrwertsteuerabrechnung für die Gemeinden flexibel handhabbar und somit möglichst effizient machen. Damit dieses Ziel erreicht wird, muss sich die Gliederung in Dienststellen an der Gliederung der Rechnungslegung orientieren. Bloss einzelne Kostenstellen, Produkte oder Ähnliches sollen jedoch in der Regel nicht als Dienststelle und somit als Steuersubjekt gelten. Die mehrwertsteuerrechtliche Bezeichnung einer Einheit als Dienststelle muss sich nicht mit den Bezeichnungen in den Rechnungen des entsprechenden Gemeinwesens decken.
 
Absatz 2: Nur Steuersubjekte eines Gemeinwesens fallen unter die Sonderregelung der Steuerpflicht gemäss Artikel 12 MWSTG 2010, wonach bloss steuerpflichtig ist, wer unter anderem jährlich mehr als 25 000 Franken Umsatz aus Leistungen an Nichtgemeinwesen erzielt. Steuersubjekte des Gemeinwesens sind neben den Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie den Zusammenschlüssen dieser Dienststellen auch die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Als übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten gemäss
-Buchstabe a alle Körperschaften mit Grundlage im öffentlichen Recht wie Gemeindeverbände, Schwellen-und Meliorationskorporationen und Ähnliches. Unerheblich ist, ob diese Körperschaften dem in-oder ausländischen Recht unterstehen. Somit fällt beispielsweise auch die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit unter die Gemeinwesenregelung.
-Buchstabe b und c Anstalten und Stiftungen, welche ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben. Anstalten und Stiftungen als Zweckvermögen mit eigener Persönlichkeit (juristische Personen) fallen nicht unter den Begriff der Körperschaften, weshalb diese gesondert aufgeführt werden. Unselbstständige Anstalten gelten als Dienststellen.
-Buchstabe d Gemeinwesen, welche sich zu einfachen Gesellschaften zusammenschliessen. Das öffentliche Recht regelt die einfachen Gesellschaften nicht, sondern es sind die Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 530 ff. OR) als ergänzendes öffentliches Recht anwendbar. Dadurch werden solche einfache Gesellschaften jedoch nicht zu privatrechtlichen Rechtsgemeinschaft, sondern sind öf-fentlich-rechtlicher Natur.  
Absatz 3 stellt sicher, dass beispielsweise auch ausländische Gemeinden Teil einer einfachen Gesellschaft von Gemeinwesen oder Teilhaber an einer öffentlichrechtlichen Körperschaft sein können.
 
Absatz 4 stellt klar, dass die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht in Dienststellen unterteilt werden können. Dabei handelt es sich um geltende Praxis. Auch die vom Mehrwertsteuerrecht als Dienststelle bezeichnete Einheit ist grundsätzlich nicht weiter unterteilbar. Da jedoch die Bezeichnung Dienststelle bei den verschiedenen Gemeinwesen unterschiedlich verwendet wird, wurde auf eine entsprechende Nennung im Gesetz verzichtet, um keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen.
 

Erläuterungen zu Art. 13 MWSTV 2010 (Bildungs-und Forschungskooperationen), welcher Art. 12 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert 

Am 20. Mai 2006 wurden neue Verfassungsbestimmungen zur Bildung durch das Volk und alle Kantone angenommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen übertragen Bund und Kantonen die gemeinsame Sorge für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz (Art. 61a Abs. 1 BV). Neu sollen Bund und Kantone gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen sorgen. Diesen Bestrebungen hat auch die mehrwertsteuerliche Handhabung in diesem Bereich Rechnung zu tragen, weshalb die unter den anerkannten Bildungs-und Forschungsinstitutionen im Rahmen der entsprechenden, von Bund und Kantonen geförderten Zusammenarbeitsformen getätigten Leistungen nicht der Besteuerung unterliegen dürfen. Bereits unter geltendem Recht werden die entsprechenden Leistungen nicht besteuert. Durch die Abschaffung der problematischen Nichtbesteuerung einzelner Leistungskategorien (sog. gleichartige Leistungen an andere Gemeinwesen) ist jedoch eine identische Regelung im Bereich Bildung und Forschung unter dem neuen Recht nicht mehr möglich.
 
Absatz 1: Regelt ausdrücklich, dass die Steuerausnahme der innerhalb einer Bildungs-und Forschungskooperation erbrachten Leistungen alle Leistungen unabhängig ihres Gehaltes umfasst. Ob eine Leistung innerhalb einer Bildungs-und Forschungskooperation als erbracht gilt, beurteilt sich danach, ob sowohl der Erbringer als auch der Empfänger der Leistung die Eigenschaften einer Bildungs-und Forschungsinstitution aufweist und ob diese Leistung innerhalb der Kooperation erbracht wurde. Ob eine solche Zusammenarbeit im Einzelfall in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde, ist nicht entscheidend. Teil einer Bildungs-und Forschungskooperation können lediglich anerkannte Institutionen des Hochschulwesens und Forschungsinstitutionen sein.
 
Absatz 2 Buchstabe a definiert, was unter anerkannten Bildungs-und Forschungsinstitutionen zu verstehen ist. Darunter fallen alle Bildungseinrichtungen der Tertiärstufe – auch Hochschulen mit privater Trägerschaft, welche im Rahmen des Verfassungsauftrages von Art. 63a BV gestützt auf eine gesetzliche Grundlage des Bundes gefördert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz), das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Universitätsförderungsgesetz, UFG), das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG) und das in der Vernehmlassung befindliche Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) sowie sämtliche Ausführungserlasse.
 
Absatz 2 Buchstabe b: Bei den gemeinnützigen Organisationen gemäss Artikel 3 Buchstabe j MWSTG 2010 handelt es sich mehrheitlich um privatrechtliche Stiftungen und Vereine; aber auch andere juristische Personen, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG erfüllen, können darunter fallen. Öffentlichrechtliche Körperschaften und deren Anstalten sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie deren in Anstalten ausgegliederte Institutionen. Auch ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen darunter.
 
Absatz 2 Buchstabe c: Öffentliche Spitäler sind Spitäler mit öffentlicher Trägerschaft unabhängig ihrer Rechtsform, da öffentliche Spitäler oft Aktiengesellschaften im Besitz von Gemeindeverbänden sind. Nur Leistungen innerhalb einer Bildungs- und Forschungskooperation sind von der Steuer ausgenommen. Alle Leistungen gegenüber Dritten fallen nicht darunter.
 
Absatz 3 stellt klar, dass Unternehmen der Privatwirtschaft aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit nie von der Nichtbesteuerung der Leistungen innerhalb einer Bildungs-und Forschungskooperation profitieren können, weshalb diese nicht als Forschungsinstitutionen im Sinn dieser Bestimmung gelten. Leistungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und einzelnen Institutionen der Bildungs-und Forschungskooperation sind zu versteuern.
 

Erläuterungen zu Art. 14 MWSTV 2010 (Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens), welcher Art. 12 Abs. 4 MWSTG 2010 konkretisiert 

Die Aufzählung von Leistungen, welche nicht hoheitlicher Natur sind, wurde aus Artikel 23 MWSTG 2001 übernommen und auf Antrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung um die Lieferung von Ethanol und Vergällungsmitteln ergänzt. Zusätzlich eingefügt wurden die Ziffern 16, 18 und 19. Bei der Ziffer 18 handelt es sich um Festschreibung der heutigen Praxis auf Stufe Verordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese Liste neu abschliessend.
 
Ziffer 16: Mit Inkrafttreten von Artikel 32abis USG wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach der Bund Hersteller und Importeure von Produkten, die nach Gebrauch bei zahlreichen Inhabern als Abfälle anfallen und besonders behandelt werden müssen oder zur Verwertung geeignet sind, dazu verpflichten kann, einer vom Bund beauftragten und beaufsichtigten privaten Organisation eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu entrichten. Diese wird für die Finanzierung der Entsorgung der Abfälle durch Private oder öffentlichrechtliche Körperschaften verwendet. Ziffer 16 stellt sicher, dass mittels der vorgezogenen Entsorgungsgebühr finanzierte Leistungen immer als unternehmerisch zu qualifizieren sind, auch wenn es sich bloss um Leistungen handelt, welche in Zusammenhang mit den Entsorgungsleistungen stehen wie Organisations-und Koordinationsleistungen. Ziel ist, die Mehrwertsteuerkette nicht zu unterbrechen, damit bei keinem der beteiligten Akteure eine Taxe occulte anfällt. Davon betroffen sind unter anderem die vorgezogenen Entsorgungsgebühren auf Altbatterien und Getränkeverpackungen aus Glas.
 
Ziffer 19 nennt neu ausdrücklich Werbeleistungen, die von Gemeinwesen erbracht werden, um klarzustellen, dass es sich dabei immer um eine unternehmerische Tätigkeit handelt.
 

Literatur zu Art. 12 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 12 MWSTG 2010