Art. 111 MWSTG 2010

Änderung bisherigen Rechts

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 111 MWSTG 2010)

Änderung bisherigen Rechts


Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:.

..1. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 219 Abs. 4 Bst. e

4 Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:



Zweite Klasse

e. die Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 mit Ausnahme der Forderungen aus Leistungen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen.


2. Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967

Art. 6 Bst. k

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat insbesondere folgende Aufgaben:

k. Sie überprüft die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Saldosteuersätze der Mehrwertsteuer regelmässig auf ihre Angemessenheit.  [Die Änderungen können unter AS 2009 5203 konsultiert werden

Bisheriges Recht

 
Art. 111 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 92 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 111 MWSTG 2010)

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 111 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 111 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 111 MWSTG 2010