Art. 11 MWSTG 2010

Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 11 MWSTG 2010)

Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht

  1. Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
     2.   Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuerperiode verzichtet werden.
 

Bisheriges Recht

Art. 11 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 27 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konrektisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 11 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 11 MWSTG 2010

Erläuterungen zu Art. 8 MWSTV 2010 (Steuerpflicht), welcher Art. 10 Abs. 1 und 11 MWSTG 2010 konkretisiert 

Absatz 1: Gemäss Artikel 10 MWSTG 2010 ist steuerpflichtig, wer unternehmerisch tätig ist und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Von der Steuerpflicht befreit ist, wer im Inland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht gemäss Artikel 11 MWSTG 2010 ist auch ohne die Erzielung eines Umsatzes möglich. Um in der Schweiz steuerpflichtig zu werden, braucht es einen minimalen Bezug zur Schweiz. Dieser Artikel definiert diesen Bezug explizit; er ist gegeben, wenn eine unternehmerische Tätigkeit, welche auf die nachhaltige Erzielung von Umsätzen gerichtet ist, im Inland ausgeübt wird oder wenn sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland befindet. So erfüllt ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das ausschliesslich Leistungen mit Leistungsort im Ausland erbringt, zwar nicht die Anforderungen von Artikel 10 Absatz 2 MWSTG 2010, es kann aber gestützt auf Artikel 11 MWSTG in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 MWSTG 2010 auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichten. Fehlt es hingegen an diesen Voraussetzungen, was bei Unternehmen mit Sitz im Ausland und ohne Geschäftstätigkeit im Inland der Fall ist, ist eine Eintragung als steuerpflichtige Person nicht möglich. Im Inland anfallende Vorsteuern sind auf dem Weg des Vergütungsverfahrens gemäss Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b MWSTG 2010 sowie Artikel 151–156 zurückzufordern. 

Absatz 2: Die Unterstellungserklärung hat zur Folge, dass eine Leistung, welche nach den Regeln von Artikel 3 als im Ausland erbracht gilt, als im Inland erbracht qualifiziert wird. Auch wer Leistungen aufgrund einer Unterstellungserklärung im Inland erbringt, kann freiwillig oder obligatorisch steuerpflichtig werden.
  

Literatur zu Art. 11 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 11 MWSTG 2010