Art. 109 MWSTG 2010

Konsultativgremium

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 109 MWSTG 2010)

Konsultativgremium
  1. Der Bundesrat kann ein Konsultativgremium, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Steuerpraxis, der Konsumenten und Konsumentinnen und der Bundesverwaltung, einsetzen.

  2. Das Konsultativgremium berät Anpassungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen bezüglich der Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen und die Volkswirtschaft.

  3. Es nimmt zu den Entwürfen Stellung und kann selbstständig Empfehlungen für Änderungen abgeben.


Bisheriges Recht

Art.109 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext (Wortlaut gemäss Art. 109 MWSTV 2010)   

Art. 157 MWSTV 2010: Stellung (Art. 109 MWSTG 2010)

Das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium ist eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.

[Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739)]

Art. 158 MWSTV 2010: Zusammensetzung des Konsultativgremiums (Art. 109 MWSTG 2010)

Das Konsultativgremium setzt sich aus dem Chef oder der Chefin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV und vierzehn ständigen Mitgliedern aus dem Kreis der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Steuerpraxis und der Konsumentinnen und Konsumenten zusammen .

Der Chef oder die Chefin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV führt den Vorsitz. Er oder sie beantragt dem Bundesrat die Ernennung eines ständigen Mitglieds zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin.  

Er oder sie kann weitere Vertreter und Vertreterinnen aus der Bundesverwaltung oder den betroffenen Branchen zu den Sitzungen des Konsultativgremiums einladen.

[Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739)]

Art. 159 MWSTV 2010: Arbeitsweise und Sekretariat (Art. 109 MWSTG 2010)

Das Konsultativgremium tagt nach Bedarf. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

2  Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV übernimmt die Sekretariatsaufgaben, die ihr von dem oder der Vorsitzenden zugewiesen werden, und die Protokollführung. [Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739)]

Art. 160 MWSTV 2010: Stellungnahmen und Empfehlungen (Art. 109 MWSTG 2010)

Der oder die Vorsitzende hört die Mitglieder an und nimmt deren Stellungnahmen und Empfehlungen entgegen. 

2  Über die Beratungen wird ein Protokoll erstellt. Es enthält die Empfehlungen des Konsultativgremiums sowie allfällige Mehrheits- und Minderheitsmeinungen.

Art. 161 MWSTV 2010: Entscheidkompetenz (Art. 109 MWSTG 2010)

1  Das Konsultativgremium hat keine Entscheidkompetenz.

2  Der Entscheid über die Festlegung der Praxis liegt bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV.

Art. 162 MWSTV 2010: Amtsgeheimnis und Information (Art. 109 MWSTG 2010)

1  Die Beratungen sowie die Dokumente, die dem Konsultativgremium vorgelegt oder von ihm erstellt werden, sind vertraulich. Davon ausgenommen sind Entwürfe von Praxisfestlegungen der ESTV; diese werden gleichzeitig mit dem Versand der Einladung zur Sitzung des Konsultativgremiums, an der sie voraussichtlich verabschiedet werden, elektronisch veröffentlicht.

2  Die Mitglieder unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über das Amtsgeheimnis. Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, bleibt auch nach Austritt aus dem Konsultativgremium bestehen.

3  Mit Bewilligung des oder der Vorsitzenden darf über die Geschäfte des Konsultativgremiums öffentlich informiert werden.

1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 163 MWSTV 2010

Die Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird aufgehoben [[AS 2000 13472001 3294 Ziff. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 Ziff. II 45, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 24 6657 Anhang Ziff. 9]].

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 109 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung 

 

Praxis der ESTV zu Art. 109 MWSTG 2010  

Erläuterungen zu Art. 157 MWSTV 2010 (Stellung), welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert


Künftig wird das MWST-Konsultativgremium in der Form der ausserparlamentarischen Kommission gemäss Artikel 57a RVOG bestehen. Für Gremien, welche nicht bloss zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe während beschränkter Zeit konstituiert werden, sondern der Verwaltung dauern beratend zur Seite stehen, sieht das Bundesrecht keine andere Form mehr vor. Das Konsultativgremium untersteht den Regel des RVOG, welche durch die folgenden Bestimmungen konkretisiert werden. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung berät das Konsultativgremium neben den Praxispublikationen künftig auch Anpassungen des Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. 


Erläuterungen zu Art. 158 MWSTV 2010 (Zusammensetzung der Kommission), welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert


Dieser Artikel entspricht grundsätzlich Artikel 4 der bisherigen Geschäftsordnung und nennt die Zusammensetzung des MWST-Konsultativgremiums. Gemäss RVOG erfolgt die Wahl des MWST-Gremiums allerdings neu durch den Bundesrat. 


Erläuterungen zu Art. 159 MWSTV 2010 (Arbeitsweise und Sekretariat), welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert

 
Dieser Artikel entspricht grundsätzlich Artikel 5 und 6 der bisherigen Geschäftsordnung. 


Erläuterungen zu Art. 160 MWSTV 2010 (Stellungnahmen und Empfehlungen), welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert


Dieser Artikel entspricht Artikel 7 der bisherigen Geschäftsordnung. 


Erläuterungen zu Art. 161 MWSTV 2010 (Entscheidkompetenz), welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert

 

Dieser Artikel entspricht Artikel 8 der bisherigen Geschäftsordnung und stellt klar, dass keine gesetzliche Grundlage gemäss Artikel 57a Absatz 2 RVOG besteht, welche dem Konsultativgremium Entscheidkompetenz überträgt. 
 

Erläuterungen zu Art. 162 MWSTV 2010 (Amtsgeheimnis und Information) welcher Art. 109 MWSTG 2010 konkretisiert


Gemäss Artikel 109 Absatz 2 MWSTG 2010 berät das Konsultativgremium künftig auch Anpassungen des Gesetzes sowie gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen, weshalb eine obligatorische Veröffentlichung der dem Konsultativgremium zugestellten Entwürfe gegen das Öffentlichkeitsgesetz verstossen würde. Deshalb gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit. Davon ausgenommen sind Entwürfe für Praxisfestlegungen, welche wie bis anhin in dem Zeitpunkt zu veröffentlichen sind, in dem die Einladung zur Sitzung, an der diese voraussichtlich verabschiedet werden, an die Mitglieder des Konsultativgremiums versendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die ESTV keine nicht öffentlichen Praxisfestlegungen erlässt. 


Literatur zu Art. 109 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 109 MWSTG 2010