MWST-Info 18 Vergütungsverfahren

Auszug aus MWST-Info 18 Vergütungsverfahren (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
 

(1) Voraussetzungen für die Vergütung

(1.1) Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland 

Der Antragsteller muss seinen Wohn-, Geschäftssitz oder seine Betriebsstätte im Ausland haben (Art. 151 Abs. 1 Bst. a MWSTV).

(1.2) Keine Steuerpflicht im Inland

Der Antragsteller darf im Inland nicht steuerpflichtig im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG sein (Art. 151 Abs. 1 Bst. b MWSTV). 

(1.3) Keine Leistungserbringung im Inland 

Der Antragsteller darf im Inland unter Vorbehalt von Ziffer 1.3.1 keine Leistungen erbringen (Art. 151 Abs. 1 Bst. c MWSTV). Als vom Antragsteller erbrachte Leistungen im Inland gelten auch von einem Dritten in seinem Auftrag ausgeführte Leistungen im Inland, die er im eigenen Namen weiterfakturiert.

Weitere Einzelheiten zu Leistungen, die als im Inland erbracht gelten, können der MWST-Info Ort der Leistungserbringung entnommen werden.

(1.3.1) Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt 

Wenn der Antragsteller nur
  •  Güterbeförderungen besorgt, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 5 - 7 MWSTG von der Steuer befreit sind, nämlich grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und damit zusammenhängende Leistungen; 
  • Dienstleistungen nach dem Empfängerortsprinzip erbringt, wie beispielsweise Beratung, Managementdienstleistungen, die nach den Bestimmungen von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG der Bezugsteuer unterliegen; 
  • Garantieleistungen gemäss Ziffer 1.3.1.1 selber erbringt oder durch Dritte erbringen lässt. 
→ Näheres zur Inlandleistung finden Sie in den MWST-Infos Ort der Leistungserbringung und Bezugsteuer

(1.3.1.1) Garantieleistungen

Ein Garantiegeber mit Sitz im Ausland hat die Möglichkeit, die Vergütung der MWST auf Leistungen geltend zu machen, die ihm von Dritten für die Ausführung von Garantiearbeiten im Inland in Rechnung gestellt werden.

 

Eine Vergütung ist nicht möglich, wenn die nachträgliche Reparatur oder Ersatzlieferung dem Endabnehmer vom Antragsteller weiterverrechnet wird. In diesem Fall führt der ausländische Antragsteller keine Garantieleistung aus, sondern eine Inlandlieferung, was eine Vergütung ausschliesst und allenfalls eine Steuerpflicht des Antragstellers auslösen kann.

(1.4) Bescheinigung der Unternehmereigenschaft durch die ausländische Steuerbehörde 

Der Antragsteller weist seine Unternehmereigenschaft durch die ausländische Steuerbehörde im Land des Wohn-, Geschäftssitzes oder der Betriebsstätte gegenüber der ESTV nach (Art. 151 Abs. 1 Bst. d MWSTV). 

Diese Bescheinigung muss für die Vergütungsperiode (→  Ziff. 3.1) gültig sein. 

Die meisten Steuerbehörden führen eigene, vorgedruckte Formulare mit den entsprechenden Angaben. 

(1.5) Antragsteller mit Sitz in den USA (Spezialfall)

Als Unternehmernachweis dient hier das Form. Nr. 6166 der amerikanischen Finanzbehörden, das auf Grund der Angaben im Form. Nr. 8802 ausgestellt wird. 

→  Weitere Informationen hierzu können der Website des US-Departments of the Treasury www.irs.gov entnommen werden.

(1.6) Gegenrecht des jeweiligen Sitzstaates 

Dies gilt als gewährt, wenn Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehrwertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen (Art. 151 Abs. 3 und Art. 152 Abs. 1 Bst. a MWSTV). 

 Mögliche Einschränkungen des Gegenrechts sind aus der Länderliste ersichtlich. 

→ Die aktuelle Länderliste ist auf der Website der ESTV unter www.estv.admin.ch (Länderliste Form. Nr. 1224) abrufbar. 

Das Gegenrecht gilt auch als gewährt, wenn im betreffenden ausländischen Staat keine mit der schweizerischen Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer oder eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz (Art. 152 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV).

(2) Umfang und Einschränkungen der Steuervergütung 

Die Steuervergütung für die im Inland bezahlte Mehrwertsteuer sowie die entrichtete Einfuhrsteuer entspricht bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Artikeln 28 - 30 sowie 33 MWSTG. Werden die bezogenen Leistungen vollumfänglich für Leistungen verwendet die nach schweizerischem Recht einen Anspruch auf Vorsteuerabzug geben, ist eine vollumfängliche Vergütung möglich.

(2.1) Eingeschränkte Steuervergütung 

(2.1.1) Leistungen für eine unternehmerische Tätigkeit mit und ohne Vorsteuerabzugsrecht sowie eine nicht-unternehmerische Tätigkeit 

Verwendet der Antragsteller die bezogenen Leistungen sowohl 
  • für eine unternehmerische Tätigkeit, mit Anrecht auf Vorsteuerabzug (d.h. für eine nach dem schweizerischen Mehrwertsteuergesetz steuerbare Leistung); 
  • als auch für eine unternehmerische Tätigkeit ohne Anrecht auf Vorsteuerabzug (d.h. für eine nach Art. 21 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Leistung);
  • oder für eine nicht-unternehmerische Tätigkeit (z.B. für private Zwecke) 
so ist die Vergütung nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren. Dabei gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Mehrwertsteuerrechts.

(2.1.2) Erhalt von Subventionen und ähnlichen Gelder

Erhält der Antragsteller im In- oder Ausland Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand, öffentlich-rechtliche Tourismusabgaben oder Beiträge aus öffentlichen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten (Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a – c MWSTG), so ist die Vergütung verhältnismässig zu kürzen (Art. 75 MWSTV).

(2.1.3) Im Inland genutzte Personenfahrzeuge von ausländischen Unternehmen 

Die vom ausländischen Unternehmen bezahlten Mehrwertsteuern für im Inland gemietete Personenfahrzeuge können - unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug vollumfänglich für eine unternehmerische zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit genutzt wurde - geltend gemacht werden. Bei teilweiser Nutzung für eine nicht unternehmerische Tätigkeit (z.B. für private Zwecke) ist eine Korrektur des Vergütungsbetrags nach dem Verhältnis der Nutzung vorzunehmen. Dies gilt auch für im Inland gekaufte, geleaste oder aus dem Ausland importierte und in der Schweiz immatrikulierte Personenfahrzeuge, die der Antragsteller seinen Angestellten zwar für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Inland zur Verfügung stellt, die diese jedoch auch privat benützen können.

(2.2) Ausschluss der Steuervergütung 

(2.2.1) Ausgenommene Leistungen durch Antragssteller 

Erbringt der Antragsteller ausschliesslich Leistungen, die nach dem schweizerischen Mehrwertsteuerrecht gemäss Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind, besteht kein Anspruch auf Vergütung der Steuer, dies analog zur Regelung beim Vorsteuerabzug für inländische steuerpflichtige Personen. 

(2.2.2) Nicht unternehmerische Tätigkeit des Antragsstellers 

Kein Anspruch auf Steuervergütung besteht bei erworbenen Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen in die Schweiz für die Erbringung von Leistungen, die ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit des Antragstellers verwendet werden. 

(2.2.3) Privat und unternehmerisch nicht begründete Ausgaben

Eine Vergütung der Steuer auf Ausgaben für private Zwecke oder unternehmerisch nicht begründete Zwecke ist ausgeschlossen.

Beispiele
  • Mehrtägige Ausflüge wie Ski- oder Wanderwochenende; 
  • Ferien des Geschäftsinhabers in der Schweiz; 
  • Hobby, Liebhaberei.

(2.3) Bezug von Leistungen, die nicht der MWST unterliegen oder davon befreit sind

Für Leistungen, die nach den Bestimmungen des MWSTG nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, ist eine Vergütung nicht möglich.

  Eine Vergütung ist auch ausgeschlossen auf von Gesetzes wegen steuerbefreiten Leistungen, selbst dann, wenn der Leistungserbringer diese mit MWST in Rechnung stellt. Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung ist nicht die ESTV zuständig. Dies obliegt i.d.R. den Zivilgerichten (Art. 6 MWSTG).

Beispiel 1

Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland kauft von einem in der Schweiz steuerpflichtigen Unternehmen verschiedene Werbeartikel. Das inländische Unternehmen liefert die Werbeartikel von der Schweiz aus frei Haus an den Sitz des Unternehmens in Deutschland. Die Rechnung wird inklusive 8 % MWST ausgestellt.

Bei diesem Sachverhalt ist eine Steuervergütung nicht möglich, da eine steuerbefreite (Export-)Lieferung vorliegt. Eine Korrektur beziehungsweise Rückerstattung der Steuer kann nur über den Leistungserbringer vorgenommen werden.

Beispiel 2

Ein in der Schweiz steuerpflichtiges Unternehmen erbringt für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Beratungsleistungen. Die erbrachten Dienstleistungen werden vom Schweizer Unternehmen mit 8 % MWST in Rechnung gestellt.

Diese Dienstleistung gilt nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG als am Sitz des Leistungsempfängers erbracht. Somit ist der Ort der Dienstleistung im Ausland und die Leistung unterliegt nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Eine Korrektur beziehungsweise Rückerstattung der Steuer kann nur über den Leistungserbringer vorgenommen werden.

(2.4) Reisebüros oder ähnliche Unternehmen 

Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mit Sitz im Ausland haben keinen Anspruch auf Vergütung der Steuern, die ihnen im Inland beim Bezug von Leistungen in Rechnung gestellt worden sind, die sie den Kunden weiterfakturieren (Art. 153 Abs. 2 MWSTV). Die Vergütung von Steuerbeträgen auf anderen Kosten, die nicht als solche weiterfakturiert werden (z.B. Spesen des Reisebüros oder des Veranstalters), richtet sich nach den übrigen Bestimmungen des Vergütungsverfahrens.

Beispiel 1

Ein Angestellter eines Reisebüros erkundet die Möglichkeit, eine Reise durch die Schweiz zu organisieren. Die Mehrwertsteuer auf den dabei entstandenen Kosten (z.B. Hotel und Reisekosten) können dem Reisebüro vergütet werden.

Beispiel 2

Das Reisebüro kauft bei einem Hotel ein Kontingent an Hotelzimmern ein, die es seinen Kunden im Rahmen einer Reise in die Schweiz weiterverkauft. Die Mehrwertsteuer auf diesen Kosten kann nicht vergütet werden.

(2.5) Mindestbetrag der Steuervergütung 

Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens 500 Franken erreicht (Art. 153 Abs. 3 MWSTV). 

(3) Vergütungsperiode und Fristen 

(3.1) Vergütungsperiode und Einreichefrist

Der Antrag auf Vergütung der Steuer ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres zu stellen, in dem für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde (Art. 154 MWSTV). Der Antrag ist somit bis am 30. Juni des nachfolgenden Jahres einzusenden. Diese gesetzliche Einreichefrist ist nicht verlängerbar. Massgebend ist das Datum des Poststempels. Pro Kalenderjahr ist nur ein Vergütungsantrag möglich.

Beispiel

Die TAX AG mit Sitz in München (DE) erbrachte für ein Unternehmen mit Sitz in Zürich (CH) Beratungsleistungen im Zeitraum vom 15.11.2015 bis 31.3.2016. Die angefallenen Steuern (z.B. auf Hotelkosten) können wie folgt geltend gemacht werden:

Sämtliche im Jahr 2015 ausgestellten Rechnungen für die im Jahr 2015 bezogenen Leistungen, können - falls sämtliche weitere Voraussetzungen erfüllt sind - mit dem Antrag im Jahr 2016 für die Vergütungsperiode 2015 eingereicht werden. Rechnungen mit dem Ausstelldatum des Jahres 2016 sind demzufolge mit dem Antrag im Jahr 2017 für die Vergütungsperiode 2016 einzureichen.


(3.2) Voraus- und Akontozahlungen 

Kein Anspruch auf Vergütung besteht auf Rechnungen für Voraus- und Akontozahlungen. Hierzu ist eine definitive Schlussrechnung nach Bezug der Leistung erforderlich. 

Beispiel
Ein ausländisches Unternehmen tritt als Aussteller an einer Messe in der Schweiz auf. Diese findet im April des Jahres 2011 statt. Der Messeveranstalter stellt dem ausländischen Unternehmen eine Akontorechnung im November des Jahres 2010 zu. 

Da die Messe erst im April 2011 stattfindet, ist die Leistung noch nicht bezogen worden. Nach Durchführung der Messe können in der Vergütungsperiode 2011(Einzureichen im Folgejahr) mit Einreichung der Schlussrechnung auch die bezahlten Steuern der Akontorechnung geltend gemacht werden. 

(4) Formelle Voraussetzungen und Verfahren 

(4.1) Originalrechnungen und Veranlagungsverfügungen 

Der Antrag auf Vergütung wird zusammen mit den Originalrechnungen der Leistungserbringer beziehungsweise den Veranlagungsverfügungen der EZV (Einfuhrsteuer) eingereicht (Art. 155 Abs. 1 MWSTV). 

(4.1.1) Anforderungen an die Originalrechnungen und Veranlagungsverfügungen der EZV 

Aus diesen Belegen muss ersichtlich sein, dass der Antragsteller auch der Leistungsempfänger der fakturierten Leistung ist, beziehungsweise bei der Einfuhr von Gegenständen wirtschaftlich über diese verfügen kann. 

Die Belege müssen den Leistungserbringer, den Leistungsempfänger und die Art der Leistung eindeutig identifizieren. 

Gemäss Artikel 26 Absatz 2 MWSTG i.V.m. Artikel 155 Absatz 1 MWSTV haben die Rechnungen folgende Elemente zu enthalten: 
  • Name und Ort des Leistungserbringers, wie er im Geschäftsverkehr auftritt, sowie die Nummer, unter der er im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist;
  • Name und Ort des Leistungsempfängers, wie er im Geschäftsverkehr auftritt;
  • Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen; 
  • Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; 
  • das Entgelt für die Leistung; 
  • den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes. 
 Auf andere Namen lautende (z.B. Aussendienstmitarbeiter, Angestellte) oder ohne Namen des Empfängers ausgestellte Belege berechtigen nicht zur Vergütung der MWST (Art. 155 Abs. 1 MWSTV). 

 Die auf Kassenzettel ausgewiesene Steuer kann nicht rückerstattet werden. Dies gilt auch für Coupons von Registrierkassen, Tickets für Parkhäuser, Bahnbillette usw. ungeachtet der Betragshöhe pro Beleg (Art. 155 Abs. 4 MWSTV). 

Die Veranlagungsverfügungen MWST (Importbelege) der EZV sind im Original einzureichen. Falls die Veranlagungsverfügungen nur in elektronischer Form vorhanden sind, sind Ausdrucke der elektronischen Datei einzureichen ( Ziff. 6.2). 

(4.1.2) Rechnungsstellung in ausländischer Währung

Zur Vergütung beantragte MWST-Beträge in ausländischer Währung sind vom Antragsteller in Schweizer Franken umzurechnen. Die Umrechnung kann entweder anhand der von der ESTV bekannt gegebenen Monatsmittelkurse oder Devisen-Tageskurse (Verkauf), welche am Tag der Rechnungsstellung Gültigkeit haben, vorgenommen werden. Der Devisen-Tageskurs (Verkauf) gilt auch für ausländische Währungen, für welche die ESTV keine Monatsmittelkurse bekannt gibt. Das gewählte Vorgehen (Monatsmittelkurs oder Tageskurs) ist für den gesamten Antrag beizubehalten.

Die massgebenden Kurse sind auf der Website der ESTV unter www.estv.admin.ch abrufbar.

(4.2) Offizielle Formulare 

Der Antrag auf Vergütung der MWST muss auf den offiziell von der ESTV herausgegebenen Form. Nr. 1222 und 1223 eingereicht werden. Der Vergütungsantrag kann in einer Amtssprache der Schweiz (deutsch, französisch, italienisch) gestellt werden (Art. 155 Abs. 2 MWSTV). 
 Die entsprechenden Dokumente sind auf der Website der ESTV unter www.estv.admin.ch (VAT Refund) abrufbar. 

(4.3) Anschrift

  • Eidgenössische Steuerverwaltung 
    Hauptabteilung Mehrwertsteuer 
    Schwarztorstrasse 50 
    CH-3003 Bern
Es empfiehlt sich, den Antrag zusammen mit den Originalunterlagen per Einschreiben einzureichen. 

(4.4) Steuervertreter in der Schweiz 

Der Antragsteller bestellt von Gesetzes wegen einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz (Art. 155 Abs. 3 MWSTV). Es kann dies eine natürliche oder juristische Person sein. Der Vertreter weist sich durch eine Vollmacht auf dem offiziellen Antragsformular (Form. Nr. 1222) aus. Die Vollmacht ist für jeden Vergütungsantrag neu auszustellen. 

(5) Vergütungszins

Wird die Steuervergütung später als 180 Tage nach Eintreffen des vollständigen Antrags bei der ESTV ausgezahlt, so wird für die Zeit vom 181. Tag bis zur Auszahlung ein vom EFD festzusetzender Vergütungszins ausgerichtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt (Art. 156 MWSTV). 

(6) Besonderes 

(6.1) Zahlungsnachweise 

Es wird nur die bezahlte Steuer vergütet. Die entsprechenden Zahlungsnachweise sind nur auf Verlangen hin einzureichen. 

(6.2) Elektronische Rechnung (E-Rechnung)

Im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung beziehungsweise der elektronisch übermittelten Verfügungen der EZV regelt die Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über elektronische Daten und Informationen (SR 641.201.511; EIDI-V) die Übermittlung und Aufbewahrung von elektronischen Daten. Nach geltenden Bestimmungen kann ein Leistungserbringer seine Rechnungen elektronisch an Leistungsempfänger im In- und Ausland übermitteln. 

Gemäss den formellen Erfordernissen müssen dem Antrag auf Vergütung die Originale der Rechnungen beigelegt werden (F Ziff. 4.1). Ausdrucke elektronischer Rechnungen werden bis auf weiteres unter Vorbehalt akzeptiert, sofern auf Verlangen der ESTV die elektronischen Rechnungen auf DVD, CD oder in passwortgeschützter, komprimierter, paketierter Datei (z.B. WinZip, WinRAR) per E-Mail eingereicht werden.

(6.3) Auszahlung der Vergütung 

Die ESTV überweist den Vergütungsbetrag in Schweizer Franken auf die im Form. Nr. 1222 angegebene Kontoverbindung.

(6.4) Steuerliche Behandlung von Leistungen aus dem Fürstentum Liechtenstein 

Das Fürstentum Liechtenstein gilt mehrwertsteuerrechtlich als Inland. Es ist jedoch ein souveräner Staat, der gegenüber Drittstaaten eigene Gegenrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergütung der Mehrwertsteuer abgibt. Zur Vergütung der Mehrwertsteuer auf in Liechtenstein bezogenen Leistungen ist deshalb ein separater Vergütungsantrag notwendig.

Das Antragsformular finden Sie auf der Homepage der Liechtensteinischen Steuerverwaltung (www.stv.llv.li) im Onlineschalter. Es ist einzureichen bei:

Liechtensteinische Steuerverwaltung
Postfach 684
9490 Vaduz

Gemäss liechtensteinischem Mehrwertsteuerrecht gelten für einen Antragsteller im Zusammenhang mit der Vergütung der Mehrwertsteuer sinngemäss die gleichen Einschränkungen wie sie in der vorliegenden MWST-Info für die Schweiz geschildert sind. So ist namentlich ein Steuervertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in Liechtenstein zu bestellen und rückzahlbare Steuern auf in Liechtenstein bezogenen Leistungen werden nur vergütet, wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens 500 Franken erreicht.

Da die Einfuhrsteuer von den schweizerischen Zollbehörden erhoben wird, sind Anträge auf Vergütung der Einfuhrsteuer in jedem Fall durch einen Steuervertreter mit Sitz in der Schweiz bei der ESTV einzureichen (Adresse; Ziff. 4.3).

Ziffer gültig ab 1. Januar 2013 (betreffend Gültigkeit www.estv.admin.ch, einleitende Erläuterungen dieser MWST-Info sowie MWST-Info Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen).

(6.5) Auskunftspflicht 

Die ESTV kann vom Antragsteller, seinem Vertreter und auskunftspflichtigen Dritten kostenlos alle Auskünfte verlangen, die im Zusammenhang mit der Vergütung der MWST erforderlich sind. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen müssen nur auf Verlangen der ESTV eingereicht werden.

(7) Schematische Übersicht

(8) Anhang 

(8.1) Formular Nr. 1222


Formular Nr. 1222, Seite 2


(8.2) Formular Nr. 1223


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