Art. 105 MWSTG 2010

Verfolgungsverjährung 

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 105 MWSTG 2010)

Verfolgungsverjährung  
  1. Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt: 

    a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht; 

    b. bei Steuerhinterziehung: sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung; vorbehalten bleiben die Buchstaben c und d; 

    c. bei der Steuerhinterziehung gemäss Artikel 96 Absatz 4: zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung; 

    d. bei allen Hinterziehungen der Einfuhrsteuer: in sieben Jahren; 

    e. bei Straftaten nach Artikel 99 und nach den Artikeln 1417 VStrR: sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode.

  2. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

  3. Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR richtet sich: 

    a. grundsätzlich nach Artikel 42

    b. falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 1417 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1 und 2.  

  4. Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren; die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.


Bisheriges Recht

Art.105 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 105 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 105 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 105 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 105 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 105 MWSTG 2010