Art. 104 MWSTG 2010

Verfahrensgarantien

Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 104 MWSTG 2010)  

Verfahrensgarantien
  1. Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.

  2. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.

  3. Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.

  4. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Bisheriges Recht

Art.104 MWSTG 2010 hat keinen entsprechenden Artikel im MWSTG 2001.
 

Verordnungstext

Es besteht keine konkretisierende Verordnungsbestimmung.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 104 MWSTG 2010)

siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 104 MWSTG 2010
 

Rechtsprechung

Praxis der ESTV zu Art. 104 MWSTG 2010


Literatur zu Art. 104 MWSTG 2010

siehe: Literatur zu Art.104 MWSTG 2010

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)


Varia zu Art. 104 MWSTG 2010