Art. 10 MWSTG 2010

Grundsatz

2. Titel / 1. Kapitel: Steuersubjekt
< Art. 9 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
> Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht
English translation of Article 10 of the Swiss VAT Act 2010


Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 10 MWSTG 2010)

Grundsatz

  1. Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Absatz 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer:
    1. eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt; und
    2. unter eigenem Namen nach aussen auftritt.

  2. Von der Steuerpflicht nach Absatz 1 ist befreit, wer:
    1. im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 100 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er oder sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet; der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer;
    2. ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer (Art. 4549) unterliegende Leistungen erbringt; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt;
    3. als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution im Inland weniger als 150 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er oder sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet; der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.

  3. Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt [Art. 7 MWSTV 2010].

 

Bisheriges Recht

Art. 10 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 21 MWSTG 2001 verglichen werden.
 

Verordnungstext

Art. 7 MWSTV 2010: Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen (Art. 10 MWSTG 2010)
 
Alle inländischen Betriebsstätten eines Unternehmens mit Sitz im Ausland gelten zusammen als ein einziges selbständiges Steuersubjekt.
 
 
Art. 8 MWSTV 2010: Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 und 11 MWSTG 2010)
  1. Steuerpflichtig kann nur eine Person sein, die ein Unternehmen betreibt und:
    1. Leistungen im Inland erbringt; oder
    2. bei welcher der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird, im Inland liegt.
  2.  
  3. Leistungen im Inland sind auch Leistungen, die aufgrund einer Unterstellungserklärung nach Artikel 3 als im Inland erbracht gelten.

 

Art. 9 MWSTV 2010: Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen (Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2010)
 
Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen im Sinn von Artikel 29 Absätze 2 und 3 MWSTG stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn von Artikel 10 Absatz 1 MWSTG dar.
 
 
Art. 10 MWSTV 2010: Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG 2010)
  1. Als Telekommunikations-und elektronische Dienstleistungen gelten namentlich:
    1. Radio-und Fernsehdienstleistungen;
    2. das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Informationsnetzen;
    3. das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;
    4. das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
    5. das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;
    6. das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie das Bereitstellen von Datenbanken;
    7. das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliesslich Glücksspielen und Lotterien.
     
  2. Nicht als Telekommunikations-oder elektronische Dienstleistung gelten namentlich:
    1. die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien;
    2. Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;
    3. die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder Anlageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.
 

Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 10 MWSTG 2010)

 

Rechtsprechung

 

Praxis der ESTV zu Art. 10 MWSTG 2010


Erläuterungen zu Art. 7 MWSTV 2010 (Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen), welcher Art. 10 MWSTG 2010 konkretisiert

Diese Bestimmung stellt klar, dass das Sinlge-entity-Prinzip im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht nicht Anwendung findet und auch privatrechtlich unselbstständige inländische Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Ausland ein eigenes Steuersubjekt bilden. Leistungen zwischen dem Sitz im Ausland und der Betriebsstätte im Inland sind somit keine unternehmensinternen Leistungen, welche nicht der Steuer unterliegen. Weil es sich zudem um eng verbundene Personen handelt, gilt als Bemessungsgrundlage der unter Dritten vereinbarte Wert.

 

Erläuterungen zu Art. 8 MWSTV 2010 (Steuerpflicht), welcher Art. 10 Abs. 1 und 11 MWSTG 2010 konkretisiert

Absatz 1: Gemäss Artikel 10 MWSTG 2010 ist steuerpflichtig, wer unternehmerisch tätig ist und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Von der Steuerpflicht befreit ist, wer im Inland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht gemäss Artikel 11 MWSTG 2010 ist auch ohne die Erzielung eines Umsatzes möglich. Um in der Schweiz steuerpflichtig zu werden, braucht es einen minimalen Bezug zur Schweiz. Dieser Artikel definiert diesen Bezug explizit; er ist gegeben, wenn eine unternehmerische Tätigkeit, welche auf die nachhaltige Erzielung von Umsätzen gerichtet ist, im Inland ausgeübt wird oder wenn sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland befindet. So erfüllt ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das ausschliesslich Leistungen mit Leistungsort im Ausland erbringt, zwar nicht die Anforderungen von Artikel 10 Absatz 2 MWSTG 2010, es kann aber gestützt auf Artikel 11 MWSTG in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 MWSTG 2010 auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichten. Fehlt es hingegen an diesen Voraussetzungen, was bei Unternehmen mit Sitz im Ausland und ohne Geschäftstätigkeit im Inland der Fall ist, ist eine Eintragung als steuerpflichtige Person nicht möglich. Im Inland anfallende Vorsteuern sind auf dem Weg des Vergütungsverfahrens gemäss Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b MWSTG 2010 sowie Artikel 151–156 zurückzufordern.

Absatz 2: Die Unterstellungserklärung hat zur Folge, dass eine Leistung, welche nach den Regeln von Artikel 3 als im Ausland erbracht gilt, als im Inland erbracht qualifiziert wird. Auch wer Leistungen aufgrund einer Unterstellungserklärung im Inland erbringt, kann freiwillig oder obligatorisch steuerpflichtig werden.

 

Erläuterungen zu Art. 9 MWSTV 2010 (Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen), welcher Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2010 konkretisiert

Das Erwerben, Halten und Veräussern von Wertpapieren galt bislang analog der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht als unternehmerische Tätigkeit. Dies bereitete vor allem im Zusammenhang mit reinen Holdinggesellschaften erhebliche Schwierigkeiten, da diesen somit auch kein Vorsteuerabzugsrecht zustehen konnte. Die reine Holding musste somit immer einen minimalen Anteil an Management-Dienstleistungen erbringen, um als Unternehmerin in Betracht zu fallen. Diese Bestimmung knüpft die für die Vorsteuerabzugsberechtigung erforderliche unternehmerische Tätigkeit nun direkt an das Kaufen, Halten und Verkaufen von Beteiligungen an. Handelt es sich nicht um qualifizierte Beteiligungen im Sinn von Artikel 29 Absatz 3 MWSTG 2010, stellen Kauf, Halten und Verkauf nach wie vor keine unternehmerische Tätigkeit dar.


Erläuterungen zu Art. 10 MWSTV 2010 (Telekommunikations-und elektronische Dienstleistungen), welcher Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG 2010 konkretisiert

Wie bereits unter dem bisherigen Recht (Art. 25 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2001) gilt die Ausnahme von der Steuerpflicht für Unternehmen mit Sitz im Ausland, welche im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer unterliegende Leistungen erbringen, nicht für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG 2010). Diese Ausnahme wurde in Anlehnung an das europäische Recht mit dem neuen Gesetz um die elektronischen Dienstleistungen erweitert. Die neue Verordnungsbestimmung sieht bezüglich der Telekommunikationsleistungen gegenüber der bisherigen Bestimmung in Artikel 1 MWSTV 2001 keine Änderung des Regelungsgehaltes vor; sie regelt aber neu in nicht abschliessender Weise, wann eine elektronische Dienstleistung vorliegt. Wie unter geltendem Recht sind auf elektronischem Weg interaktiv erbrachte Bildungsleistungen von der Steuer ausgenommen, da sie nicht als elektronische Dienstleistung gelten. Fehlt es jedoch an der Interaktivität, so handelt es sich um nicht von der Steuer ausgenommene elektronische Dienstleistungen, auch wenn diese bildender Art sind.

 

Literatur zu Art. 10 MWSTG 2010

 

Rechtsvergleich (EU MWST Richtlinie 2006/112/EG)

 

Varia zu Art. 10 MWSTG 2010