Allgemeine Ausführungen der MWSTG Botschaft

Die ganze Botschaft finden sie unter diesem Link: Botschaft 2008


BBl 2008, S. 6900


Allgemeines

Die Mehrwertsteuer (MWST) bildet zusammen mit der direkten Bundessteuer die Haupteinnahmequelle des Bundes. Gut 35 Prozent des Finanzbedarfs des Bundes werden dabei allein von der MWST gedeckt. Im Jahr 2007 betrugen die Mehrwertsteuererträge 19,7 Milliarden Franken.

Artikel 130 Absatz 1 der Bundesverfassung1 räumt dem Bund die Kompetenz ein, auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine MWST mit einem Höchstsatz von 6,5 Prozent zu erheben. Seit dem 1. Januar 2001 sind das Mehrwertsteuergesetz2 und die dazu gehörige Verordnung in Kraft. Dabei löste das Mehrwertsteuergesetz die bundesrätliche Verordnung vom 22. Juni 1994 über die MWST ab, welche am 1. Januar 1995 in Kraft getreten war.

Die Bundesverfassung sieht ferner Erhöhungen der Steuersätze zur Finanzierung der AHV sowie der Eisenbahngrossprojekte vor.4 Daher betragen die Mehrwertsteuersätze gegenwärtig 7,6 Prozent (Normalsatz), 2,4 Prozent (ermässigter Satz) und 3,6 Prozent (Sondersatz für Beherbergungsleistungen).

In der Volksabstimmung vom 28. November 2004 haben Volk und Stände den Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung gutgeheissen und damit die Bundesfinanzen einnahmenseitig für die Zeit nach 2006 auf eine neue Verfassungsgrundlage gestellt. Damit wird der Bund bis 2020 weiterhin befugt sein, eine MWST zu erheben.



BBl 2008, S. 6910f.

Neue Konzeption der MWST

Mit der Reform der MWST verfolgt der Bundesrat eine Vereinfachung der Steuer bei gleichzeitiger Erhaltung des Steueraufkommens. In einem systemimmanent komplizierten System kann dies nur erreicht werden, wenn die Grundsätze, namentlich die Zielsetzung der Steuer, klar definiert werden, und diese Zielsetzung bei der Rechtsanwendung immer als Massstab herangezogen wird. In der heute geltenden Ordnung besteht teilweise die Tendenz, Besteuerungsregeln aus der Konzeption und nicht aus der eigentlichen Zielsetzung abzuleiten. Dies führt zu Verzerrungen und stellt einen Teil der berechtigten Kritik am heutigen System dar. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgt der Bundesrat folgende Zielsetzungen:


Besteuerungsziel

Besteuerungsziel der MWST ist die private Einkommens- und Vermögensverwendung für Konsumzwecke. Die Besteuerung einer Privatperson kann grundsätzlich auf drei Ebenen ansetzen:

– auf der Einkommenserzielung (Vermögensaufbau) 
– auf dem Vermögensbestand
– auf der Einkommens- und Vermögensverwendung.


Die Einkommenserzielung und der Vermögensbestand werden in der Schweiz mit der Einkommens- bzw. der Vermögenssteuer erfasst. Hierbei handelt es sich um direkte Steuern, das heisst, die Person, welche ein Einkommen realisiert bzw. über ein Vermögen verfügt, ist dafür auch steuerpflichtig. Demgegenüber zielt die MWST auf die Einkommens- und Vermögensverwendung der Privatperson ab. Sie beschlägt jedoch nicht alle Ausgaben der Privatperson, sondern bloss diejenigen, für welche die Privatperson einen verbrauchsfähigen Gegenwert erhält. Deshalb wird
die MWST auch als Konsum- oder Verbrauchssteuer bezeichnet. Das Besteuerungsziel der MWST ist somit die Einkommens- und Vermögensverwendung zum Zweck des Konsums. Dies bedeutet, dass nicht sämtliche Ausgaben einer Privatperson besteuert werden.

Indirekte Erhebung

Gegenüber den Einkommens- und Vermögenssteuern ist die Konzeption der MWST insofern speziell, als sie indirekt erhoben wird. Steuerpflichtig sind nicht die Konsumenten und Konsumentinnen, sondern die Unternehmen. Die indirekte Erhebung führt dazu, dass das Besteuerungsziel (Einkommens- und Vermögensverwendung der Privatperson für Konsumzwecke) und das Steuerobjekt (Erzielung eines Entgelts aufgrund der Erbringung einer Leistung) auseinander fallen.

Trotz der indirekten Erhebung muss bei der Ausgestaltung des Gesetzes und bei der Rechtsanwendung jedoch das eigentliche Besteuerungsziel im Auge behalten werden: Da nicht sämtliche Ausgaben der Konsumenten und Konsumentinnen vom Besteuerungsziel erfasst werden, ergibt es sich automatisch, dass nicht alle Einnahmen der Unternehmen der Steuer unterliegen. Die Einnahmen ausserhalb des Steuerobjektes werden als «Nicht-Entgelte» bezeichnet und dürfen, sofern man auf das eigentliche Besteuerungsziel abstellt, bei den Unternehmen zu keinerlei  Steuerfolgen führen. Ganz generell soll durch die MWST auf Stufe des Unternehmens jegliche definitive Steuerbelastung vermieden werden. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz explizit zwei Abweichungen vor: die Vorsteuerabzugskürzung aufgrund der ausgenommenen Umsätze und die Vorsteuerabzugskürzung aufgrund der Vereinnahmung von Subventionen und Spenden. Diese sind zwar an sich nicht systemkonform, sind aber aus fiskalischen Gründen so gewollt.

Überwälzung

Indirekte Steuern qualifizieren sich – gemäss der finanzwissenschaftlichen Literatur – als Steuern, die überwälzt werden (können). Im Gegensatz zur Verrechnungssteuer, die gestützt auf Artikel 14 VStG20 zwingend zu überwälzen ist, wird bei der MWST bloss von der Überwälzbarkeit ausgegangen. Die steuerpflichtige Person hat somit das Recht, nicht aber die Pflicht zu überwälzen. Dieser Grundsatz soll beibehalten werden. Auf der anderen Seite muss anerkannt werden, dass erst die Überwälzbarkeit dafür sorgt, dass das Besteuerungsziel, die Erfassung der privaten Einkommens- und Vermögensverwendung, erreicht wird. Bei der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung ist somit darauf zu achten, dass die steuerpflichtige Person die Möglichkeit zur Überwälzung hat. Dies setzt eine Vorhersehbarkeit der Steuerbelastung voraus, was einfache und leicht verständliche Rechtsregeln erfordert.


Spannungsfeld Verbrauchssteuer – Wirtschaftsverkehrssteuer

Die schweizerische MWST ist eine indirekt erhobene Verbrauchssteuer. Gleichzeitig wird sie unter die Wirtschaftsverkehrssteuern eingeordnet. Daraus entsteht zunächst kein Widerspruch. Der Begriff der Verbrauchssteuer bezieht sich auf das Steuergut, derjenige der Wirtschaftsverkehrssteuer auf das Steuerobjekt. Dennoch stellt sich bei der Ausgestaltung dieser Steuer die Frage, welchem Aspekt grösseres Gewicht beigemessen werden soll. Anders gesprochen geht es darum zu entscheiden, ob die MWST auf einem bestimmten Vorgang erhoben wird, weil er einen Verkehrsakt (Austausch von Leistung gegen Entgelt) darstellt oder weil über diesen Vorgang (auf indirektem Weg) die private Einkommens- und Vermögensverwendung erfasst werden kann.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass primär dem Besteuerungsziel zu folgen ist und damit der Verbrauchs- gegenüber dem Verkehrssteueraspekt zu priorisieren ist. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gehalt des Vorgangs höher zu gewichten ist als seine blosse Form. Dadurch unterscheidet sich die MWST auch von der WUST; bei dieser wurde der Verkehrssteueraspekt stärker betont, weil bei ihrer Konzeption das Besteuerungsziel weniger im Vordergrund stand. 

Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug

Die MWST kommt – dem europäischen Vorbild folgend – nicht bloss auf der letzten Stufe, das heisst im Verhältnis zwischen dem «letzten» Unternehmen und dem Endkonsumenten oder der Endkonsumentin, sondern auf der gesamten Wertschöpfungskette zur Anwendung. Dies  bedeutet, dass die MWST auch bei entgeltlichen Leistungen zwischen Unternehmen erhoben wird. Um das eigentliche Besteuerungsziel zu erreichen, erhalten die Unternehmen das Recht, die entrichtete MWST als Vorsteuer abzuziehen. Somit ist die schweizerische MWST nach dem Prinzip einer «Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug» ausgestaltet. Aus dieser Konzeption ergibt sich auch die Bezeichnung «Mehrwertsteuer», da damit faktisch die Steuer bloss auf dem in der entsprechenden Wertschöpfungsstufe realisierten «Mehrwert» entrichtet wird. Die Bezeichnung ändert aber nichts am Steuerobjekt: Nicht die Realisation eines «Mehrwerts», sondern die Erzielung eines Entgeltes aufgrund einer Leistungserbringung führt zur Besteuerung. Ebenso wenig kann aus dem Begriff «Umsatzsteuer» abgeleitet werden, dass der Umsatz des Unternehmens als solcher Grundlage der Besteuerung ist.

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